Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit sofortiger Wirkung die Aufhebung der Haushaltssperre gemäß § 71 Abs. (1) Satz 4 für die folgenden Haushaltsstellen (HHST):
-HHST 56200 im Teilplan 46400 (Verwaltung Kita-Angelegenheiten),
-HHST 56200 und HHST 57900 in den Teilplänen 46420 (Kita Freundschaft) 46430 (Kita Geschwister Scholl) 46440 (Kita Kinderland) 46450 (Kita Wunderland).
Die Ausgaben für die genannten Haushaltsstellen im Kita-Bereich sind von der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009 im Rahmen der Haushaltsbehandlung mit sehr großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme beschlossen worden (Antrag DS-Nr. 201-3/2009). Damit dokumentiert die SVV ihren Willen, für eine am erforderlichen Bedarf ausgerichtete und einem anspruchsvollem Niveau gerecht werdende Ausstattung der städtischen Kitas einzutreten. In diesem Bereich dürfen keine Einschränkungen erfolgen. Daher ist es erforderlich, die Mittel in voller Höhe auszureichen.
SPD-Fraktion
