Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
1. Zur Mobilisierung von Investitionen zur Gestaltung und Verschönerung der Prenzlauer Friedrichstraße beschließt die SVV, auf Gebühren zur Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze in der Friedrichstraße im Jahr 2008 zu verzichten.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt zur Prüfung, inwieweit die Gebühren zur Benutzung des öffentlichen Raums durch Gewerbetreibende angemessen sind.
Durch den Verzicht auf die zu erhebenden Gebühren können die bei den Gewerbetreiben-den freiwerdenden finanziellen Mittel für Investitionen ins Geschäft und die Gestaltung des Freiraumes verwendet und die Friedrichstraße damit noch attraktiver gestaltet werden.
FDP-Fraktion
