Anlage 1 zur DS 89/2009 (35.3 KB)
Anlage 2 zur DS 89/2009 (34.0 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "2. Satzung zur Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straße, Wege und Plätze (Sondernutzung)" gemäß Anlage 1.
Anlagen:
Anlage 1: 2. Satzung zur Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzung)
Anlage 2: Unterschriftsliste Gewerbetreibende Friedrichstraße
In den zurückliegenden Wochen sind zahlreiche massive Beschwerden dahingehend im Rathaus eingegangen, dass die in der Friedrichstraße befindlichen "fliegenden Händler" einen unschönen Eindruck auf Besucher/Touristen hinterlassen. Beschwerdeführer waren vorrangig Bürger und Gewerbetreibende. Insgesamt stellt dies bei näherer Betrachtung auch einen städtebaulichen Missstand dar. Um diesen zu beheben, sollen in der Friedrichstraße Gewerbetreibende mit Reisegewerbe gemäß § 55 Gewerbeordnung und reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten gemäß § 55 Gewerbeordnung nur noch zu Weihnachtsmärkten, Festen und Veranstaltungen, die durch die Stadt bzw. durch die Händler und Gewerbetreibenden gemeinschaftlich organisiert werden, möglich sein.
Ordnungsamt
