( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 18.06.2009,
Feuerwehrdepot Prenzlau (Grabowstr. 50)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.20 Uhr
Entschuldigt:
Herr Genschow
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Aufnahmegenehmigung für den RBB Brandenburg und das Angermünder
Lokalfernsehen
3. Einwohnerfragestunde
4. Feststellen der Beschlussfähigkeit
5. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.04.2009
6. Bestätigung der Tagesordnung
7. Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung) (DS-Nr.: 40/2009)
7.1. Änderungsantrag zur DS 40/2009 "Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung)" (DS-Nr.: 40-1/2009)
8. Satzung der Stadt Prenzlau über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen (DS-Nr.: 44/2009)
9. 1. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 65/2009)
10. Nutzungs- und Entgeltordnung für digitale kommunale Geodaten der Stadt Prenzlau nebst Anlagen 1 bis 4 (DS-Nr.: 66/2009)
11. Tausch der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit der Stadt Schwedt (DS-Nr.: 73/2009)
12. Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung der Kindertagesstätte "Freundschaft" im Rahmen des Konjunkturpaketes II und des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung (DS-Nr.: 72/2009)
13. Überplanmäßige Ausgabe: Planung LAGA-spezifischer Maßnahmen (DS-Nr.: 67/2009)
14. Außerplanmäßige Ausgabe: Verkehrskonzept LAGA (DS-Nr.: 68/2009)
15. Überplanmäßige Ausgabe Straßenausbau B 198 - Alexanderhof (DS-Nr.: 59/2009)
16. Durchführung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" (DS-Nr.: 74/2009)
16.1. DS: 74/2009 Ergänzung (DS-Nr.: 74-1/2009)
17. Änderung der 3. Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEBA) der Stadtwerke Prenzlau GmbH (DS-Nr.: 79/2009)
18. Veränderungen der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 50/2009)
19. Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) (DS-Nr.: 61/2009)
20. Bildung einer Arbeitsgruppe "Sozialpaket" und Entwurfserarbeitung eines Sozialpaketes (DS-Nr.: 51/2009)
20.1. Änderungsantrag zu DS: 51/2009 (Antrag Wir Prenzlauer - Bildung einer Arbeitsgruppe Sozialpaket) (DS-Nr.: 51-1/2009)
21. Buswartehäuschen (Wetterschutz) für die Haltestelle an der Stadtverwaltung (Diesterweg-Grundschule) (DS-Nr.: 78/2009)
22. Mitteilungen des Bürgermeisters
22.1. Haushaltssperre (DS-Nr.: 76/2009)
22.2. Jahresrechnung 2008 (DS-Nr.: 49/2009)
22.3. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2009 (1. Quartal) (DS-Nr.: 53/2009)
22.4. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2009) (DS-Nr.: 56/2009)
22.5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Quartal 2009 (DS-Nr.: 58/2009)
22.6. Beteiligungsbericht 2007 (DS-Nr.: 69/2009)
22.7. Untersuchungen zum Gewässerzustand des Unteruckersees (DS-Nr.: 64/2009)
22.8. LED - Beleuchtung Radweg Robert-Schulz-Ring bis Georg-Dreke-Ring (DS-Nr.: 75/2009)
22.9. Finanzielle Unterstützung des internationalen Städtenetzwerkes "Mayors for Peace" (MfP) (DS-Nr.: 71/2009)
23. Fragestunde der Stadtverordneten
23.1. Anfrage Reg.-Nr.: 6/2009 Vorbereitung der LAGA
24. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Aufnahmegenehmigung für den RBB Brandenburg und das Angermünder Lokalfernsehen
Dem Angermünder Lokalfernsehen und dem RBB Brandenburg werden Drehaufnahmen während der Stadtverordnetenversammlung wie folgt genehmigt:
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 3. Einwohnerfragestunde
1. Fragesteller: Frau Bernhard
Thema: Erreichbarkeit der Stadtinfo durch Behinderte
Frau Bernhard weist darauf hin, dass die Stadtinformation am Marktberg keinen behindertengerechten Eingang hat. Wann ist mit einer Änderung zu rechnen?
Der 1. Beigeordnete informiert, dass das Problem der Stadt bekannt ist. Eine dauerhafte Lösung ist auf Grund der Haushaltssperre in diesem Jahr nicht möglich. Die finanziellen Mittel dafür werden in der Planung für 2010 berücksichtigt. Im Auftrag des Bürgermeisters schlägt Herr Sommer vor, vorläufig als Provisorium eine einfache
Schräge aus Holz anzubringen.
2. Fragesteller: Herr Sternberg
Thema: Parksituation vor dem Ärztehaus in der Grabowstraße
Herr Sternberg ist mit der Antwort des Bürgermeisters vom 29.05.2009 noch nicht zufrieden, denn bisher hat sich dort noch nichts getan. Er bittet um die ernsthafte
Abarbeitung des Problems.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt Baulastträger dieser Straße ist. Ein Genehmigungsverfahren ist dazu notwendig.
TOP 4. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 26 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung
anwesend.
TOP 5. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.04.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 6. Bestätigung der Tagesordnung
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 7. Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung) DS-Nr.: 40/2009
TOP 7.1. Änderungsantrag zur DS 40/2009 "Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung)" DS-Nr.: 40-1/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Haffer korrigiert den Änderungsantrag in Punkt 1. und begründet diesen.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt folgende Änderungen zur DS: 40/2009 (Einwohnerbeteiligungssatzung):
1. § 2 Abs. (1) enthält folgende Fassung:
In den öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sind alle Einwohner berechtigt, Fragen zu Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Angelegenheiten der Stadt Prenzlau an den Bürgermeister oder an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen sowie Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde). Der Vorsitzende hat das Recht, bei Bedarf Auskunft über die Identität des Fragestellers einzufordern.
2. In § 2 Abs. (2) wird in Satz 3 Wortmeldungen sollen ersetzt durch "Redezeit soll".
3. § 2 Abs. (3) erhält folgende Fassung: "Die Fragen sind mündlich oder schriftlich zu beantworten. Zuständig für die Beantwortung ist der Bürgermeister oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bzw. des jeweiligen Ausschusses."
4. § 5 Abs. (1) erhält den der Brandenburger Kommunalverfassung entsprechenden Wortlaut: "Jeder hat das Recht sich in Angelegenheiten der Stadt mit Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Stadtverordnetenversammlung oder den Bürgermeister zu wenden. Der Einreicher ist innerhalb von vier Wochen über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden zu unterrichten. Ist dies nicht möglich, erhält er einen Zwischenbescheid."
Abstimmung: mehrheitlich mit der vorgenommenen Änderung angenommen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der geänderten Anlage beigefügte Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung)."
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 8. Satzung der Stadt Prenzlau über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen DS-Nr.: 44/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Prenzlau über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 9. 1. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 65/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999."
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 10. Nutzungs- und Entgeltordnung für digitale kommunale Geodaten der Stadt Prenzlau nebst Anlagen 1 bis 4 DS-Nr.: 66/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die als Anlage beigefügte Nutzungs- und Entgeltordnung für digitale kommunale Geodaten der Stadt Prenzlau nebst Anlagen 1 bis 4."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 11. Tausch der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit der Stadt Schwedt DS-Nr.: 73/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zur Umsetzung der DS: 34/2009 - Einsatz der Mittel aus dem "Konjunkturpaket der Bundesregierung" (Zulageninvestitionsgesetz) für die Kindertagesstätte "Freundschaft" - dem Tausch jener der Stadt Prenzlau zugewiesenen Mittel für den Bereich "sonstige Infrastruktur" in Höhe von 422.448 € gegen die Mittel der Stadt Schwedt aus dem Bereich "Bildung" in gleicher Höhe zu. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vereinbarungen mit der Stadt Schwedt schnellstmöglich abzuschließen und der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark vorzulegen."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 12. Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung der Kindertagesstätte "Freundschaft" im Rahmen des Konjunkturpaketes II und des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung DS-Nr.: 72/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.500.000,00 € für die Haushaltsstelle 46420.95610 (Sanierung Kita "Freundschaft"). Die Deckung erfolgt durch Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II sowie aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" (U3-Förderung) in Höhe von 1.243.000 €. Der Eigenmittelanteil in Höhe von 257.000 € wird aus der allgemeinen Rücklage finanziert."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 13. Überplanmäßige Ausgabe: Planung LAGA-spezifischer Maßnahmen DS-Nr.: 67/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 68.000,00 € für die Planung der LAGA-spezifischen Maßnahmen. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt in Höhe von 23.000 € aus der Haushaltsstelle 61000.96003 - Planung Stadtpark, die fehlenden 45.000 € werden der Rücklage entnommen."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 14. Außerplanmäßige Ausgabe: Verkehrskonzept LAGA DS-Nr.: 68/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € für das Verkehrskonzept LAGA.
Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Rücklage."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 15. Überplanmäßige Ausgabe Straßenausbau B 198 - Alexanderhof DS-Nr.: 59/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 774.000,00 € für den vorgezogenen Ausbau der Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt mit Eigenmitteln aus der Haushaltsstelle 63000 94064 (Wegeausbau Dedelow - Schönwerder) in Höhe von 266.000,00 € sowie beantragten Fördermitteln in Höhe von 508.000,00 €."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 16. Durchführung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" DS-Nr.: 74/2009
Der Vorsitzende informiert, dass eine aktualisierte Anlage ausgereicht wurde. Herr Meyer bringt im Namen der CDU-Fraktion einen Antrag - Verbesserung der Arbeit im Bauplanungsbereich/Bauleitplanung DS-Nr.: 80/2009 ein. Der Bürgermeister erinnert daran, dass noch keine Fördermittel ausgereicht wurden. Er weist die Kritik des Antragstellers vehement zurück und informiert, dass das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) der Stadt Prenzlau ein gut durchdachtes Konzept bescheinigt hat. Herr Scheffel fragt, ob eine üpla beantragt wird oder ob die fehlenden Mittel aus der Rücklage entnommen werden. Herr Dr. Heinrich informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass eine verbindliche Bauleitplanung garantiert wird, so wie es vom Antragsteller gefordert wird. Auf die Frage von Herrn Theil, warum die Bürgerfraktion nicht Beteiligte im Preisgericht ist, weist er darauf hin, dass selbstverständlich alle Fraktionen Gäste im Preisgericht sind. Er bittet dieses Versehen zu entschulden. Der 1. Beigeordnete ergänzt, dass eine überplanmäßige Ausgabe folgen wird. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich um einen Wettbewerb handelt. Deshalb können nicht nur die ortsansässigen Firmen Berücksichtigung finden. Herr Brämer gibt zu bedenken, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Der 1. Beigeordnete informiert, dass die Möglichkeit der Finanzierung gegeben ist, da Fördermittel zugesagt wurden. Bezüglich des eingebrachten Antrages der CDU-Fraktion befragt der Vorsitzende den Antragsteller, ob es sich um einen Änderungsantrag zur DS: 74/2009 handelt. Herr Meyer erklärt, dass es sich um einen eigenständigen Antrag handelt. Daraufhin erklärt der Vorsitzende, dass dieser Antrag in dieser Sitzung nicht behandelt werden kann, da er nicht Bestandteil der Tagesordnung ist. Der Antragsteller stimmt einer Vertagung des Antrages in die nächste Beratungsfolge zu.
Im Ergebnis der Diskussion bringt Herr Scheffel im Namen der FDP-Fraktion den Antrag DS: 74-1/2009 ein.
TOP 16.1. DS: 74/2009 Ergänzung
Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 74-1/2009
Wortlaut: „Soweit die ausgewiesenen notwendigen finanziellen Mittel nicht durch Förderungen gedeckt werden können, werden sie aus der allgemeinen Rücklage entnommen"
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 17. Änderung der 3. Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) der Stadtwerke Prenzlau GmbH DS-Nr.: 79/2009
Der Vorsitzende weist auf eine redaktionelle Änderung im § 24 - Inkrafttreten hin. Diese Änderung wurde allen Stadtverordneten zu Beginn der Sitzung übergeben.
Die Frage von Herrn Melters, ob sich etwas finanziell für die Bürger ändert, beantwortet der Bürgermeister mit nein.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage befindlichen Änderungen der 3. Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) der Stadtwerke Prenzlau GmbH."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 18. Veränderungen der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzklau DS-Nr.: 50/2009
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Herr Haffer weist auf den letzten Absatz der Stellungnahme hin und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob es nicht einfachere Wege zur Umsetzung des Antrages gibt. Herr Dr. Seefeldt gibt zu bedenken, dass die Zahl der Mitglieder des Beirates, die keine Behinderung haben, die Zahl der behinderten Mitglieder nicht übersteigt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass über die Mitglieder einzeln abgestimmt wird.
Wortlaut: „Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau beantragt, dass nachfolgend aufgeführte Änderung in die neue Hauptsatzung der Stadt Prenzlau eingearbeitet wird.
§ 13 Absatz 2 Satz 2 (neu) Mitglied des Beirates können Einwohner der Stadt Prenzlau sein, die sich für Belange behinderter Menschen einsetzen wollen."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 19. Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 61/2009
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Herr Kirchner begründet den Antrag.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Änderungssatzung zur 3. Satzung über die Sondernutzung
der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte 1 und 2 zu erarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.
1) § 5 a Abs. 2 Sondernutzungssatzung - "Sonderregelungen zur Sondernutzungen in der Friedrichstraße": Ausgenommen von den Sonderregelungen sind der Weihnachtsmarkt, Feste und sonstige Veranstaltungen, die durch die Stadt bzw. durch die Händler und Gewerbetreibenden der Stadt Prenzlau gemeinschaftlich organisiert werden. Ausgenommen von den Sonderregelungen sind auch einzelne Händler und Gewerbetreibende der Stadt Prenzlau im Monat Dezember, die keiner
Gemeinschaft angehören.
2) Anlage 1 - Gebührentarife zu § 8 der Sondernutzungssatzung, Abschnitt:
B "Gebührenkatalog" Nr. 3.: ambulante Verkaufsstände:
a) zum Verkauf von Wirtschaftsgütern täglich 10,00 €
b) zum Verkauf von Blumen und Grabschmuck täglich 10,00 €
c) zum Verkauf von Lebensmitteln, Imbiss und Getränken täglich 10,00 € 31,00 €
d) sonstiger Verkauf täglich 10,00 €"
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
TOP 20. Bildung einer Arbeitsgruppe "Sozialpaket" und Entwurfserarbeitung eines Sozialpaketes Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 51/2009
Der Vorsitzende gibt die Änderung des Antrages DS 51/2009 durch Herrn Reichel im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales bekannt.
"Im Wortlaut wird der zweite Satz gestrichen. Dafür wird eingefügt:
Je Fraktion können 1 Mitglied und der Bürgermeister sowie je 1 Mitglied der Beiräte in der Arbeitsgruppe mitarbeiten.
Herr Melters bringt im Namen der Bürgerfraktion einen Antrag ein.
TOP 20.1. Änderungsantrag zu DS: 51/2009 (Antrag Wir Prenzlauer - Bildung einer Arbeitsgruppe Sozialpaket) Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 51-1/2009
Wortlaut: „Der Antrag soll im Satz 3 wie folgt geändert werden:
Antrag Wir Prenzlauer: Diese Arbeitsgruppe wird beauftragt bis zum 17. August 2009...
Änderungsantrag Bürgerfraktion: Diese Arbeitsgruppe wird beauftragt, bis zu den nächsten Haushaltsberatungen..."
Abstimmung: einstimmig angenommen
Der Bürgermeister erklärt, dass die Bildung einer Arbeitsgruppe „Sozialpaket" angebracht wäre. Er schlägt vor, dass sich die bisherigen Einreicher von Anträgen zu dieser Thematik erst einmal zusammen setzen sollten, um ein Arbeitspapier als Diskussionsgrundlage zu entwickeln. Herr Zierke und Herr Dr. Seefeldt weisen darauf hin, dass die SPD-Fraktion bereits einen Antrag zur Gründung eines Sozialausschusses gestellt hat. Dieses wurde damals mehrheitlich abgelehnt. Sie sind der Meinung, dass innerhalb des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales eine Arbeitsgruppe gebildet werden kann. Seine Fraktion lehnt deshalb diesen Antrag ab. Der 1. Beigeordnete verliest eine Stellungnahme des Justiziars auf die Anfrage von Herrn Hoppe zur Zusammensetzung der Arbeitsgruppe: "Da ausweislich des Antrages lediglich eine Arbeitsgruppe und kein Ausschuss gebildet werden soll, findet das in § 43 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 2, Abs. 3 BbgKVerf für die Besetzung der Ausschüsse vorgesehene Hare-Niemeyer-Verfahren keine Anwendung. Anwendbar bleibt bei der Besetzung sonstiger Gremien § 41 Abs. 1 BbgKVerf, sofern nicht die Stadtverordnetenversammlung einstimmig ein anderes Verfahren beschließt." Der 1. Beigeordnete weist im Hinblick auf die Finanzlage darauf hin, was immer im Bereich „Sozialpaket" passiert, es dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Es können nur Mittel umverteilt werden. Herr Theil stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung die Diskussion zu beenden.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Arbeitsgruppe "Sozialpaket" zu gründen. Je Fraktion können 1 Mitglied und der Bürgermeister sowie je ein Mitglied der Beiräte in der Arbeitsgruppe mitarbeiten. Diese Arbeitsgruppe wird beauftragt, bis zu den nächsten Haushaltsberatungen einen Entwurf eines Sozialpaketes zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung unter der Berücksichtigung der relevanten Drucksachen die bislang eingereichten und beratenden wurden zu erarbeiten. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, die betroffenen Drucksachen der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen."
Herr Theil bittet um Auszählung der Stimmen.
Abstimmung: 19/ 8/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 21. Buswartehäuschen (Wetterschutz) für die Haltestelle an der Stadtverwaltung (Diesterweg-Grundschule) Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 78/2009
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Versetzung des Buswartehäuschens (Wetterschutz) vom Gewerbegebiet Nord (ehemalige Wendestelle des Stadtbusses) an die Haltestelle vor der Stadtverwaltung/ Diesterweggrundschule zu veranlassen."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 22. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 22.1. Haushaltssperre DS-Nr.: 76/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 22.2. Jahresrechnung 2008 DS-Nr.: 49/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 22.3. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2009 (1. Quartal) DS-Nr.: 53/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 22.4. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2009) DS-Nr.: 56/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 22.5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Quartal 2009 DS-Nr.: 58/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 22.6. Beteiligungsbericht 2007 DS-Nr.: 69/2009
Herr Zierke bittet darum, zukünftig den Beteiligungsbericht an alle Stadtverordneten auszureichen. In diesem Zusammenhang bitten Herr Haffer und Herr Richter um die Bereitstellung aller Drucksachen nebst Anlagen, egal in welchem Ausschuss diese enden.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 22.7. Untersuchungen zum Gewässerzustand des Unteruckersees DS-Nr.: 64/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 22.8. LED - Beleuchtung Radweg Robert-Schulz-Ring bis Georg-Dreke- Ring DS-Nr.: 75/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 22.9. Finanzielle Unterstützung des internationalen Städtenetzwerkes "Mayors for Peace" (MfP) DS-Nr.: 71/2009
Auf Nachfrage von Herrn Zierke, wie die Stadt Mitglied geworden ist, antwortet der Bürgermeister, dass er bereits früher mündlich über die Mitgliedschaft unterrichtet hat. Ursprünglich handelte es sich um ein lockeres Bündnis von Bürgermeistern, die sich dafür einsetzen, dass ihre Region und möglichst die ganze Welt atomwaffenfrei wird. Mittlerweile ist der Kreis der Teilnehmer so groß geworden, dass die Organisation dieses Kreises Kosten verursacht, die durch einen Teilnehmer bzw. Initiator nicht mehr allein zu tragen sind. Auf Nachfrage von Herrn Werner, ob die 500,00 € doch noch aufgebracht werden können, antwortet der 1. Beigeordnete mit „Nein". Herr Haferkorn schlägt vor, dass die Stadtverordneten 20,00 € von der monatlichen Aufwandsentschädigung zur Verfügung stellen sollten. Herr Rabe weist darauf hin, dass erst die Satzung bekannt sein muss, um eine Zahlung zu leisten.
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 23. Fragestunde der Stadtverordneten
1. Fragesteller: Herr Zierke
Thema: 1. Willkommenstag in Uster - Wer vertritt die Stadt?
Antwort des Bürgermeisters: Herr Müller, evt. der 1. Beigeordnete, Sportvereine, PCC
Herr Zierke bringt im Namen von Herrn Dr. Seefeldt die Anfragen Reg.-Nr.: 7/2009 (Sitzmöbel in der Friedrichstraße) und Reg.-Nr.: 8/2009 (Verkehrsbelastung der Stadt durch Großlaster) ein. Die Antworten werden schriftlich erteilt. Des Weiteren wird die Anfrage Reg.-Nr.: 9/2009 (Schulsport) an den BKS-A 26.08.2009 eingebracht.
2. Fragesteller: Herr Theil
Thema: Wildblumen Uckerpromenade
Im Auftrag des Bürgermeisters antwortet Frau Oyczysk, dass in den nächsten Tagen nachgesät wird.
3. Fragesteller: Herr Brämer
Thema: Waldfriedhof - Wie ist der Stand?
Antwort Bürgermeister: Alle Auflagen sind erfüllt, so dass die Satzung in der nächsten Sitzungsfolge vorgelegt wird.
4. Fragesteller: Herr Haffer
Thema: Verkehrsregelung Uckerpromenade
Der Bürgermeister schlägt vor, die Notwendigkeit von Bedarfsampeln am Neustädter Damm nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Ebenso ist zu prüfen, ob eine Ampel an der Schnelle installiert werden sollte bzw. andere geeignete Maßnahmen für sinnvoll erachtet werden.
TOP 23.1. Anfrage Reg.-Nr.: 6/2009 Vorbereitung der LAGA
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 6/2009 zur Kenntnis.
TOP 24. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr.
Anlagen zur Niederschrift
Anlage 1 Einwohnerbeteiligungssatzung Seite 16 (siehe Downloads)
Anlage 2 Satzung der Stadt Prenzlau über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen Seite 18 (siehe Downloads)
Anlage 3 1. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) Seite 19 (siehe Downloads)
Anlage 4 Nutzungs- und Entgeltordnung für digitale kommunale Geodaten der Stadt Prenzlau (NutzEntgO-Geodaten) Seite 24 (siehe Downloads)
