Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen mit der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. zu führen, mit dem Ziel, das Grundstück am Marktberg mit darauf stehendem Gebäude von der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G. zu erwerben. Über das Ergeb-nis berichtet der Bürgermeister im Hauptausschuss am 19. Mai 2008. Das Kaufangebot soll der Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni 2008 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. V. ist die Möglichkeit zu geben, vor dem Hauptausschuss und der Stadtverordnetenversammlung ihre Vorstellungen zu erläutern.
Die bisherigen Verhandlungen des Bürgermeisters zum Erwerb des Grundstückes waren aus bekannten Gründen nicht erfolgreich. Den Stadtverordneten sind auch keine verbindlich fixierten Verhandlungsangebote bekannt. Nunmehr teilte das Land Brandenburg mit, Fördermittel aus dem Programm "Stadtumbau Ost" in Höhe von ca. 540000 € gegebenenfalls zurückzufordern. Was mit dem Erlass der Altschulden geschieht ist bis jetzt unbekannt, lautete die Aussage im Hauptausschuss am 14.04.2008. In der gleichen Sitzung wurde seitens der Verwaltung ebenso informiert, dass die europaweite Ausschreibung nicht in der erforderlichen Qualität erfolgen kann, da das Grundstück der Wohnungsgenossenschaft in der der-zeitigen Situation hierbei unberücksichtigt bleiben muss.
SPD-Fraktion
FDP-Fraktion
