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Niederschrift  
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 08.06.2009

( reine Textanzeige )

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 08.06.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 17.48 Uhr

Entschuldigt:
Herr Moser - Bürgermeister -
Herr Genschow

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung) (DS-Nr.: 40/2009)
6.1. Änderungsantrag zur DS 40/2009 "Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung)" (DS-Nr.: 40-1/2009)
7. Satzung der Stadt Prenzlau über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen (DS-Nr.: 44/2009)
8. 1. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 65/2009)
9. Nutzungs- und Entgeltordnung für digitale kommunale Geodaten der Stadt Prenzlau nebst Anlagen 1 bis 4 (DS-Nr.: 66/2009)
10. Tausch der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit der Stadt Schwedt (DS-Nr.: 73/2009)
11. Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung der Kindertagesstätte "Freundschaft" im Rahmen des Konjunkturpaketes II und des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung (DS-Nr.: 72/2009)
12. Überplanmäßige Ausgabe: Planung LAGA-spezifischer Maßnahmen (DS-Nr.: 67/2009)
13. Außerplanmäßige Ausgabe: Verkehrskonzept LAGA (DS-Nr.: 68/2009)
14. Überplanmäßige Ausgabe Straßenausbau B 198 - Alexanderhof (DS-Nr.: 59/2009)
15. Durchführung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" (DS-Nr.: 74/2009)
16. Veränderungen der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 50/2009)
17. Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) (DS-Nr.: 61/2009)
18. Bildung einer Arbeitsgruppe "Sozialpaket" und Entwurfserarbeitung eines Sozialpaketes (DS-Nr.: 51/2009)
19. Buswartehäuschen (Wetterschutz) für die Haltestelle an der Stadtverwaltung (Diesterweg-Grundschule) (DS-Nr.: 78/2009)
20. Mitteilungen des Bürgermeisters
20.1. Haushaltssperre (DS-Nr.: 76/2009)
20.2. Jahresrechnung 2008 (DS-Nr.: 49/2009)
20.3. Einwendungen gemäß § 64 LKrO bzw. § 129 KVerfBbg gegen den Haushaltsentwurf des Landkreises 2009 (DS-Nr.: 52/2009)
20.4. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2009 (1. Quartal) (DS-Nr.: 53/2009)
20.5. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2009) (DS-Nr.: 56/2009)
20.6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Quartal 2009 (DS-Nr.: 58/2009)
20.7. Beteiligungsbericht 2007 (DS-Nr.: 69/2009)
20.8. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 54/2009)
20.9. Untersuchungen zum Gewässerzustand des Unteruckersees (DS-Nr.: 64/2009)
20.10. LED - Beleuchtung Radweg Robert-Schulz-Ring bis Georg-Dreke-Ring (DS-Nr.: 75/2009)
21. Anfragen der Ausschussmitglieder
22. Schließung der Sitzung

TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

TOP 2. Einwohnerfragestunde
Fragesteller: Frau Bernhard
Thema: Bereitstellung Wasseranschluss auf dem Marktberg
Herr Dr. Heinrich antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Stadtwerke auf dem Marktberg einen Schacht für den Wasseranschluss gesetzt haben. Er weist darauf
hin, dass zur Benutzung von den Stadtwerken ein Standrohr organisiert wird, welches beim Stadtteilbüro deponiert ist und dort ausgeliehen werden kann.

TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.

TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Zum Tagesordnungspunkt 6 liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Der Antrag wird unter TOP 6.1 behandelt.
Abstimmung: 11/ 0/ 0 einstimmig angenommen

TOP 6. Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung) DS-Nr.: 40/2009

TOP 6.1. Änderungsantrag zur DS 40/2009 "Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung)" Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 40-1/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor. Die Drucksache wurde den Mitgliedern des Hauptausschusses als Tischvorlage ausgereicht.
Herr Zierke begründet den Antrag. Im Laufe der Diskussion wird der Antrag einstimmig zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung empfohlen.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt folgende Änderungen zur DS: 40/2009 (Einwohnerbeteiligungssatzung):
1. § 2 Abs. (1) wird wie folgt verändert:
a) In Satz 1 wird hinter Stadtverordnetenversammlung eingefügt: "und ihrer Ausschüsse".
b) Das Wort kurze wird gestrichen.
c) In Satz 2 wird der Stadtverordnetenversammlung gestrichen.
2. In § 2 Abs. (2) wird in Satz 3 Wortmeldungen sollen ersetzt durch "Redezeit soll".
3. § 2 Abs. (3) erhält folgende Fassung: "Die Fragen sind mündlich oder schriftlich zu beantworten. Zuständig für die Beantwortung ist der Bürgermeister oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bzw. des jeweiligen Ausschusses.".
4. § 5 Abs. (1) erhält den der Brandenburger Kommunalverfassung entsprechenden Wortlaut: "Jeder hat das Recht sich in Angelegenheiten der Stadt mit Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Stadtverordnetenversammlung oder den Bürgermeister zu wenden. Der Einreicher ist innerhalb von vier Wochen über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden zu unterrichten. Ist dies nicht möglich, erhält er einen Zwischenbescheid."
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung)."
Abstimmung: einstimmig Weiterleitung an SVV

TOP 7. Satzung der Stadt Prenzlau über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen DS-Nr.: 44/2009
Auf Nachfrage von Herrn Richter, warum die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht die gesamte Entschädigung abführen müssen, antwortet der 1. Beigeordnete, dass die
Mitarbeiter u. a. auch in Haftung genommen werden. Herr Melters bittet zur Stadtverordnetenversammlung um eine Information, warum differenzierte Beträge bei den einzelnen Unternehmen aufgeführt sind.
Anmerkung der Verwaltung: Die Information wird zur SVV am 18.06.2009 gegeben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Prenzlau über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen."
Abstimmung: 8/ 3/ 1 mehrheitlich angenommen

TOP 8. 1. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 65/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999."
Abstimmung: 10/ 0/ 2 einstimmig angenommen

TOP 9. Nutzungs- und Entgeltordnung für digitale kommunale Geodaten der Stadt Prenzlau nebst Anlagen 1 bis 4 DS-Nr.: 66/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Nutzungs- und Entgeltordnung für digitale kommunale Geodaten der Stadt Prenzlau nebst Anlagen 1 bis 4."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen

TOP 10. Tausch der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit der Stadt Schwedt DS-Nr.: 73/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zur Umsetzung der DS 34/2009 - Einsatz der Mittel aus dem "Konjunkturpaket der Bundesregierung" (Zulageninvestitionsgesetz) für die Kindertagesstätte "Freundschaft" - dem Tausch jener der Stadt Prenzlau zugewiesenen Mittel für den Bereich "sonstige Infrastruktur" in Höhe von 422.448 € gegen die Mittel der Stadt Schwedt aus dem Bereich "Bildung" in gleicher Höhe zu. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vereinbarungen mit der Stadt Schwedt schnellstmöglich abzuschließen und der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark vorzulegen."
Abstimmung: 11/ 0/ 1 einstimmig angenommen

TOP 11. Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung der Kindertagesstätte "Freundschaft" im Rahmen des Konjunkturpaketes II und des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung DS-Nr.: 72/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.500.000,00 € für die Haushaltsstelle 46420.95610 (Sanierung Kita "Freundschaft"). Die Deckung erfolgt durch Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II sowie aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" (U3-Förderung) in Höhe von 1.243.000 €. Der Eigenmittelanteil in Höhe von 257.000 € wird aus der allgemeinen Rücklage finanziert. "
Abstimmung: 11/ 0/ 1 einstimmig angenommen

TOP 12. Überplanmäßige Ausgabe: Planung LAGA-spezifischer Maßnahmen DS-Nr.: 67/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 68.000,00 € für die Planung der
 LAGA-spezifischen Maßnahmen. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt in Höhe von 23.000 € aus der Haushaltsstelle 61000.96003 - Planung Stadtpark, die
fehlenden 45.000 € werden der Rücklage entnommen. "
Abstimmung: 9/ 2/ 1 mehrheitlich angenommen

TOP 13. Außerplanmäßige Ausgabe: Verkehrskonzept LAGA DS-Nr.: 68/2009
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € für das
Verkehrskonzept LAGA.
Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Rücklage."
Abstimmung: 9/ 0/ 3 einstimmig angenommen

TOP 14. Überplanmäßige Ausgabe Straßenausbau B 198 - Alexanderhof DS-Nr.: 59/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 774.000,00 € für den vorgezogenen Ausbau der Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt mit Eigenmitteln aus der Haushaltsstelle 63000 94064 (Wegeausbau Dedelow -
Schönwerder) in Höhe von 266.000,00 € sowie beantragten Fördermitteln in Höhe von 508.000,00 €. "
Abstimmung: 10/ 0/ 2 einstimmig angenommen

TOP 15. Durchführung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" DS-Nr.: 74/2009
Herr Dr. Heinrich teilt im Auftrag des Bürgermeisters mit, dass auf Grund der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung das Gebiet der Schröderschen Grundstücke mit einbezogen wird. Dazu wird eine aktualisierte Anlage durch das Bauamt erarbeitet und den Stadtverordneten übergeben. Er bittet darum, die Information innerhalb der Fraktionen weiterzugeben.
Anmerkung der Verwaltung: Die aktualisierte Anlage wurde am 12.06.09 an die Stadtverordneten übersandt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee""
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen

TOP 16. Veränderungen der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 50/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Frau Kaufmann begründet den o. g. Antrag. Herr Kirchner erklärt, dass seine Fraktion diesen Antrag unterstützen wird.
Wortlaut: „Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau beantragt, dass nachfolgend aufgeführte Änderung in die neue Hauptsatzung der Stadt Prenzlau eingearbeitet wird.
§ 13 Absatz 2 Satz 2 (neu) Mitglied des Beirates können Einwohner der Stadt Prenzlau sein, die sich für Belange behinderter Menschen einsetzen wollen."
Abstimmung: 11/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen

TOP 17. Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 61/2009
Zum Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Kirchner begründet diesen Antrag. Es sollte ein Satzungsentwurf erarbeitet werden, der dann zur Diskussion gestellt wird.
Auf Nachfrage von Herrn Zierke, ob in der 2. Beratungsfolge alle Ausschüsse beteiligt werden sollen, erklärt Herr Kirchner, dass er durchaus kompromissbereit ist und die
Beratungsfolge noch einmal überdenkt.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Änderungssatzung zur 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte 1 und 2 zu erarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.
1) § 5 a Abs. 2 Sondernutzungssatzung - "Sonderregelungen zur Sondernutzungen in der Friedrichstraße": Ausgenommen von den Sonderregelungen sind der Weihnachtsmarkt, Feste und sonstige Veranstaltungen, die durch die Stadt bzw. durch die Händler und Gewerbetreibenden der Stadt Prenzlau gemeinschaftlich organisiert
werden. Ausgenommen von den Sonderregelungen sind auch einzelne Händler und Gewerbetreibende der Stadt Prenzlau im Monat Dezember, die keiner Gemeinschaft angehören.
2) Anlage 1 - Gebührentarife zu § 8 der Sondernutzungssatzung, Abschnitt: B "Gebührenkatalog" Nr. 3.: ambulante Verkaufsstände:
a) zum Verkauf von Wirtschaftsgütern täglich 10,00 €
b) zum Verkauf von Blumen und Grabschmuck täglich 10,00 €
c) zum Verkauf von Lebensmitteln, Imbiss tränken täglich 10,00 €  31,00 €
d) sonstiger Verkauf täglich 10,00 €"
Abstimmung: 2/ 10/ 0 mehrheitlich abgelehnt

TOP 18. Bildung einer Arbeitsgruppe "Sozialpaket" und Entwurfserarbeitung eines Sozialpaketes Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 51/2009
Der Vorsitzende gibt die Änderung des Antrages DS 51/2009 durch Herrn Reichel im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales bekannt.
"Im Wortlaut wird der zweite Satz gestrichen.
Dafür wird eingefügt:
Je Fraktion können 1 Mitglied und der Bürgermeister sowie je 1 Mitglied der Beiräte in der Arbeitsgruppe mitarbeiten." Herr Zierke erklärt, dass die SPD-Fraktion gegen diesen Antrag stimmt. Frau Kaufmann teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau schon mehrere Anträge gleichen Sachverhaltes gestellt hat und dass sie diesem Antrag zustimmen wird.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Arbeitsgruppe "Sozialpaket" zu gründen. Sie legt ebenfalls die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe fest. Diese Arbeitsgruppe wird beauftragt bis zum 17. August 2009 einen Entwurf eines Sozialpaketes zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung unter der Berücksichtigung der relevanten Drucksachen die bislang eingereichten und beratenden wurden zu erarbeiten. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt die betroffenen Drucksachen der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen."
Abstimmung: 6/ 4/ 2 mehrheitlich angenommen

TOP 19. Buswartehäuschen (Wetterschutz) für die Haltestelle an der Stadtverwaltung (Diesterweg-Grundschule) Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 78/2009
Herr Brämer begründet den Antrag.
Der 1. Beigeordnete teilt mit, dass eine Umsetzung erfolgt. Auf Nachfrage von Herrn Zierke, mit welchen Kosten gerechnet werden muss, antwortet Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters, dass schätzungsweise 2.500,00 € bis 2.600,00 € entstehen. Der Standort wird auf der Grünfläche vor der
Schule mit Öffnung zur Bushaltestelle sein. Die Frage der Kompatibilität zur LAGA wird dahingehend beantwortet, dass diese Lösung bis zur LAGA gilt. Wortlaut: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Versetzung des Buswartehäuschens (Wetterschutz) vom Gewerbegebiet Nord (ehemalige Wendestelle des Stadtbusses) an die Haltestelle vor der Stadtverwaltung/Diesterweggrundschule zu veranlassen."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen

TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters

TOP 20.1. Haushaltssperre DS-Nr.: 76/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."

TOP 20.2. Jahresrechnung 2008 DS-Nr.: 49/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."

TOP 20.3. Einwendungen gemäß § 64 LKrO bzw. § 129 KVerfBbg gegen den Haushaltsentwurf des Landkreises 2009 DS-Nr.: 52/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."

TOP 20.4. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2009 (1. Quartal) DS-Nr.: 53/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 20.5. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal/2009) DS-Nr.: 56/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."

TOP 20.6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Quartal 2009 DS-Nr.: 58/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."

TOP 20.7. Beteiligungsbericht 2007 DS-Nr.: 69/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."

TOP 20.8. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 54/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
- 11 -
TOP 20.9. Untersuchungen zum Gewässerzustand des Unteruckersees
DS-Nr.: 64/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 20.10. LED - Beleuchtung Radweg Robert-Schulz-Ring bis Georg-Dreke-Ring DS-Nr.: 75/2009
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."

TOP 21. Anfragen der Ausschussmitglieder
1. Fragesteller: Herr Kirchner
Thema: Beratungsfolge bei Antragstellung
Er bittet darum, bei Unterzeichnung der Einladung durch die jeweiligen Vorsitzenden den Beratungsgegenstand nicht mit aufzunehmen, wenn für den Ausschuss nicht von
Relevanz.
2. Fragesteller: Herr Melters
Thema: Umleitungsstrecke B 109 - Staugefahr
Herr Schmidt informiert im Auftrag des Bürgermeisters über eine geänderte Verkehrsführung über die Fischerstraße. Die Verkehrsteilnehmer haben sich diese Neuregelung noch nicht verinnerlicht. Die Polizei wird verstärkt dort Kontrollen vornehmen. Zur Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2009 wird durch Herrn Schmidt der derzeitige Stand bekannt gegeben.

TOP 22. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17.48 Uhr.

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Niederschrift Hauptausschuss 08.06.2009 (öffentlich) (29.4 KB)

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