( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 26.05.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.15 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Wärmekonzept Innenstadt Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich, Herr Jahnke
7. Tausch der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit der Stadt Schwedt (DS-Nr.: 73/2009)
8. Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung der Kindertagesstätte "Freundschaft" im Rahmen des Konjunkturpaketes II und des Investitionsprogramms
Kinderbetreuungsfinanzierung (DS-Nr.: 72/2009)
9. Überplanmäßige Ausgabe: Planung LAGA-spezifischer Maßnahmen (DS-Nr.: 67/2009)
10. Außerplanmäßige Ausgabe: Verkehrskonzept LAGA (DS-Nr.: 68/2009)
11. Durchführung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" (DS-Nr.: 74/2009)
12. Überplanmäßige Ausgabe Straßenausbau B 198 - Alexanderhof (DS-Nr.: 59/2009)
13. Information über nächste Aufgaben Stadtumbau Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich
14. Information laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
15. Bildung einer Arbeitsgruppe "Sozialpaket" und Entwurfserarbeitung eines Sozialpaketes (DS-Nr.: 51/2009)
16. Zuschuss für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für den Flugplatz Dedelow, um den Standortfaktor zu sichern (DS-Nr.: 57/2009)
17. Buswartehäuschen (Wetterschutz) für die Haltestelle an der Stadtverwaltung (Diesterweg-Grundschule) (DS-Nr.: 78/2009)
18. Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) (DS-Nr.: 61/2009)
19. Mitteilungen des Bürgermeisters
19.1. Untersuchungen zum Gewässerzustand des Unteruckersees (DS-Nr.: 64/2009)
19.2. LED - Beleuchtung Radweg Robert-Schulz-Ring, Georg-Dreke-Ring (DS-Nr.: 75/2009)
20. Anfragen der Ausschussmitglieder
21. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende verweist auf das Schreiben von Herrn Rümker, stellvertretend für alle Bewohner im Wohngebiet des B-Planes C III „Röpersdorfer Straße" über den derzeitigen Zustand.
Im Auftrag des Bürgermeisters erklärt Frau Oyczysk, dass diesem Schreiben eine Ortsbegehung mit Herrn Kath, der auf verschiedene Probleme hingewiesen hat, vorausgegangen ist. Der Vorhaben- und Erschließungsträger (MEBRA) dieses Wohngebietes ist über die Situation informiert und zur Stellungnahme aufgefordert worden. Das vorliegende Schreiben wird an die MEBRA zur Kenntnisnahme und Abgabe einer Stellungnahme weitergeleitet. Nach Vorlage der Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung erneut über dieses Thema beraten. Herr Rümker erhält eine Zwischenantwort.
Fragesteller: Herr Sternberg, Frau Wieland
Thema: - derzeitiger Zustand der Grünflächen an der Uckerpromenade und Bereich Kreisverkehr an der Uckerpromenade
Im Auftrag des Bürgermeisters erläutert Frau Oyczysk, dass an der Uckerpromenade eine extra für „Entente florale" eingesäte Wildblumenmischung die Promenade - ohne großen finanziellen Aufwand - farbenfroh erstrahlen lassen soll. Die Wildblumen hätten zudem den Vorteil besessen, dass die damit gestalteten Flächen nur 2 Mal im Jahr gemäht werden müssten. Doch das vor ca. vier Wochen eingearbeitete Saatgut ist nicht aufgegangen, und bis jetzt ist nur Unkraut zu sehen. Bisher hat die Stadt abgewartet, ob das Wildblumensaatgut doch noch aufgeht. Die Flächen werden jetzt umgegraben und mit normalem Rasen gestaltet. Das Saatgut wird begutachtet, inwieweit dieses keimfähig ist.
Im Auftrag des Bürgermeisters führt Frau Oyczysk weiter aus, dass für den Bereich rund am Kreisverkehr an der Uckerpromenade an der Ecke Seeweg/Bergstraße gestern die Bauanlaufberatung stattfand. Dieser Bereich soll in den nächsten Wochen eine attraktive Bepflanzung erhalten.
Fragesteller: Herr Sternberg
Thema: - fehlende Parkplätze, besonders für Behinderte vor dem Ärztehaus in der Grabowstraße - Parkplatz am ehemaligen Parkhotel - Ausweisung als Kurzzeitparkplatz
Antwort durch Frau Oyczysk und Herrn Schmidt im Auftrag des Bürgermeisters: Behindertenparkplätze direkt am Fahrbahnrand sind nicht möglich, da eine Mindestbreite der Parktasche von 3,50 m eingehalten werden muss. Die Situation beim Ein- und Aussteigen wäre sonst für Menschen mit Behinderungen, nicht selten mit Rollstühlen oder anderen Gehhilfen ausgestattet, zu gefährlich. Die bessere Lösung ist aus Sicht der Stadt die Errichtung von Behindertenparkplätzen im Hofbereich.
Frau Bernhard merkt an, dass entsprechende Verhandlungen mit dem Haupteigentümer ohne Erfolg verlaufen sind. Bisher ist es nicht gelungen, Verständnis und Bereitschaft beim Eigentümer zu erzielen, Geld in die Hand zu nehmen, um etwas für seine „Kunden" zu machen.
Herr Schmidt führt weiter aus, dass die Stadt gegenwärtig prüft, vor dem Ärztehaus Kurzzeitparkplätze einzurichten.
Es erfolgt eine rege Diskussion.
Herr Werner bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Stadt den Gebäudeeigentümer in die Pflicht nehmen könnte, Behindertenparkplätze einzurichten.
Da Herr Scheffel die Antwort zur Problematik Parkplatz am ehemaligen Parkhotel als nicht ausreichend ansieht, bittet er die Verwaltung, eine schriftliche Antwort für Herrn
Sternberg zu formulieren. Die Antwort soll der Niederschrift der heutigen Sitzung beigefügt werden (Anlage 1).
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Stadtverordnete des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung
sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verliest vorliegende Änderungen der Tagesordnung.
1. Der Tagesordnungspunkt 16 DS: 57/2009 Antrag Fraktion Wir Prenzlauer ist zurückgezogen worden.
2. Antrag FDP-Fraktion DS: 78/2009 - Buswartehäuschen (Wetterschutz) für die Haltestelle an der Stadtverwaltung/Diesterweggrundschule.
Dieser Antrag ist nicht fristgerecht für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung eingegangen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Somit wird die DS in die Tagesordnung aufgenommen und als TOP 17 beraten. Die weiteren Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Herr Werner gibt den Hinweis, dass der TOP 15 Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS: 51/2009 - Bildung einer Arbeitsgruppe „Sozialpaket" und Entwurfserarbeitung eines
Sozialpaketes nicht im Zuständigkeitsbereich des WSO-Ausschusses liegt. Herr Haferkorn schlägt vor, den vorliegenden Antrag nur zur Kenntnis zu nehmen. Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig dieser Verfahrensweise zu.
Über die geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: einstimmig mit vorgenommenen Änderungen
TOP 6. Wärmekonzept Innenstadt Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich, Herr Jahnke
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Jahnke, Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau GmbH, geladen und nimmt an der Sitzung teil.
Im Auftrag des Bürgermeisters erläutert Herr Dr. Heinrich, dass die Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken über eine Machbarkeitstudie im Rahmen des Förderprogramms
REN ( Regenerative Energien) prüft, wie ein Wärmekonzept in der Innenstadt gestaltet werden kann. Wenn es der Stadt gelingt, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
umzusetzen, hat Prenzlau ein sehr hohes Alleinstellungsmerkmal, die Fernwärmeversorgung in der Innenstadt zu einem überwiegenden Teil ausschließlich aus regenerativen Energien zu realisieren. Er geht weiterhin auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ein, das aussagt, dass eine Etablierung eines Wärmespeichers möglich ist. Anmerkung der Verwaltung: Die Präsentation kann bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
TOP 7. Tausch der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit der Stadt Schwedt DS-Nr.: 73/2009
Im Auftrag des Bürgermeisters erklärt Herr Dr. Heinrich, dass die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau mit der DS: 34/2009 beschlossen hat, dass sämtliche der Stadt Prenzlau zugewiesenen Mittel aus dem "Konjunkturpaket der Bundesregierung" für die Sanierung der Kindertagesstätte "Freundschaft" eingesetzt werden. Die Stadt erhält aus dem Konjunkturpaket 717.713 € für den Bereich "Bildung" und 422.448 € für den Bereich "sonstige Infrastruktur". Laut den inzwischen vorliegenden Durchführungsbestimmungen des Bundes zur Umsetzung des Konjunkturpaketes sind die Landkreise verpflichtet, die Einhaltung der Mittelsplittung in 65 % Bildungsinfrastruktur und 35 % für sonstige Infrastruktur entweder auf Gemeindeebene bzw. auf Landkreisebene sicherzustellen. Während die Stadt Prenzlau ihre gesamten Mittel im Bereich "Bildung" investieren will, beabsichtigt die Stadt Schwedt, ihre gesamten Mittel im Bereich "sonstige Infrastruktur" einzusetzen. Das ist nur dann rechtssicher möglich, wenn ein entsprechender Mitteltausch der zugewiesenen Quoten erfolgt. Dabei erfolgt kein Mittelfluss zwischen den beiden Städten, sondern die Zuweisungen der nach rechnerischer Aufteilung auf der Grundlage des Zukunftsinvestitionsgesetzes auszureichenden Pauschalmittel für die Gemeinden des Landkreises Uckermark werden dadurch geändert.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zur Umsetzung der DS 34/2009 - Einsatz der Mittel aus dem "Konjunkturpaket der Bundesregierung" (Zulageninvestitionsgesetz) für die Kindertagesstätte "Freundschaft" - dem Tausch jener der Stadt Prenzlau zugewiesenen Mittel für den Bereich "sonstige Infrastruktur" in Höhe von 422.448 € gegen die Mittel der Stadt Schwedt aus dem Bereich "Bildung" in gleicher Höhe zu. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vereinbarungen mit der Stadt Schwedt schnellstmöglich abzuschließen und der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark vorzulegen."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 8. Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung der Kindertagesstätte "Freundschaft" im Rahmen des Konjunkturpaketes II und des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung DS-Nr.: 72/2009
Herr Meyer bittet im Namen der Fraktion CDU um eine Kostenübersicht. Im Auftrag des Bürgermeisters erläutert Frau Oyczysk anhand einer Übersicht die Gesamtkostenschätzung der Kostengruppen 200 bis 700. In dieser Übersicht sind noch nicht die Kosten für die Umverlegung des Hausanschlussraumes, die Außenanlagen,
die Verbreiterung der Treppe, die Ausstattung der Küche und Erzieherarbeitsräume enthalten. Der Bürgermeister gibt den Hinweis, dass zur Zeit die Ausschreibungen vorbereitet werden und demzufolge diese Übersicht nicht an die Niederschrift der heutigen Sitzung beigefügt werden kann. Es besteht aber jederzeit die Möglichkeit der Einsichtnahme. Herr Scheffel fragt an, ob es keine andere Finanzierungsmöglichkeit gibt, als die Entnahme aus der Rücklage. Der Bürgermeister antwortet: "Es bestand Einigkeit darüber, dass Geld für die Durchführung der Laga 2013 in die Rücklage gelegt wird". Die Kosten für die jetzt vorbereiteten Planungen sind im Lagakonzept enthalten. Jedoch sind diese im Haushalt 2009 nicht eingeplant. Zusätzliche Mittel stehen nicht zur Verfügung, demzufolge muss die Stadt eine Entnahme aus der Rücklage vornehmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.500.000,00 € für die Haushaltsstelle 46420.95610 (Sanierung Kita "Freundschaft"). Die Deckung erfolgt durch Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II sowie aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" (U3-Förderung) in Höhe von 1.243.000 €. Der Eigenmittelanteil in Höhe von 257.000 € wird aus der allgemeinen Rücklage finanziert. "
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 9. Überplanmäßige Ausgabe: Planung LAGA-spezifischer Maßnahmen DS-Nr.: 67/2009
Der Vorsitzende schlägt vor, über die DS:67/2009 und DS:68/2009 im Zusammenhang zu beraten.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Verfahrensweise zu.
Im Auftrag des Bürgermeisters begründet Herr Dr. Heinrich die überplanmäßige Ausgabe. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wusste die Stadt noch nicht, dass der Zuschlag für die Laga 2013 erteilt wird. Es wurde am 26.03.2009 eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) gegründet. Der Stadt wurde seitens der IMAG die Aufgabe gestellt, schnellstmöglich die erforderlichen planerischen und finanziellen Grundlagen und Untersetzungen zu erarbeiten und der IMAG zur nächsten Beratung am 26.06.2009 vorzulegen. Neben der Verkehrsplanung steht die Aufgabe, die Lagaspezifischen Maßnahmen finanziell und inhaltlich weiter auszugestalten und zu untersetzen, damit dann Festlegungen der Zuordnung zu den einzelnen Ressorts (Ministerien) stattfinden können. Es erfolgt eine rege Diskussion. Im Auftrag des Bürgermeisters gibt Herr Dr. Heinrich weiterhin einen Überblick über die bereits geführten und noch geplanten Gespräche. Weiterhin zeigt er anhand einer Übersicht die Planungen im direkten Zusammenhang mit der Laga und parallel laufende Planungen mit Relevanz für die Laga.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 68.000,00 € für die Planung der LAGA-spezifischen Maßnahmen. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt in Höhe von 23.000 € aus der Haushaltsstelle 61000.96003 - Planung Stadtpark, die fehlenden 45.000 € werden der Rücklage entnommen."
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 10. Außerplanmäßige Ausgabe: Verkehrskonzept LAGA DS-Nr.: 68/2009
Herr Werner begrüßt die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Prenzlau.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € für das Verkehrskonzept LAGA.
Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Rücklage.
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 11. Durchführung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee" DS-Nr.: 74/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes "Neustadt - Tor zum Unteruckersee""
Im Auftrag des Bürgermeisters erläutert Herr Dr. Heinrich, dass mit dem Wettbewerb eine städtebauliche, funktionale und gestalterische Lösung für die Aufwertung der Neustadt und die Anbindung des Unteruckersees an die Innenstadt gefunden werden soll. Alle geplanten Maßnahmen müssen immer im Zusammenhang mit der Laga betrachtet werden. Herr Meyer fragt nach der Aufnahme der Bauflucht, wie vor 1945 und Notwendigkeit/Kosten eines Kreisverkehres. Im Auftrag des Bürgermeisters gibt Herr Dr. Heinrich den Hinweis, dass die Anlage zur DS, nur einen Auszug aus der Stadtgrundkarte darstellt. Für den Wettbewerb werden die Planer konkrete Unterlagen mit den schon vorliegenden Planungen, wie den Kreisverkehr erhalten. Diese müssen natürlich berücksichtigt werden. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesem Verfahren um einen Wettbewerb für Landschaftsarchitekten, Stadtplaner und Architekten handelt und nicht um einen BPlan. Im Auftrag des Bürgermeisters erklärt Frau Oyczysk, dass eine Kreuzung als Kreisverkehr oder Lichtsignalanlage mit einer Linksabbiegespur ausgebaut werden kann. In einer Gegenüberstellung beider Varianten haben die Vorteile eines Kreisverkehres überwogen. Diese Maßnahme unterliegt der Kostenteilung nach dem Brandenburgischen Straßengesetz mit dem Landesbetrieb Straßenwesen. Kosten für die Straße, Bordsteine und Regenentwässerung müssen durch den Landesbetrieb getragen werden. Für Gehwege und kombinierte Geh- und Radwege müssen die Kosten von der Stadt erstattet werden. Im Auftrag des Bürgermeisters gibt Herr Dr. Heinrich den Hinweis, dass im Vorentwurf auf Seite 10 unter Punkt 8 - weitere Verfahrensbeteiligte - die Bürgerfraktion nicht aufgeführt worden ist. Dieses wurde bereits nachgetragen. Bei der weiteren Diskussion vertreten Herr Werner und Herr Haferkorn die Meinung, dass das ehemalige Schrödersche Grundstück mit in das Wettbewerbsgebiet einbezogen werden sollte. Im Auftrag des Bürgermeisters stellt Herr Dr. Heinrich die Frage, was mit dem Schröderschen Grundstück passieren kann? Das Grundstück befindet sich im Sanierungsgebiet I und es gibt für diesen Bereich eine Gestaltungssatzung, die gestalterische Vorgaben festsetzt. Außerdem werden die historischen Raumkanten wiederhergestellt, und es ist eine Wohnbebauung mit einer eventuellen Geschäftsunterlagerung beabsichtigt. Diese Angaben erhalten auch die Wettbewerbsteilnehmer. Demzufolge sind die planerischen Spielräume für den Wettbewerb sehr eng gefasst. Es ist Absicht der Stadt, den Focus der Wettbewerbsteilnehmer auf das Tor zum See, und seine Verknüpfung mit der Innenstadt/Marienkirche und nicht auf das Schrödersche Grundstück zu legen. Mit diesem Wettbewerb werden auch die Intentionen der SVV (siehe auch Beantwortung der Anfrage SPD-Fraktion DS: 5/2009) zur Gesamtbetrachtung der Bereiche zwischen „Tor zum Unteruckersee" bis hin zur Marienkirche und dem Marktberg umgesetzt.
Abstimmung: 5/ 2/ 2 mehrheitlich angenommen
TOP 12. Überplanmäßige Ausgabe Straßenausbau B 198 - Alexanderhof DS-Nr.: 59/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 774.000,00 € für den vorgezogenen Ausbau der Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt mit Eigenmitteln aus der Haushaltsstelle 63000 94064 (Wegeausbau Dedelow - Schönwerder) in Höhe von 266.000,00 € sowie beantragten Fördermitteln in Höhe von 508.000,00 €. "
Im Auftrag des Bürgermeisters erläutert Frau Oyczysk, dass ausgehend von den Ergebnissen der Kontrollen der Winterschäden festgestellt wurde, dass sich der Zustand der Straße von der B 198 nach Alexanderhof drastisch verschlechtert hat und demzufolge eine höhere Priorität besitzt, als der Ausbau des Weges Dedelow- Schönwerder. Der Ausbau des Weges Dedelow-Schönwerder entfällt für 2009 und wird über die Integrierte ländliche Entwicklung-Förderung (ILE-Förderung) beim Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung beantragt und für die Haushaltsplanung 2010 vorbereitet. Der Ortsbeirat Dedelow wurde über die geplante Vorgehensweise informiert.
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 13. Information über nächste Aufgaben Stadtumbau Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich
Im Auftrag des Bürgermeisters erläutert Herr Dr. Heinrich, dass am 30.03.2009 ein fachpolitischer Dialog zum Stadtumbau stattgefunden hat. Hier erfolgten die nächsten Aufgabenstellungen durch das MIR. Diese sind u. a.:
- der Stadtumbau wird mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) zusammengeführt; die INSEKs und die Stadtumbaupläne sind durch die Städte unverzüglich zu aktualisieren
- die betrieblichen Sanierungskonzepte der Wohnungsunternehmen sind ebenfalls fortzuschreiben
- der Dialog mit den Wohnungsgenossenschaften und privaten Dritten (Großvermietern) ist aufzunehmen; Wiederbelebung der PARGE (Prenzlauer Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen)
- der Planungs- und Finanzierungshorizont reicht bis 2010,
- realistische Handlungskonzepte müssen erarbeitet werden; weiterführende Analyse des Wohnungsbestandes; Festlegung der zukunftsfähigen Bestände
- klare Ansage des MIR: nicht Bedürftigkeit, sondern die Konzeptqualität entscheidet über die künftige Förderung des Stadtumbaus
TOP 14. Information laufende Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Frau Oyczysk
Im Auftrag des Bürgermeisters informiert Frau Oyczysk über den Stand der einzelnen Baumaßnahmen.
TOP 15. Bildung einer Arbeitsgruppe "Sozialpaket" und Entwurfserarbeitung eines Sozialpaketes Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 51/2009
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Arbeitsgruppe "Sozialpaket" zu gründen. Sie legt ebenfalls die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe fest. Diese Arbeitsgruppe wird beauftragt bis zum 17. August 2009 einen Entwurf eines Sozialpaketes zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung unter der Berücksichtigung der relevanten Drucksachen die bislang eingereichten und beratenden wurden zu erarbeiten. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt die betroffenen Drucksachen der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen."
Abstimmung: zur Kenntnis genommen
TOP 16. Zuschuss für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für den Flugplatz Dedelow, um den Standortfaktor zu sichern Antrag Fraktion - Wir Prenzlauer DS-Nr.: 57/2009
- zurückgezogen -
TOP 17. Buswartehäuschen (Wetterschutz) für die Haltestelle an der Stadtverwaltung (Diesterweggrundschule) Antrag FDP-Fraktion DS-Nr.: 78/2009
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Versetzung des Buswartehäuschens (Wetterschutz) vom Gewerbegebiet Nord (ehemalige Wendestelle des Stadtbusses) an die Haltestelle vor der Stadtverwaltung/Diesterweggrundschule zu veranlassen."
Anmerkung der Verwaltung: Durch die Verwaltung wird eine Stellungnahme bis zum Hauptausschuss erarbeitet.
Abstimmung: 7/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 18. Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) Antrag Fraktion - Wir Prenzlauer DS-Nr.: 61/2009
Zum Antrag DS: 61/2009 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Haferkorn begründet den vorliegenden Antrag. In der Anlage 1 - Gebührentarife zu § 8 der Sondernutzungssatzung, Abschnitt: B „Gebührenkatalog" Nr. 3: ambulante Verkaufstände Pkt. c, ist zum Verkauf von Lebensmitteln, Imbiss und Getränken eine tägliche Gebühr in Höhe von 31,00 € festgesetzt. Bei anderen Verkaufsgegenständen
ist jedoch nur eine Gebühr in Höhe von täglich 10 € festgelegt. Der Bürgermeister merkt an, dass die Änderung der Gebühren aus dem Gebührenkatalog der Sondernutzung eine Ungleichbehandlung darstellen würde. Durch den Verkauf von Lebensmitteln, Imbiss und Getränken kann ein höherer Gewinn und somit ein höherer Nutzen erzielt werden. Hierbei sind auch die in der Friedrichstraße ansässigen Gastronomen zu berücksichtigen, die täglich Kosten abdecken müssen. Im Auftrag des Bürgermeisters erklärt Herr Schmidt, dass die 1. Satzung zur Änderung der 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze eine Ausnahme von der Sonderregelung für die Friedrichstraße für den Weihnachtsmarkt, Feste und sonstige Veranstaltungen, die durch die Stadt bzw. durch die Händler und Gewerbetreibenden gemeinschaftlich organisiert werden, vorsieht. Die Sonderregelung gilt nicht für eine auf reine Gewinnerzielung abgestellte Tätigkeit. Im Auftrag des Bürgermeisters verweist Herr Dr. Heinrich auf den Punkt 1 der Stellungnahme der Verwaltung zum vorliegenden Antrag. Die Stadt möchte eine attraktive Innenstadt haben. Dazu muss eine Motivation bestehen sich zu organisieren und gemeinsam zusammenzuarbeiten. Bei Zustimmung zu diesem Antrag würde dieses Engagement untergraben.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Änderungssatzung zur 3. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung - 66.4) unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte 1 und 2 zu erarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.
1) § 5 a Abs. 2 Sondernutzungssatzung - "Sonderregelungen zur Sondernutzungen in der Friedrichstraße": Ausgenommen von den Sonderregelungen sind der Weihnachtsmarkt, Feste und sonstige Veranstaltungen, die durch die Stadt bzw. durch die Händler und Gewerbetreibenden der Stadt Prenzlau gemeinschaftlich organisiert werden. Ausgenommen von den Sonderregelungen sind auch einzelne Händler und Gewerbetreibende der Stadt Prenzlau im Monat Dezember, die keiner Gemeinschaft angehören.
2) Anlage 1 - Gebührentarife zu § 8 der Sondernutzungssatzung, Abschnitt: B "Gebührenkatalog" Nr. 3.: ambulante Verkaufsstände:
a) zum Verkauf von Wirtschaftsgütern täglich 10,00 €
b) zum Verkauf von Blumen und Grabschmuck täglich 10,00 €
c) zum Verkauf von Lebensmitteln, Imbiss und Getränken täglich 10,00 € 31,00 €d) sonstiger Verkauf täglich 10,00 €"
Abstimmung: 1/ 7/ 1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 19. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt sich an der bundesweiten Initiative „Orte der Vielfalt" beteiligt hat. Die Initiative bedeutet ein positives bürgerliches Engagement zur Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Prenzlau ist ausgewählt worden und hat den Titel sowie eine Urkunde, welche sie zum Ort der Vielfalt erklärt, erhalten. Über einen
geeigneten Platz zur Anbringung muss noch nachgedacht werden.
TOP 19.1. Untersuchungen zum Gewässerzustand des Unteruckersees DS-Nr.: 64/2009
„Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 19.2. LED - Beleuchtung Radweg Robert-Schulz-Ring, Georg-Dreke-Ring DS-Nr.: 75/2009
„Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 20. Anfragen der Ausschussmitglieder
Folgende mündliche Fragen wurden gestellt bzw. Probleme angesprochen:
1. Frau Wieland:
- Sauberkeit (freihalten von Unkraut) auf den Hauptwegen bzw. Wege, wo keine Grabstellen mehr gepflegt werden
- Mäharbeiten mit Trimmer - Mähgut auf den Gräbern
- im Rahmen „Entente Florale" sollten Steinmetze angesprochen werden und Vorschläge unterbreiten. Dieses soll nach Gerüchten bis heute nicht geschehen sein
- bemängelt Sauberkeit auf dem Synagogenplatz/Unterschied der Pflasterung ist bald nicht mehr zu erkennen
Antwort von Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters:
Der Friedhof ist eine alte Anlage. Der Weg, der vom Friedhofstor auf der rechten Seite entlang bis an die Kleingärten führt, ist in einem sehr schlechten Zustand. Da es sich hierbei aber um eine bauliche Maßnahme handelt, kann diese nicht mit Mitteln für die jährliche Unterhaltung realisiert werden, da es sich um eine größere Investition handelt. Im Zusammenhang mit der Landesgartenschau werden aber auch Mittel für Maßnahmen auf dem Friedhof in den Haushalt 2010 eingeplant. Sie führt weiter aus, dass alle Steinmetze und Blumengeschäfte aus Prenzlau zu einem Gespräch auf dem Friedhof eingeladen wurden. Von den Eingeladenen sind ca. 30 % erschienen, die auch an einer zweiten Beratung teilnahmen. Herr Kieckhöfel wird die Interessen der Gärtner und Steinmetze sammeln und der Stadt Informationen geben. Das Feld befindet sich auf der linken Seite vom Verwaltungsgebäude und wird zur Zeit für die Mustergrabstellen vorbereitet. Danach erfolgt die Auswahl der einzelnen Mustergrabstellen und Unterbreitung der Vorschläge. Den Hinweis zum Synagogenplatz nimmt Frau Oyczysk auf. Der Bürgermeister gibt den Hinweis, dass gerade zwischen Kleinsteinpflaster vermehrt Unkraut wächst. Er nennt speziell die Fläche zwischen Parkplatz Steinstraße und Gehweg um die Bänke herum, wo nicht gelaufen wird. Hier muss nach Lösungen gesucht werden.
2. Herr Schön: 30 km Beschilderung „Am Rohrteich"
Antwort:
Die Zonen-Beschilderung im Bereich Binnenmühle, An der Schnelle, Am Strom und Am Rohrteich wurde nochmals überprüft. Alle erforderlichen Verkehrszeichen sind vorhanden. Diese werden jeweils nur am Beginn bzw. am Ende der Zone aufgestellt. Zusätzlich sind farbliche Fahrbahnmarkierungen in Form eines Piktogramms „Zone 30"
vorhanden.
3. Herr Meyer: Ausfahrt aus der Diesterwegstraße auf die Steinstraße - Anbringung eines Verkehrsspiegels auf der gegenüberliegenden Seite.
Antwort:
Die Verkehrssituation im Bereich von der Diesterwegstraße auf die Steinstraße wurde vor Ort überprüft. Die Aufstellung eines Verkehrsspiegels ist nicht erforderlich. Die Sichtverhältnisse sind ausreichend. Ggf. muss man sich vorsichtig in die Steinstraße hineintasten bis die Übersicht gegeben ist.
3.1 Herr Meyer: Ist die Uckerpromenade ein gemeinsamer Geh- und Radweg oder nur ein Gehweg?
Antwort von Frau Oyczysk im Namen des Bürgermeisters:
Das gesamte Gebiet der
Uckerpromenade ist Zone 30 und in dieser fahren die Radfahrer nach STVO auf der Straße.
TOP 21. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.15 Uhr.
