Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die SVV beschließt für die Durchführung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau folgende Eigenanteile aufzubringen:
a) Eigenanteile für den Durchführungshaushalt: 1,1 Mio. €
b) Eigenanteile für den Investitionshaushalt 5,03 Mio. €
Somit wird der Eigenmittelanteil für den Durchführungs- und Investitionshaushalt der Landesgartenschau auf insgesamt 6,13 Mio. € begrenzt, unabhängig davon, ob Fördermittel in höherem oder geringerem Umfang zur Verfügung gestellt werden.
Anlagen:
Anlage 1: Kosten Durchführungshaushalt
Anlage 2: LAGA-spezifische Maßnahmen
Anlage 3: LAGA -relevante Maßnahmen ab 2009 aus dem EFRE-Teil des INSEK
Die Anlagen sind nur in Papierform vorhanden.
Als Richtschnur für die künftigen Haushaltsplanungen ab dem Haushaltsjahr 2009 ist es erforderlich, dass sich die SVV über die finanziellen Auswirkungen einer erfolgreichen Landesgartenschaubewerbung im Klaren ist. Die Kosten für eine Landesgartenschau werden unterteilt in
a) die Kosten für den Durchführungshaushalt
b) die Kosten für den Investitionshaushalt
c) die Folgekosten
Für die Finanzierung des Durchführungshaushaltes werden (siehe S. 53 der LAGABewerbung = Anlage 1) insbesondere im Jahr der Durchführung der LAGA 2013 hohe Kosten erforderlich sein, insgesamt werden für den Zeitraum 2009 bis 2013 1,1 Mio. € Eigenmittel veranschlagt. Der Investitionshaushalt für die LAGA beinhaltet in erster Linie LAGA-spezifische Maßnahmen (d.h. Maßnahmen, die speziell für die LAGA als Investitionen dargestellt werden, siehe S. 51/52 der LAGA-Bewerbung = Anlage 2). Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf 7,052 Mio. €, bei einer prognostizierter Fördermittelquote von 60 % beträgt der Eigenanteil der Stadt 2,82 Mio. €. Darüber hinaus müssen die erforderlichen Eigenmittel aus der INSEK-Umsetzung im Rahmen des EFRE-Programms "Nachhaltige Stadtentwicklung" berücksichtigt werden. Laut INSEK-Tabelle (S. 111 des INSEK) beträgt der kommunale Mitleistungsanteil für alle EFREMaßnahmen von 2008 bis 2013 (unabhängig davon ob sie LAGA-relevant sind oder nicht) 3,45 Mio. €. Aus gegenwärtiger Sicht sind hiervon ab 2009 Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von 8,856 Mio. € LAGA-relevant (siehe Anlage 3), bei dem absehbaren Fördersatz von 75 % beträgt der hierfür erforderliche Eigenanteil von 2009-2013 2,21 Mio €. Somit wird der Eigenmittelanteil für den Durchführungs- und Investitionshaushalt der Landesgartenschau auf insgesamt 6,13 Mio. € begrenzt, unabhängig davon, ob Fördermittel in höherem oder geringerem Umfang zur Verfügung gestellt werden.
Amt für Bauen, Stadt- und Ortsteilentwicklung
