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Mitteilungsvorlage 64/2008
Haushaltssperre

Downloads

Drucksache 64/2008 (25.7 KB)

Übersichtstabelle zur DS 64/2008 (34.4 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.

Begründung

Aufgrund der negativen Entwicklung der Einnahmen, insbesondere der Gewerbesteuereinnahmen, wurde am 31.03.2008 durch den Kämmerer gemäß § 71 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg eine Haushaltssperre im Verwaltungshaushalt ausgesprochen. Die Haushaltssperre wird solange aufrechterhalten, bis die Entwicklung der Einnahmen sich stabilisiert. Zum heutigen Zeitpunkt weist der Verwaltungshaushalt einen Fehlbedarf von ca. 1.000.000,00 € aus.
Im Verwaltungshaushalt wurden nachfolgende Gruppierungen wie folgt gesperrt:

Übersichtstabelle ist als Download eingefügt.

Im Bereich des Prenzlauer Profils werden 2.000,00 € gesperrt, die durch das Amt für Schulen, Kultur und Sport zu untersetzen sind. Alle anderen Gruppierungen sind nicht von der Haushaltssperre betroffen.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Kämmerei

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