Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 71 Abs. (1) Satz 4 die Aufhebung der Haushaltssperre für die Haushaltsstelle 43100.57840 "Kommunale Beiräte" mit sofortiger Wirkung.
Die Zuwendungen für die betreffenden Beiräte sind von der Stadtverordnetenversammlung am 29. 01. 2009 im Rahmen der Haushaltsbehandlung beschlossen worden (Antrag zum Haushaltsentwurf DS-Nr. 201-1/2009). Damit wird der politische Wille einer großen Mehrheit der SVV ausgedrückt, dem notwendigen finanziellen Bedarf der Beiräte gerecht zu werden. Daher ist es erforderlich, die Mittel in voller Höhe auszureichen.
SPD-Fraktion
