Antrag 104/2009
Einstellung von Haushaltsmitteln in die Haushaltsplanung 2010 für den Kauf von Grund und

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Drucksache 104/2009 (8.2 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 zum Ankauf von Grund und Boden auf dem Marktberg einen Betrag in Höhe von 468.000 Euro für die Grundstücke der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. einzuplanen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 zum Ankauf von Grund und Boden auf dem Marktberg für die Grundstücke der Wohnbau GmbH Prenzlau einen Betrag auf der Grundlage der Bodenrichtwerte einzuplanen.

Begründung

Der Marktberg muss endlich zügig entwickelt werden. Eine notwendige Voraussetzung ist die Schaffung klarer Eigentumsverhältnisse. Politik und Verwaltung erlangen durch diesen Beschluss sowie die Umsetzung des Antrages die erforderliche Handlungsfähigkeit.

verantwortliches Amt / Antragsteller

CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
FDP-Fraktion