( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 28.05.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.00 Uhr
Entschuldigt:
Herr Richter
Herr Stüpmann
Herr Brämer
Herr Steffen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. 1. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 65/2009)
7. Nutzungs- und Entgeltordnung für digitale kommunale Geodaten der Stadt Prenzlau nebst Anlagen 1 bis 4 (DS-Nr.: 66/2009)
8. Tausch der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit der Stadt Schwedt (DS-Nr.: 73/2009)
9. Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung der Kindertagesstätte "Freundschaft" im Rahmen des Konjunkturpaketes II und des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung (DS-Nr.: 72/2009)
10. Ausschreibung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" (DS-Nr.: 74/2009)
11. Überplanmäßige Ausgabe: Planung LAGA-spezifischer Maßnahmen (DS-Nr.: 67/2009)
12. Außerplanmäßige Ausgabe: Verkehrskonzept LAGA (DS-Nr.: 68/2009)
13. Überplanmäßige Ausgabe Straßenausbau B 198 - Alexanderhof (DS-Nr.: 59/2009)
14. Bildung einer Arbeitsgruppe "Sozialpaket" und Entwurfserarbeitung eines Sozialpaketes (DS-Nr.: 51/2009)
15. Zuschuss für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für den Flugplatz Dedelow, um den Standortfaktor zu sichern (DS-Nr.: 57/2009)
16. Buswartehäuschen (Wetterschutz) für die Haltestelle an der Stadtverwaltung (Diesterweg-Grundschule) (DS-Nr.: 78/2009)
17. Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) (DS-Nr.: 61/2009)
18. Ergänzende Erklärungen zu DS: 18/2009 Nr. 88 und 91
19. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
19.1. Sanierung Kindertagesstätte Freundschaft - Ist ein Nachtragshaushalt erforderlich?
20. Mitteilungen des Bürgermeisters
20.1. Jahresrechnung 2008 (DS-Nr.: 49/2009)
20.2. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2009 (1. Quartal) (DS-Nr.: 53/2009)
20.3. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2009) (DS-Nr.: 56/2009)
20.4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Quartal 2009 (DS-Nr.: 58/2009)
20.5. Beteiligungsbericht 2007 (DS-Nr.: 69/2009)
20.6. LED - Beleuchtung Radweg Robert-Schulz-Ring, Georg-Dreke-Ring (DS-Nr.: 75/2009)
20.7. Haushaltssperre (DS-Nr.: 76/2009)
21. Anfragen der Ausschussmitglieder
22. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Stadtverordnete des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert, dass der Antrag DS 57/2009 - Zuschuss für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für den Flugplatz Dedelow zurückgezogen wurde und im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung nicht beraten wird. Es liegt weiterhin ein Antrag DS 78/2009 - Buswartehäuschen (Wetterschutz) für die Haltestelle an der Stadtverwaltung (Diesterweg-Grundschule) - von der FDP-Fraktion vor. Dieser Antrag ist nicht fristgerecht für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung eingereicht worden. Der Vorsitzende bittet Herrn Scheffel, FDP-Fraktion, die Dringlichkeit zu begründen. Herr Scheffel begründet die Dringlichkeit damit, dass eine schnelle Entscheidung für die Kinder notwendig und eventuell möglich ist. Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme der DS 78/2009 in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: 7/ 0/ 1 einstimmig angenommen
Somit wird die DS 78/2009 in die Tagesordnung aufgenommen und als TOP 16 beraten.
Die Drucksache 78/2009 wird verteilt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 6. 1. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 65/2009
Der 1. Beigeordnete erläutert, dass die Satzung überarbeitet werden musste, um sie den neuesten Gegebenheiten anzupassen. Herr Zierke bittet die Verwaltung, zukünftig bei Änderungen von Satzungen den alten und neuen Stand darzustellen (Synopse), um einen schnellen Überblick der vorgesehenen Änderungen zu erreichen. Der 1. Beigeordnete greift den Vorschlag auf und sichert zu, dass zukünftig bei Satzungsänderungen eine Synopse den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt wird. Herr Müller informiert im Namen des Bürgermeisters, dass die Höhe der vorgesehenen Verwaltungsgebühren im Vergleich zu anderen Kommunen für Prenzlau ungefähr im Mittelfeld liegt.
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 7. Nutzungs- und Entgeltordnung für digitale kommunale Geodaten der Stadt Prenzlau nebst Anlagen 1 bis 4 DS-Nr.: 66/2009
Der 1. Beigeordnete informiert, dass die digitalen Daten verstärkt durch Dritte genutzt werden und die Verwaltung diesbezüglich für den Aufwand Nutzungsgebühren erheben muss.
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die als Anlage beigefügte Nutzungs- und Entgeltordnung für digitale kommunale Geodaten der Stadt Prenzlau nebst Anlagen 1 bis 4."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 8. Tausch der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit der Stadt Schwedt DS-Nr.: 73/2009
Der Vorsitzende schlägt vor, die Diskussion bezüglich der Drucksachen 73/2009 und 72/2009 gemeinsam zu führen, weil diese im Zusammenhang stehen, aber einzeln über
die Beschlüsse abzustimmen. Herr Dr. Heinrich erläutert im Namen des Bürgermeisters die Verfahrensweise. Es werden keine finanziellen Mittel an die Stadt Schwedt fließen, es geht um die Mittelzuordnung innerhalb des Landkreises. Eine entsprechende Vereinbarung wird abgeschlossen, diese ist mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.
Frau Hahlweg äußert Bedenken, dass die gesamte Summe nur für die Modernisierung der Kita „Freundschaft" genutzt werden soll. Für die Infrastruktur wird nichts zur Verfügung gestellt. Die Gesamthöhe der geplanten Mittel lässt die Frage aufkommen, ob ein Neubau wirtschaftlicher und kostengünstiger wäre. Als weiteres Problem wird angesprochen, wenn z.B. die Ausschreibungen ergeben, dass für 200.000 € weniger modernisiert wird, kein Handlungsspielraum besteht, weil der Beschluss über die bestimmte Summe gefasst worden ist. Herr Dr. Heinrich erörtert, dass eine Kostenschätzung vorliegt. Die Modernisierung der Kita „Freundschaft" wird die Mittel aus dem Konjunkturpaket aufbrauchen. Zu beachten ist, dass die Maßnahme über 2 Jahre realisiert wird. Der Beschluss über den Mitteltausch ist erforderlich, um Rechtssicherheit zu erlangen und damit die Mittel zur Verfügung stehen, um mit der Ausschreibung zu beginnen. Die Ausschreibung wird in Losen erfolgen. Frau Oyczysk erläutert im Namen des Bürgermeisters die vorgesehene Modernisierung und deren Angemessenheit. Nach kurzfristiger Recherche vom Fachamt ist ein Neubau kostenintensiver. Weiterhin würden die Abrisskosten zu berücksichtigen sein, und die Unterbringung der Kinder während der Baumaßnahme wäre nicht gesichert.
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zur Umsetzung der DS: 34/2009 - Einsatz der Mittel aus dem "Konjunkturpaket der Bundesregierung" (Zulageninvestitionsgesetz) für die Kindertagesstätte "Freundschaft" - dem Tausch jener der Stadt Prenzlau zugewiesenen Mittel für den Bereich "sonstige Infrastruktur" in Höhe von 422.448 € gegen die Mittel der Stadt Schwedt aus dem Bereich "Bildung" in gleicher Höhe zu. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vereinbarungen mit der Stadt Schwedt schnellstmöglich abzuschließen und der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark vorzulegen."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 9. Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung der Kindertagesstätte "Freundschaft" im Rahmen des Konjunkturpaketes II und des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung DS-Nr.: 72/2009
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.500.000,00 € für die Haushaltsstelle 46420.95610 (Sanierung Kita "Freundschaft"). Die Deckung erfolgt durch Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II sowie aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" (U3-Förderung) in Höhe von 1.243.000 €. Der Eigenmittelanteil in Höhe von 257.000 € wird aus der allgemeinen Rücklage finanziert. "
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 10. Ausschreibung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" DS-Nr.: 74/2009
Herr Dr. Heinrich erläutert im Namen des Bürgermeisters die Prämissen für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes und die vorgesehene Finanzierung. In der
nächsten Sitzungsfolge ist vorgesehen, die Drucksache für eine überplanmäßige Ausgabe vorzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird feststehen, welche Förderungen für diese Maßnahme festgeschrieben werden. Er weist darauf hin, dass die Grundstücke „Kettenhaus" und „Schrödersches Grundstück" in diesem Wettbewerb keine Berücksichtigung finden. Herr Scheffel fragt nach den Verfahrenskosten (siehe Anlage Punkt 8) für Bedienstete der Stadt und die Stadtverordneten. Der 1. Beigeordnete antwortet, dass die Arbeiten der Bediensteten und der Stadtverordneten monetär mit Null bewertet werden. Herr Kirchner, D. fragt nach den Sachstand für das Grundstück „Kettenhaus". Herr Dr. Heinrich informiert im Namen des Bürgermeisters, dass die Stadt sich in Verkaufsverhandlungen befindet. Die Zielstellung ist der Erwerb des Grundstückes. Der 1. Beigeordnete betont mit Nachdruck, dass das Ziel besteht, das Grundstück zu erwerben. Die Stadt Prenzlau kann sich aber finanziell nicht leisten, das „Kettenhaus" zu sanieren und einer Nutzung zuzuführen. Das „Kettenhaus" steht gedanklich auf Abriss. Er warnt vor einer Sanierung mit Steuerngeldern. Private Investoren für dieses Objekt können noch ihr Interesse bekunden. Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee"
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 11. Überplanmäßige Ausgabe: Planung LAGA-spezifischer Maßnahmen DS-Nr.: 67/2009
Frau Hahlweg und Herr Scheffel fragen nach, da jetzt oft die finanzielle Absicherung in den vorliegenden Drucksachen aus der Rücklage erfolgen soll, ob diese bald aufgebraucht ist. Der 1. Beigeordnete informiert, dass die Rücklage mit ein wichtiger Entscheidungsgrund war, die LAGA 2013 in Prenzlau durchzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau hat beschlossen, die Kosten für die LAGA mit einem Eigenanteil in Höhe von 6,0 Millionen € zu begrenzen. Die Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt und vorfinanziert werden. Ein Ziel muss sein, bis zu 3,5 Millionen € durch Eintrittsgelder zu erwirtschaften, um eine Refinanzierung zu erreichen. Er warnt davor, Mittel für die Konsumtion der LAGA bereitzustellen. In diesem Zusammenhang wird auf die ausgesprochene Haushaltssperre hingewiesen. Bei Einnahmeverlusten in Höhe von 1-1,5 Millionen € im Verwaltungshaushalt ist der Kämmerer verpflichtet, Maßnahmen einzuleiten. Er betont weiterhin, dass es unbedingt notwendig ist, für den Haushalt 2010, die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes mit den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes zu finanzieren. Der 1. Beigeordnete warnt vehement davor, in Sachen Sozialpaket zusätzliche Mittel bereitzustellen. Es kann nur eine Umverteilung finanzieller Mittel erfolgen. Der 1. Beigeordnete erläutert, aufgrund einer Nachfrage von Herrn Zierke, dass der Entwurf des Haushaltes 2009 im September den Stadtverordneten vorgelegen hat und die Entscheidung für die LAGA in Prenzlau erst später getroffen worden ist. Darum konnte sie nicht rechtzeitig bei der Haushaltsplanung 2009 Berücksichtigung finden.
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 68.000,00 € für die Planung der LAGA-spezifischen Maßnahmen. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt in Höhe von 23.000 € aus der Haushaltsstelle 61000.96003 - Planung Stadtpark, die fehlenden 45.000 € werden der Rücklage entnommen."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 12. Außerplanmäßige Ausgabe: Verkehrskonzept LAGA DS-Nr.: 68/2009
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € für das Verkehrskonzept LAGA.
Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Rücklage."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 13. Überplanmäßige Ausgabe Straßenausbau B 198 - Alexanderhof DS-Nr.: 59/2009
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 774.000,00 € für den vorgezogenen Ausbau der Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt mit Eigenmitteln aus der Haushaltsstelle 63000 94064 (Wegeausbau Dedelow - Schönwerder) in Höhe von 266.000,00 € sowie beantragten Fördermitteln in Höhe von 508.000,00 €."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 14. Bildung einer Arbeitsgruppe "Sozialpaket" und Entwurfserarbeitung eines Sozialpaketes Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 51/2009
Herr Kirchner, S. begründet den Antrag. Herr Zierke bezweifelt, dass dieser Antrag erforderlich ist und zum Anfang der Legislaturperiode der Bildung eines Sozialausschusses nicht zugestimmt wurde. Die Bildung eines Sozialausschusses bzw. einer Arbeitsgruppe ist seiner Meinung nach nicht zur Beratung im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung erforderlich. Herr Scheffel weist darauf hin, dass sehr wohl Kosten entstehen würden (Sitzungsgeld), wenn ein weiterer Ausschuss gebildet werden würde. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales ist für diesbezügliche Themen verantwortlich und ausreichend. Frau Hahlweg ist der Meinung, dass die Arbeitsgruppe sich spezieller mit diesbezüglichen Sachverhalten beschäftigen könnte. Der 1. Beigeordnete bestätigt, dass Kosten für einen Sozialausschuss entstehen würden. Er weist nochmals darauf hin, dass durch die Bildung einer Arbeitsgruppe nicht der Eindruck entstehen darf, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Es können nur Mittel umverteilt werden.
Der Vorsitzende gibt die Änderung des Antrages DS 51/2009 durch Herrn Reichel im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales bekannt.„Im Wortlaut wird der zweite Satz gestrichen. Dafür wird eingefügt: Je Fraktion können 1 Mitglied und der Bürgermeister sowie je 1 Mitglied der Beiräte in der Arbeitsgruppe mitarbeiten."
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Arbeitsgruppe "Sozialpaket" zu gründen. Sie legt ebenfalls die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe fest. Diese Arbeitsgruppe wird beauftragt bis zum 17. August 2009 einen Entwurf eines Sozialpaketes zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung unter der Berücksichtigung der relevanten Drucksachen die bislang eingereichten und beratenden wurden zu erarbeiten. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt die betroffenen Drucksachen der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen."
Abstimmung: 4/ 4/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 15. Zuschuss für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für den Flugplatz Dedelow, um den Standortfaktor zu sichern Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 57/2009
- zurückgezogen -
TOP 16. Buswartehäuschen (Wetterschutz) für die Haltestelle an der Stadtverwaltung (Diesterweg-Grundschule) Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 78/2009
Nach eingehender Diskussion schlägt Herr Dr. Heinrich im Namen des Bürgermeisters vor, bis zur Stadtverordnetenversammlung den Sachverhalt hinsichtlich Standortmöglichkeit und Finanzierung zu prüfen. Dem Vorschlag wird gefolgt.
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Versetzung des Buswartehäuschens (Wetterschutz) vom Gewerbegebiet Nord (ehemalige Wendestelle des Stadtbusses) an die Haltestelle vor der Stadtverwaltung/ Diesterweggrundschule zu veranlassen."
Abstimmung: keine Abstimmung - vertagt bis zur SVV
TOP 17. Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 61/2009
Zum Antrag DS-Nr. 61/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Kirchner, S. vertritt den Standpunkt, dass bei der bestehenden Satzung in Bezug auf die Gemeinschaftlichkeit und der Gebührenposition (Nichtmitglieder der Interessenund Werbegemeinschaft) eine Ungleichbehandlung vorhanden ist. Frau Hahlweg merkt an, dass unter dem Aspekt der Gestaltung der Friedrichstraße „fliegende Händler" mit Verkaufszelten nicht gewollt sind. Herr Schmidt erläutert, dass Verkaufsstände meistens einen größeren Platzbedarf haben als Verkaufswagen, daher ergibt sich die höhere Gebühr. Die Gewerbetreibenden der Innenstadt sorgen bei der Ausrichtung der Feste für die materielle Sicherstellung von der Stromversorgung bis hin zur kulturellen Gestaltung. Ein Gewerbetreibender der nicht der Interessengemeinschaft angehört, kann dann nicht mit Mitgliedern der Interessengemeinschaft gleichgestellt werden. Die Gewerbetreibenden der Interessengemeinschaft sind außerhalb von den besonderen Veranstaltungen gleichfalls nicht von den Sondernutzungsgebühren befreit. Herr Scheffel argumentiert, dass keiner in die Interessengemeinschaft gezwungen wird und jeder sich einbringen kann. Die Friedrichstraße soll als ansehenswertes Stadtzentrum gestaltet werden. Durch die Interessengemeinschaft werden Höhepunkte geschaffen, wie z. B. die „Bummelmeile".
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Änderungssatzung zur 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte 1 und 2 zu erarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.
1) § 5 a Abs. 2 Sondernutzungssatzung - "Sonderregelungen zur Sondernutzungen in der Friedrichstraße": Ausgenommen von den Sonderregelungen sind der Weihnachtsmarkt, Feste und sonstige Veranstaltungen, die durch die Stadt bzw. durch die Händler und Gewerbetreibenden der Stadt Prenzlau gemeinschaftlich organisiert werden. Ausgenommen von den Sonderregelungen sind auch einzelne Händler und Gewerbetreibende der Stadt Prenzlau im Monat Dezember, die keiner Gemeinschaft angehören.
2) Anlage 1 - Gebührentarife zu § 8 der Sondernutzungssatzung, Abschnitt: B "Gebührenkatalog" Nr. 3.: ambulante Verkaufsstände:
a) zum Verkauf von Wirtschaftsgütern täglich 10,00 €
b) zum Verkauf von Blumen und Grabschmuck täglich 10,00 €
c) zum Verkauf von Lebensmitteln, Imbiss und Getränken täglich 10,00€ 31,00 €d) sonstiger Verkauf täglich 10,00 €"
Abstimmung: 1/ 7/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 18. Ergänzende Erklärungen zu DS: 18/2009 Nr. 88 und 91
Die Erläuterungen zur Mitteilungsvorlage DS 18/2009 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2008 liegen schriftlich vor.
Es werden keine weiteren Nachfragen gestellt.
TOP 19. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
TOP 19.1. Sanierung Kindertagesstätte Freundschaft - Ist ein Nachtragshaushalt erforderlich?
Die Erläuterungen zur Frage nach der Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes aufgrund der Sanierung der Kindertagesstätte „Freundschaft" liegen mit Schreiben vom 13.03.2009 vor. Ein Nachtragshaushalt ist nicht erforderlich. Der Rechnungsprüfer ergänzt mündlich, dass auch gemäß Runderlass 1/2009 (vom 09. April 2009) vom Ministerium des Innern kein Nachtragshaushalt erforderlich ist. Im Runderlass wird in Bezug auf Unabweisbarkeit und Unvorhersehbarkeit (§ 81 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg) festgestellt, dass diese Maßnahmen zur Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts notwendig sind.
TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 20.1. Jahresrechnung 2008 DS-Nr.: 49/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.2. Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2009 (1. Quartal) DS-Nr.: 53/2009
Herr Rabe fragt an, ob in nächster Zeit Einsparungspotenzial besteht und Schwerpunkte gesetzt werden. Der 1. Beigeordnete erläutert, dass 200.000,00 bis 300.000,00 € im Haushaltsjahr durch die ausgesprochene Haushaltssperre eingespart werden können. Es müssen Einsparungen erfolgen, um das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten. Er informiert, dass eine Schule Mittel für die Verabschiedungsfeier beantragt hat, wo für einen Blumenstrauß je 50,00 € veranschlagt wurden. So kann mit Geld nicht umgegangen werden. Die Angemessenheit ist zu beachten. Das Kostenbewusstsein der Mitarbeiter ist zu stärken.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.3. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2009) DS-Nr.: 56/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben I. Quartal 2009 DS-Nr.: 58/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.5. Beteiligungsbericht 2007 DS-Nr.: 69/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.6. LED - Beleuchtung Radweg Robert-Schulz-Ring, Georg-Dreke-Ring DS-Nr.: 75/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.7. Haushaltssperre DS-Nr.: 76/2009
Herr Zierke stellt die Anfrage, ob bestimmte Haushaltsstellen frei gegeben werden können, um z.B. den Kindestagesstätten Handlungsspielraum zu geben. Der 1. Beigeordnete betont nochmals, dass nur Ausgaben bei einer Haushaltssperre, die unabweisbar und begründet sind, getätigt werden. Es besteht eine partiell gelockerte Haushaltssperre im Verwaltungshaushalt. Zum Beispiel werden die Haushaltsstellen Energieversorgung nur einmal geprüft und dann freigegeben. Aufgrund von Nachfragen erläutert der 1. Beigeordnete den Unterschied zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Der Vermögenshaushalt ist nicht gesperrt, und die Investitionsmaßnahmen sind von der Haushaltssperre nicht betroffen. Die Konjunktur muss belebt werden. Er betont, dass bei der Konsumtion eingespart werden muss. Wenn eine Haushaltssperre ausgesprochen worden ist, wird jede geplante Ausgabe überprüft.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Der 1. Beigeordnete bittet in den Fraktionen durchzustellen, um in den Ausschüssen effektiv und spezifisch zu arbeiten, dass nur die jeweils zuständigen Sachverhalte beraten werden.
TOP 21. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Rabe kritisiert die Sauberkeit der Stadt und die Pflege einzelner Grünflächen (z.B. die Fläche gegenüber der Stadtverwaltung, Kreisverkehr Uckerpromenade). Er weist darauf hin, dass die Fläche am Marktberg jetzt bepflanzt wird, aber die Pflege (Wasserversorgung) muss auch abgesichert werden. Herr Zierke betont, dass die Stadtverordneten die Beratungsfolge von Sachverhalten in den Ausschüssen zukünftig beachten und jeder Sachverhalt nicht in jedem Ausschuss beraten werden muss. Weiterhin spricht er die Verteilung der Drucksachen an. Jeder Stadtverordnete bekommt nicht alle Drucksachen zugesandt, sondern nur die für den zuständigen Ausschuss.
Herr Zierke bittet die Verwaltung, alle Unterlagen für jeden Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen, um für die Sitzungen vollständige Diskussionsgrundlagen zu besitzen. Herr Rohde vertritt den Standpunkt, dass in der Fraktion die gegenseitige Information erfolgen kann und die Bereitstellung sämtlicher Unterlagen für jeden Stadtverordneten nicht erforderlich ist.
Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass es sich nur um Drucksachen handeln kann, die in einem Ausschuss (z. B. Hauptausschuss) beraten werden und dort enden. Dies ist aber nicht oft der Fall. Herr Scheffel betont, dass dann aber die Stadtverordnetenversammlung nicht als Diskussionsrunde genutzt wird. Herr Zierke bittet darum, der SPD-Fraktion zukünftig alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
TOP 22. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr.
