( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 27.05.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.25Uhr
Entschuldigt:
Frau Moser
Herr Stüpmann
Frau Meinke
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Information über die Erfahrung mit der Stelle "Koordinator Schule - Wirtschaft" und Möglichkeiten der Wiedereinrichtung
7. Entwicklungstendenzen der Hilfe zur Erziehung im Sozialraum Prenzlau Vortrag: Frau Gilgen, Leiterin Jugendamt Landkreis Uckermark
8. Zu Möglichkeiten der Einbeziehung bildender Künstler in der Stadtentwicklung und zur Landesgartenschau 2013 Vortrag: Herr Hartmut Kroll
9. Tausch der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit der Stadt Schwedt (DS-Nr.: 73/2009)
10. Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung der Kindertagesstätte "Freundschaft" im Rahmen des Konjunkturpaketes II und des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung (DS-Nr.: 72/2009)
11. Ausschreibung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" (DS-Nr.: 74/2009)
12. Diskussion zur Übersicht über finanzielle Unterstützung an Dritte im Bereich der freiwilligen Aufgaben (Antwort des Bürgermeisters auf Anfrage der CDUFraktion Reg.-Nr. 39/2008)
13. Ehrenamtskarte der Stadt Prenzlau und deren Ortsteile (DS-Nr.: 36/2009)
14. Buswartehäuschen (Wetterschutz) für die Haltestelle an der Stadtverwaltung (Diesterweg-Grundschule) (DS-Nr.: 78/2009)
15. Veränderungen der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 50/2009)
16. Bildung einer Arbeitsgruppe "Sozialpaket" und Entwurfserarbeitung eines Sozialpaketes (DS-Nr.: 51/2009)
17. Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) (DS-Nr.: 61/2009)
18. Informationen zum Förderprogramm "Stärken vor Ort"
19. Informationen zum Stand der Vorbereitungen der 775-Jahr-Feier der Stadt Prenzlau
20. Analyse Prenzlauer Profil I. Quartal 2009
21. Mitteilungen des Bürgermeisters
21.1. Vergabe Stadtwappen (DS-Nr.: 62/2009)
22. Anfragen der Ausschussmitglieder
23. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Keßner, Elternsprecher der Pestalozzigrundschule, wies auf die Raumsituation der Pestalozzigrundschule und des Hortes der Kita "Geschwister Scholl" hin. Er bat um schnelle Entscheidungen im Interesse der Kinder.
Herr Theil bemerkt, dass die Frage in einer eventuell durchzuführenden Sondersitzung beraten wird.
Der Bürgermeister merkt an, dass zur Lösung dieses Problems bereits erste Schritte unternommen wurden. Es wurden mehrere Varianten in Erwägung gezogen. Die Vorzugsvariante wird am 10.06.09 durch den Landrat und den Bürgermeister den Schulleitern aller Schulen in der Stadt Prenzlau vorgestellt. In der Schulkonferenz
werden die Eltern dann über das Ergebnis informiert.
Frau Bernhard möchte wissen, wie das Problem barrierefreie Wahlen gelöst wird.
Herr Theil sagt eine schriftliche Beantwortung dieses Problems zu.
Herr Sternberg schildert die Parkplatzsituation in der Grabowstraße vor dem Ärztehaus, die für ihn unbefriedigend ist. Weiterhin bemängelt er die ungepflegten Außenanlagen der Stadt.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass das Thema Sauberkeit in der Stadt im WSO mit aufgenommen wurde. Die Parkplatzsituation in der Grabowstraße könnte durch die Nutzung eines Geländes, welches hinter dem Ärztehaus liegt, beseitigt werden. Die Ärzte, die in diesem Haus tätig sind, sind nicht bereit, hier zu investieren.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Stadtverordnete des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der TOP Information über die Erfahrung mit der Stelle "Koordinator Schule - Wirtschaft" und Möglichkeiten der Wiedereinrichtung wird als TOP 6 vorgezogen.
Abstimmung: 7/ 0/ 2 einstimmig angenommen
Der Antrag 36/2009 wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
Der Antrag der FDP-Fraktion 78/2009 wird in die Tagesordnung mit aufgenommen.
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
Die so veränderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 6. Information über die Erfahrung mit der Stelle "Koordinator Schule - Wirtschaft" und Möglichkeiten der Wiedereinrichtung
Herr Sommer legt die Erfahrungen mit der Stelle "Koordinator Schule - Wirtschaft" und Möglichkeiten der Wiedereinrichtung dar. Informationsmaterial wird als Anlage 1 zum Protokoll beigelegt.
TOP 7. Entwicklungstendenzen der Hilfe zur Erziehung im Sozialraum Prenzlau Vortrag: Frau Gilgen, Leiterin Jugendamt Landkreis Uckermark
Frau Gilgen, Leiterin des Jugendamtes beim Landkreis Uckermark, erläutert die Entwicklungstendenzen der Hilfe zur Erziehung im Sozialraum Prenzlau und macht auf die weiterhin steigende Tendenz aufmerksam.
Informationsmaterial wird als Anlage 2 zum Protokoll beigelegt.
TOP 8. Zu Möglichkeiten der Einbeziehung bildender Künstler in der Stadtentwicklung und zur Landesgartenschau 2013 Vortrag: Herr Hartmut Kroll
Herr Kroll stellt den Entwurf einer Skulptur des Rodinger vor, die an der Wasserpforte stehen könnte. Herr Dr. Heinrich verwies auf die Vorhaben der Einbeziehung der Künstler im Rahmen der Laga.
TOP 9. Tausch der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit der Stadt Schwedt DS-Nr.: 73/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zur Umsetzung der DS 34/2009 - Einsatz der Mittel aus dem "Konjunkturpaket der Bundesregierung" (Zulageninvestitionsgesetz) für die Kindertagesstätte "Freundschaft" - dem Tausch jener der Stadt Prenzlau zugewiesenen Mittel für den Bereich "sonstige Infrastruktur" in Höhe von 422.448 € gegen die Mittel der Stadt Schwedt aus dem Bereich "Bildung" in gleicher Höhe zu. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vereinbarungen mit der Stadt Schwedt schnellstmöglich abzuschließen und der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark vorzulegen."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 10. Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung der Kindertagesstätte "Freundschaft" im Rahmen des Konjunkturpaketes II und des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung DS-Nr.: 72/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.500.000,00 € für die Haushaltsstelle 46420.95610 (Sanierung Kita "Freundschaft"). Die Deckung erfolgt durch Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II sowie aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" (U3-Förderung) in Höhe von 1.243.000 €. Der Eigenmittelanteil in Höhe von 257.000 € wird aus der allgemeinen Rücklage finanziert. "
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Ausschreibung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" DS-Nr.: 74/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee""
Abstimmung: 7/ 2/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 12. Diskussion zur Übersicht über finanzielle Unterstützung an Dritte im Bereich der freiwilligen Aufgaben (Antwort des Bürgermeisters auf Anfrage der CDU-Fraktion Reg.-Nr. 39/2008)
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters liegt vor. Die CDU-Fraktion nimmt diese zur Kenntnis und hat keinen weiteren Diskussionsbedarf.
TOP 13. Ehrenamtskarte der Stadt Prenzlau und deren Ortsteile DS-Nr.: 36/2009
- zurückgezogen -
TOP 14. Buswartehäuschen (Wetterschutz) für die Haltestelle an der Stadtverwaltung (Diesterweg-Grundschule) Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 78/2009
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Versetzung des Buswartehäuschens (Wetterschutz) vom Gewerbegebiet Nord (ehemalige Wendestelle des Stadtbusses) an die Haltestelle vor der Stadtverwaltung/Diesterweggrundschule zu veranlassen."
Abstimmung: 7/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 15. Veränderungen der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau Antrag Fraktion DIE LINKE:Prenzlau DS-Nr.: 50/2009
Wortlaut: „Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau beantragt, dass nachfolgend aufgeführte Änderung in die neue Hauptsatzung der Stadt Prenzlau eingearbeitet wird.
§ 13 Absatz 2 Satz 2 (neu) Mitglied des Beirates können Einwohner der Stadt Prenzlau sein, die sich für Belange behinderter Menschen einsetzen wollen."
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 16. Bildung einer Arbeitsgruppe "Sozialpaket" und Entwurfserarbeitung eines Sozialpaketes Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 51/2009
Nach eingehender Diskussion des Antrages ändert Herr Reichel den Antrag. Im Wortlaut wird der zweite Satz gestrichen. Dafür wird eingefügt: Je Fraktion können 1 Mitglied und der Bürgermeister sowie je 1 Mitglied der Beiräte in der Arbeitsgruppe mitarbeiten.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Arbeitsgruppe "Sozialpaket" zu gründen. Sie legt ebenfalls die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe fest. Diese Arbeitsgruppe wird beauftragt bis zum 17. August 2009 einen Entwurf eines Sozialpaketes zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung unter der Berücksichtigung der relevanten Drucksachen die bislang eingereichten und beratenden wurden zu erarbeiten. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt die betroffenen Drucksachen der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen."
Abstimmung: 5/ 3/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 17. Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 61/2009
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Änderungssatzung zur 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte 1 und 2 zu erarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.
1) § 5 a Abs. 2 Sondernutzungssatzung - "Sonderregelungen zur Sondernutzungen in der Friedrichstraße": Ausgenommen von den Sonderregelungen sind der Weihnachtsmarkt, Feste und sonstige Veranstaltungen, die durch die Stadt bzw. durch die Händler und Gewerbetreibenden der Stadt Prenzlau gemeinschaftlich organisiert werden. Ausgenommen von den Sonderregelungen sind auch einzelne Händler und Gewerbetreibende der Stadt Prenzlau im Monat Dezember, die keiner Gemeinschaft angehören.
2) Anlage 1 - Gebührentarife zu § 8 der Sondernutzungssatzung, Abschnitt: B "Gebührenkatalog" Nr. 3.: ambulante Verkaufsstände:
a) zum Verkauf von Wirtschaftsgütern täglich 10,00 €
b) zum Verkauf von Blumen und Grabschmuck täglich 10,00 €
c) zum Verkauf von Lebensmitteln, Imbiss und Getränken täglich 10,00 € 31,00 €
d) sonstiger Verkauf täglich 10,00 €"
Abstimmung: 0/ 8/ 1 einstimmig abgelehnt
TOP 18. Informationen zum Förderprogramm "Stärken vor Ort"
Herr Dr. Blohm informiert über das Förderprogramm Stärken vor Ort.
TOP 19. Informationen zum Stand der Vorbereitungen der 775-Jahr-Feier der Stadt Prenzlau
Herr Dr. Blohm erläutert den Stand der Feierlichkeiten zur 775-Jahr-Feier. Das gedruckte Programm für den 10. - 12.07.2009 liegt den Stadtverordneten vor.
TOP 20. Analyse Prenzlauer Profil I. Quartal 2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen die Analyse zur Kenntnis.
TOP 21. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Stadt Prenzlau mit dem Titel "Prenzlau ein Ort der Vielfalt" ausgezeichnet wurde.
TOP 21.1. Vergabe Stadtwappen DS-Nr.: 62/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 22. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Scheffel gibt bekannt, dass am 29.05.09 in der Friedrichstraße wieder eine kulinarische Meile stattfindet.
Herr Reichel fragt nach, ob der Mitgliedsbeitrag für den Verein gegen Atomwaffen bezahlt werden könnte. Von der Stadtverwaltung kann der Beitrag nicht bezahlt
werden, da gegenwärtig Haushaltssperre ist.
Herr Theil fragt nach, was aus der kleinen Melodie wird.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass der Besitzer nicht verkaufen will, sondern dieses Gebäude wieder aufbauen möchte.
Herr Theil fragt nach, ob der Ausschuss zu einer Sondersitzung zum Thema Schulen einberufen werden sollte.
Darauf wird geantwortet, dass dieses Thema im nicht öffentlichen Teil behandelt wird.
TOP 23. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.25 Uhr.
