( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 10.03.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.20 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brieske
Herr Haferkorn
Herr Kath
Frau Wieland
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschriften
1. der öffentlichen Sitzung vom 13.01.2009,
2. der öffentlichen Sondersitzung vom 21.01.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung: Aufnahme der DS: 34/2009 (DS-Nr. : 35/2009)
6. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung (DS-Nr.: 34/2009)
7. Europaweite Ausschreibung "Marktberg" (DS-Nr.: 30/2009)
7.1. Verhandlungsrahmenbedingungen der Europaweiten Ausschreibung zum Marktberg (Anlage 2, DS: 30/2009 - ergänzende Informationen) (DS-Nr.: 30-1/2009)
8. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes E I "Am Mitteltorturm" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (DS-Nr.: 19/2009)
9. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die straßenbauliche Maßnahme "Ländlicher Weg/Radweg Bahnübergang Seelübbe bis zur Ortslage Seelübbe" (DS-Nr.: 16/2009)
10. Ausbau Wasserpforte - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 26/2009)
11. Information zum Vorbereitungsstand Bundeswettbewerb "Unsere Stadt blüht auf" und "Laga 2013" - Berichterstatter: Dr. Heinrich
12. Information Stand ExWoSt-Vorhaben (Machbarkeitsstudie) und Wärmekonzept Innenstadt - Berichterstatter: Dr. Heinrich
13. Sachstand Abarbeitung Antrag Fraktion DIE LINKE.PRENZLAU, SPD-Fraktion - DS 217/2008 Barrierefreiheit der Stadt Prenzlau
14. Informationen über laufende Baumaßnahmen - Berichterstatter: Frau Oyczysk
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1. Empfehlung des Stadt- und Ortsteilentwicklungsbeirats zur weiteren Qualifizierung des Stadtleitbildes (DS-Nr.: 23/2009)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
16.1 Anfrage Bürgerfraktion Reg.-Nr.: 2/2009: Winterdienst
16.2 Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 45/2008 Liegenschafts- und Wirtschaftsamt 03500
16.3. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 5/2009 Beplanung "Tor zum Uckersee"
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.15 Uhr die öffentliche Sitzung.
Zuvor hatten sich die Mitglieder des Ausschusses die Kita „Freundschaft" angesehen und sich ein Bild vom Modernisierungsrückstand in dieser Einrichtung verschafft.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschriften 1. der öffentlichen Sitzung vom 13.01.2009, 2. der öffentlichen Sondersitzung vom 21.01.2009
Gegen die Niederschrift vom 13.01.2009 werden keine Einwände erhoben. In die Niederschrift der öffentlichen Sondersitzung am 21.01.2009 bittet Herr Seefeldt, folgenden Hinweis in das Protokoll aufzunehmen: Bei einer Europaweiten Ausschreibung für den Marktberg kann allseitige Rechtsicherheit nur durch einen Bebauungsplan erreicht werden.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verliest notwendige Änderungen in der Tagesordnung und gibt den Hinweis, dass bei den vorliegenden Anträgen die Fristen nicht gewahrt worden sind. Er bittet um Meinungsbildung, wie zukünftig mit solchen Anträgen verfahren werden soll. Herr Schön vertritt den Standpunkt, dass einzelne Stadtverordneten bereits mehrfach die Einhaltung der Fristen forderten und somit sollte auch über die vorliegenden Anträge erst in der nächsten Sitzungsfolge beraten werden. Der Vorsitzende stellt die einzelnen Anträge zur Abstimmung.
1. Antrag SPD-Fraktion DS:31/2009 - Ausrichtung Landesgartenschau 2013 in Prenzlau
Abstimmung: 2/ 7/ 0 mehrheitlich zurückgestellt
2. Antrag SPD-Fraktion DS:32/2009 - Einrichtung einer zentralgelegenen LAGAInformationsstelle in der Stadt Prenzlau
Abstimmung: 2/ 7/ 0 mehrheitlich zurückgestellt
3. Antrag SPD-Fraktion DS:39/2009 - Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan D III „Marktberg", vom 21.12.2006
Abstimmung: 3/ 6/ 0 mehrheitlich zurückgestellt
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung: Aufnahme der DS:34/2009 DS-Nr.: 35/2009
Wortlaut: „Es wird beantragt, die DS: 34/2009 - Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung - zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen."
Vor Beginn der Sitzung wurde allen Ausschussmitgliedern die DS:34/2009 und DS:35/2009 als Tischvorlage ausgereicht.
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende schlägt vor, die DS 34/2009 als Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf. Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Verfahrensweise zu.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 6. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung DS-Nr.: 34/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Mittel für die Stadt Prenzlau aus dem Konjunkturpaket für die Sanierung der Kindertagesstätte Freundschaft zu verwenden."
Der Bürgermeister erläutert, dass die Verwaltung zunächst geprüft hat, welche Projekte realisiert werden könnten. Nach Feststellung des Kostenrahmens für die Sanierung der Kita „Freundschaft" könnte die gesamte Maßnahme mit den zur Verfügung gestellten Mitteln realisiert werden. Gleichzeitig werden die Bedingungen, dass die Maßnahme nicht im Haushalt stehen darf (Zusätzlichkeit) und 65 % der Mittel in Kinder- und Bildungseinrichtungen einsetzt werden müssen, erfüllt. Eine Umsetzung von anderen möglichen Projekten, wie z. B. der notwendige Anbau für den Hortbereich an der Pestalozzi-Grundschule, wären bei einer Nichtausschöpfung der aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stehenden Mittel denkbar. Herr Werner fragt nach den Ausschreibungsmodalitäten. Herr Dr. Heinrich merkt an, dass im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II auch die Wertgrenzen bei Vergaben wie folgt erhöht wurden: Freihändige Vergaben bis 200.000,00 € (Netto) Beschränkte Vergaben bis 1 Mio. € (Netto) Dr. Heinrich betont, dass die geänderten Wertgrenzen nicht nur für die Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket realisiert werden, gilt, sondern das gesamte öffentliche Auftragswesen betreffen. Die Möglichkeit einer freihändigen oder beschränkten Ausschreibung stellt jedoch keine Verpflichtung dar es auch zu tun. In bestimmten Bereichen ist es sinnvoll den Wettbewerb offen zu halten. Ein klassischer Bereich sind alle Maßnahmen, bei denen Anliegerbeiträge erhoben werden. Diese werden auch zukünftig von der Stadtverwaltung immer öffentlich ausgeschrieben. Herr Scheffel fragt an, ob für die Sanierung der Kita bereits Planungen vorliegen und welche Baumaßnahmen durchgeführt werden. Er spricht weiterhin den jetzigen Zustand der ehemaligen Gaststätte in Seelübbe an. Könnte bei Nichtausschöpfung der Mittel aus dem Konjunkturpaket eine Reihenfolge für weitere Maßnahmen festlegt werden? Frau Oyczysk erläutert den Zustand der Kita, die einem Standard der 70-ziger Jahre entspricht. Sie führt weiter aus, dass es erste Gespräche mit den Mitarbeitern der Kita gab, wobei Vorstellungen zum Umbau und künftigen Raumprogramm aufgenommen worden sind. Die Realisierung muss aber noch geplant und statisch geprüft werden. Ziel der Verwaltung ist es, mit der Baumaßnahme in den Ferien zu beginnen, da die Kita dann freigezogen ist. Der Bürgermeister empfiehlt eine Reihenfolge der weiteren Maßnahmen nicht festzulegen, da zur Zeit durch die Verwaltung andere Fördermöglichkeiten geprüft werden. Zum Beispiel für den Bau eines Gemeindezentrums in Seelübbe wird zur Zeit die Fördermöglichkeit über Leader Plus geprüft. Frau Bernhard wird einstimmig das Rederecht erteilt.
Frau Bernhard stellt die Frage, ob die Kita einen barrierefreien Zugang erhält. Frau Oyczysk antwortet, dass die Kita einen barrierefreien Eingangsbereich für das Erdgeschoss erhält. Der Einbau eines Fahrstuhles oder eines anderen Hilfsmittels, um das obere Geschoss zu erreichen, wird noch geprüft, erscheint organisatorisch aber nicht notwendig.
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 7. Europaweite Ausschreibung "Marktberg"
DS-Nr.: 30/2009
TOP 7.1. Verhandlungsrahmenbedingungen der Europaweiten Ausschreibung zum Marktberg (Anlage 2, DS: 30/2009 - ergänzende Informationen) DS-Nr.: 30-1/2009
Die SPD-Fraktion bringt den Antrag DS: 30-1/2009 ein.
Herr Dr. Heinrich gibt Erläuterungen zum Antwortschreiben der Wohnungsgenossenschaft und appelliert an alle Ausschussmitglieder der vorliegenden Drucksache zuzustimmen, um den Weg für eine Europaweite Ausschreibung freizumachen.
Herr Meyer stellt folgende Fragen:
Frage 1: Anlage 2 Seite 7 - Vorgabe einer Gesamtverkaufsfläche im Gebiet der Baukonzession bis max. 6000 m ² (lt. Zentrenkonzept Prenzlau 08/2007)
Ist es richtig, dass sich auf das Zentrenkonzept 08/2007 bezogen wird?
Herr Dr. Heinrich antwortet, dass dieses so korrekt ist. Das Zentrenkonzept ist von den Stadtverordneten beschlossen worden und bildet die Geschäftsgrundlage. Das Zentrenkonzept stellt dar, in welcher Größenordnung ein Einzelhandel in der Innenstadt maximal zulässig ist, ohne dass schädigende Auswirkungen auf den anderen Einzelhandel eintreten.
Frage 2: Anlage 2, Seite 10, Pkt. 6 - Die Projektgruppe setzt sich aus Vertretern der Stadt Prenzlau (Verwaltung), einem Rechtsberater der Stadt und weiteren externen Beratern je nach Bedarf zusammen.
Warum werden keine Stadtverordneten einbezogen?
Herr Dr. Heinrich merkt an, dass es die Aufgabe der Verwaltung ist, Verhandlungen im Rahmen des Vergabeverfahrens zu führen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Seite 12, dass der Stadtverordnetenversammlung ein Vorschlag zum Angebotszuschlag im Sinne einer Vergabeempfehlung zur Beschlussfassung unterbreitet wird. Herr Dr. Seefeldt schlägt vor, den Investoren den Hinweis zu geben, dass der Marktberg auch nacheinander bebaut werden kann. Herr Dr. Heinrich verweist auf Anlage 2, Seite 1, Absatz 3, in der klar formuliert ist, dass auch eine weiterführende modulare Bebauung denkbar ist. Im Laufe der kontroversen Diskussion spricht sich Herr Scheffel trotz aller offenen Punkte, wie beispielsweise der Parkplatzfrage, für eine Europaweite Ausschreibung aus, um potentielle Investoren zu finden. Er würde die Ausschreibung in der vorliegenden Form belassen. Erst wenn es einen Investor gibt, sollte über Detailfragen diskutiert werden. Ebenso argumentiert Herr Schön: „Die Investoren stehen nicht Schlange und das Handwerk benötigt dringend Aufträge." Herr Dittmann führt aus, dass die Ausschreibung seiner Meinung nach verschiedene Unstimmigkeiten bzw. Widersprüche aufweist und noch Diskussionsbedarf besteht. Herr Dr. Heinrich bietet Herrn Dittmann einen kurzfristigen Gesprächstermin zur Erläuterung der Ausschreibungsunterlagen an, den Herr Dittmann gern annimmt. Herr Seefeldt merkt an, dass immer von Beschlüssen des WSO-Ausschusses die Rede ist. Dieses ist nicht korrekt. Der WSO-Ausschuss gibt lediglich eine Empfehlung an die SVV ab. Weiterhin gibt er den Hinweis, dass es auf Seite 3 der Begründung zur vorliegenden DS anstatt (Beschluss v. 29.01.2009) richtig heißen muss: (Beschluss v. 21.01.2009). Dieses wird durch Herrn Dr. Heinrich bestätigt. Herr Werner fragt an, ob es Erkenntnisse gibt, dass Städte ihr Herzstück, sprich „ihren Marktberg" bereits verkauft haben. Dr. Heinrich nennt die Stadt Ebersbach. Der Vorsitzende regt an, solche Informationen im Hauptausschuss zu geben.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag DS: 30-1/2009 abstimmen.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Ab Ziffer 6 der Rahmenbedingungen (Anlage 2, Seite 10) werden die Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzende der SVV nach jeder Verhandlungsrunde umfassend über die vorliegenden Ergebnisse unterrichtet. Dieser Personenkreis unterzeichnet eine Verschwiegenheitserklärung, wie die Bieter und die Mitglieder der Projektgruppe.
Alternativvorschlag: Der Vorsitzende der SVV ist ständiges Mitglied der Projektgruppe. Die Fraktionsvorsitzenden werden nach Abschluss der Stufe 1 (Teilnahmewettbewerb) und Stufe 2 (Verhandlungsverfahren) unterrichtet. Verschwiegenheitserklärung wie oben. 2. Es wird sichergestellt, dass der Angebotszuschlag (Vergabeempfehlung) der Projektgruppe rechtzeitig vor der beschließenden SVV den Fraktionen und Ausschüssen zur Kenntnis gegeben wird."
Abstimmung Punkt 1: 6/ 0/ 3 einstimmig angenommen
Somit entfällt die Abstimmung zum Alternativvorschlag
Abstimmung Punkt 2: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Vergabe einer Baukonzession auf dem Marktberg in Prenzlau
a) die Bekanntmachung (Anlage 1) im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union
b) die Ergänzenden Informationen (Anlage 2), die jeder Bewerber bei der Stadt abfordern kann."
Abstimmung: 5/ 1/ 3 mehrheitlich angenommen
TOP 8. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes E I "Am Mitteltorturm" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch DS-Nr.: 19/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich des Bebauungsplanes E I "Am Mitteltorturm" wird der Aufstellungsbeschluss gefasst.
2. Das Verfahren des Bebauungsplanes der Innenentwicklung E I wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch durchgeführt. Einer Umweltprüfung nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch bedarf es nicht."
Herr Dr. Heinrich verweist auf die Begründung zur vorliegenden DS und fragt nach, ob es noch Fragen gibt.
1. Herr Scheffel: Warum umfasst der Aufstellungsbeschluss nur den kleinen Bereich des ehemaligen „Schröderschen" Grundstücks? Kann der Bereich des Parkplatzes Fischerstraße und das ehemalige Jamper/Krause Grundstück (Ecke rechts zum Uckersee) nicht mit in den B-Plan einbezogen werden?
2. Herr Dr. Seefeldt: Gibt den Hinweis, dass zur gleichen Thematik die Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.:5/2009 Beplanung "Tor zum Uckersee" (s. TOP 16.3) vorliegt.
Dr. Heinrich: Es muss differenziert werden, zwischen dem Bebauungsplan für eine geplante Wohnbebauung für den Bereich des ehemaligen „Schröderschen" Grundstücks und Planungen, die unter dem allgemeinen Oberbegriff Planungen „Tor zur Uckersee" laufen. Ziel des B-Planes „Am Mitteltorturm" ist es, das „Schrödersche" Grundstück unter Beachtung der historischen Baufluchten mit einer Wohnbebauung zu bebauen und das im B-Plan befindliche Gebiet städtebaulich neu zuordnen. Die Stadt beabsichtigt diesen einfachen B-Plan im beschleunigten Verfahren durchzuführen, da es bereits Interessenten für die Errichtung einer Wohnbebauung gibt. Die durch die Abgeordneten intendierte großräumige Planung ist im Haushaltsplan 2009 unter Planungen zum See mit 50.000,00 € veranschlagt. 2010 wird die Bundesstraße zwischen Schleuse/Schnelle und Klosterstraße bebaut und in diesen Zusammenhang ein Kreisverkehr zur Einmündung Uckerpromenade etabliert. Es wurden heute erste Diskussionen mit dem Ministerium geführt, wonach im Zuge der Landesgartenschau der gesamte Bereich bis zur Brauerei beplant wird.
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 9. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die straßenbauliche Maßnahme "Ländlicher Weg/Radweg Bahnübergang Seelübbe bis zur Ortslage Seelübbe" DS-Nr.: 16/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die straßenbauliche Maßnahme "Ländlicher Weg/Radweg Bahnübergang Seelübbe bis zur Ortslage Seelübbe" "
Herr Dr. Heinrich gibt den Hinweis, dass bei Drucksachen, die die Ortsteile betreffen, die Ortsvorsteher frühzeitig zu informieren und einzuladen sind. Weiterhin führt Herr Dr. Heinrich aus, dass entsprechend der Satzung der Anliegeranteil an den umlagefähigen Ausbaukosten auf fünf, der Anteil der Stadt Prenzlau dagegen
auf 95 Prozent festgesetzt wird. Herr Thiemke, Vorsitzender des Verkehrsvereins zu Prenzlau e. V., erneuert die Zusage des Vereins, dass dieser den Anliegeranteil finanziell unterstützen wird. Der Lückenschluss im Unteruckerrundweg besitze große Bedeutung für die touristische Entwicklung in der Region. Herr Scheffel bemängelt, dass die DS keinen Lageplan mit der Kennzeichnung der entsprechenden Fläche enthält.
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 10. Ausbau Wasserpforte - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 26/2009
Frau Oyczysk erklärt, dass die Baumaßnahme schon einmal im WSO-Ausschuss vorgestellt wurde und eine Finanzierungslücke bestand. Diese kann durch Mittel aus dem Sanierungsgebiet - Ausgleichsbeträge - und einem Haushaltsausgaberest - Baumaßnahme Stadtverwaltung - geschlossen werden. Sie gibt weiterhin Erläuterungen zum Ausbau der Wasserpforte. Eine Wasserentnahme aus dem Uckersee wäre ein zu großer technischer Aufwand.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 98.000 € zum Ausbau des Verbindungsweges von der Uckerpromenade zur Wasserpforte."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Information zum Vorbereitungsstand Bundeswettbewerb "Unsere Stadt blüht auf" und "Laga 2013" - Berichterstatter: Dr. Heinrich
Herr Dr. Heinrich gibt Informationen über die Auftaktveranstaltung Bundeswettbewerb „Entente Florale" und zur Arbeit der stadtinternen Projektgruppe. Ein wichtiger Termin wird am 10.07.2009 die Jury-Bereisung in Prenzlau sein. Dazu sind schon einige Projekte realisiert bzw. in Vorbereitung und Umsetzung. Dr. Heinrich nennt kurz einige Beispiele. Es werden 2 Bereisungstermine zu den Laga-Städten Oranienburg und Rathenow erfolgen, wo anhand einer Checkliste Erfahrungen gesammelt werden. Weiterhin merkt Herr Dr. Heinrich an, dass zukünftig in allen Ausschüssen ständig über den aktuellen Stand zur Vorbereitung der Laga 2013 informiert wird. Herr Dr. Heinrich informiert über den heute stattgefundenen ersten Abstimmungstermin mit dem Städtebauministerium. In diesem Gespräch ging es u. a. um die Fragestellung, aus welchen Städteförderprogrammen Prenzlau in den nächsten Jahren bis 2013 gefördert werden. Die Förderung der Laga ist nicht nur die Sache eines Ministeriums, deswegen wird es am 20.03.2009 ein Termin mit dem Landwirtschaftsministerium geben. Bei diesem Gespräch geht es insbesondere um die Diskussion, wie die gärtnerischen Fachverbände in die Laga einbezogen werden können. Denn Laga ist nicht nur Stadtplanung, sondern auch Präsentation des gärtnerischen Berufsstandes. Ende März 2009 wird die IMAG - Interministerielle Arbeitsgruppe - gegründet. In der IMAG sind alle Ministerien vertreten, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung Maßnahmen prüfen und die entsprechende Förderung festlegen. Herr Scheffel erklärt, dass die Werbe- und Interessengemeinschaft durch eine Vielzahl von Terminen am 04.03.2009 nicht an der Auftaktveranstaltung „Entente Florale" teilnehmen konnte. Er bittet die Verwaltung unbedingt eine der nächsten Mitgliederversammlungen zu nutzen, um sich dort einzubringen.
TOP 12. Information Stand ExWoSt-Vorhaben (Machbarkeitsstudie) und Wärmekonzept Innenstadt - Berichterstatter: Dr. Heinrich
Herr Dr. Heinrich stellt anhand einer Präsentation das ExWoSt-Vorhaben vor. ExWoSt ist die Abkürzung für Experimenteller Wohnungs- und Städtebau. Es ist ein bundesweites Forschungsprojekt und beinhaltet verschiedene Forschungsfelder, Studien und Initiativen, an dem mehrere Städte teilnehmen. Die Stadt Prenzlau beteiligt sich am ExWoSt-Forschungsfeld „Energetische Stadterneuerung", welches in das Stadtumbauprogramm Ost eingebettet ist. Von Seiten der Verwaltung gab es Überlegungen sich mit der Schwedter Straße 25/27/29 an diesem Projekt zu beteiligen. Diese Gebäude befinden sich im Eigentum der Wohnbau GmbH.
Vorausgegangen war in der vorhergehenden Legislaturperiode ein Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Erhalt der Altbausubstanz. Die Schwedter Straße 48-50 wird im Moment in Abstimmung mit der Wohnbau GmbH saniert. Dieses ist ein Finanzierungsmodell mit einer Spitzenfinanzierung im Rahmen der Richtlinie „generationsgerechte Modernisierung und Instandsetzung" und zusätzlicher Mittel der Stadt, die in den Haushalt 2008 und 2009 eingestellt waren bzw. sind. Für die Schwedter Straße 25/27/29 wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, deren Ergebnisse Herr Dr. Heinrich kurz erläutert. Es ist vorgesehen die Wohnungen zu altersgerechtem Wohnraum zu sanieren. Er geht auf die Besonderheiten des denkmalgeschützten Gebäudes Schwedter Straße 29 und die finanziellen Größenordnungen ein. Herr Dr. Heinrich gibt den Hinweis, dass er zum Wärmekonzept heute keine Ausführungen machen wird, da der Endbericht erst Ende März 2009 vorliegt. Dieser wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgestellt. Anmerkung der Verwaltung: Die Präsentation kann bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
TOP 13. Sachstand Abarbeitung Antrag Fraktion DIE LINKE.PRENZLAU, SPDFraktion - DS 217/2008 Barrierefreiheit der Stadt Prenzlau
Frau Oyczysk erläutert, dass die Grundlage für das weitere Vorgehen die Erarbeitung einer Zustandsanalyse der bestehenden Situation ist. Aus deren Ergebnissen kann abgleitet werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das Thema zur Erarbeitung der Konzeption - „Barrierefreie Stadt" - wurde an die TU Berlin für eine Diplomarbeit gegeben. Die Verwaltung erwartet bis Ende April 2009 eine Aussage, ob sich für dieses Thema ein Student findet. Ist dies nicht der Fall, muss eine Bestandsaufnahme durch das Bauamt in Verbindung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen erfolgen. Frau Oyczysk führt weiter aus, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung der Verwaltung freundlicherweise eine Aufstellung über vorhandene Mängel übergeben hat, zu deren Beseitigung nach der Winterpause Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Frau Bernhard wird einstimmig das Rederecht erteilt.
Frau Bernhard informiert, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung eine Arbeitsgruppe zur barrierefreien Stadt gebildet hat. Diese Arbeitsgruppe führt z. Z. Gespräche mit verschiedenen Firmen und Institutionen, um Informationen aus verschiedenen Bereichen zusammenzutragen. Sie nennt einige Beispiele:
Wie viel Menschen mit Behinderungen sind arbeitssuchend?
Welche Möglichkeiten der Beschäftigung gibt es in Prenzlau?
Anzahl der Wohnungen, die vermietet sind. Welche Wohnungen sind barrierefrei?
Anzahl der Busse - wie viel davon sind Unterflurbusse?
TOP 14. Informationen über laufende Baumaßnahmen - Berichterstatter: Frau Oyczysk
Bevor Frau Oyczysk Erläuterungen zu den laufenden Baumaßnahmen der Stadt gibt, geht sie auf die Ortsbesichtigung des WIGA-Gebäudes ein. Die anwesenden Stadtverordneten baten um eine Information über den Inhalt des Bescheides über die Eintragung des WIGA-Gebäudes als Denkmal. Frau Oyczysk geht kurz auf den Inhalt des Bescheides vom 10.05.2000, über die Eintragung eines Denkmals in das Verzeichnis der Denkmale, ein. Sie gibt den Hinweis, dass Unterlagen vom WIGA-Gebäude aus dem Archiv vorhanden sind, die bei Interesse nach der Sitzung eingesehen werden können. Herr Scheffel merkt an, dass die bei einer Nutzungsmöglichkeit für das WIGAGebäude, Gespräche mit der Unteren Denkmalschutzbehörde geführt werden sollten. Folgende mündliche Fragen wurden gestellt bzw. Probleme angesprochen:
1. Herr Dr. Seefeldt: Bittet um Informationen zur Heiliggeistkapelle.
Beantwortet durch Frau Oyczysk.
2. Herr Rabe: Stand der Baumaßnahme Empfangsgebäude Bahnhof.
Beantwortet durch Frau Oyczysk.
3. Herr Meyer: Wann erfolgt die Fertigstellung der Brücke über den Quillow bei Mühlhof?
Beantwortet durch Frau Oyczysk.
4. Herr Meyer: Verwahrloster Zustand der Straße zum alten Vorstadtbahnhof.
Beantwortet durch Frau Oyczysk und Herrn Sommer.
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1. Empfehlung des Stadt- und Ortsteilentwicklungsbeirats zur weiteren Qualifizierung des Stadtleitbildes DS-Nr.: 23/2009
Herr Scheffel regt an, dass ein weiteres Thema „wohlfühlen und arbeiten" sein könnte. Der Beschluss über das Leitbild der Stadt Prenzlau müsste mit einem neuen Beschluss fortgeführt werden. Herr Dr. Seefeldt erklärt, dass die Empfehlungen des Stadt- und Ortsteilentwicklungsbeirates als Grundlage für die weitere Arbeit dienen. Herr Dr. Heinrich merkt dazu an, dass die Empfehlungen einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Stadtverordneten darstellen. Der Vorsitzende spricht im Namen der Ausschussmitglieder den Mitgliedern des ehemaligen SuOB seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden folgende mündliche Anfragen gestellt:
1. Fragesteller: Herr Schön
Thema: Er fragt, ob die Beleuchtung des Verbindungsweges von der Blumenstraße zur Schenkenberger Straße wiederhergestellt wird?
Antwort:
Die Beleuchtung besteht aus 2 alten Betonmasten. Aufgrund des altersbedingt schlechten baulichen Zustandes musste 1 Betonmast einschließlich Ausleger mit Leuchte entfernt werden. Dieser wird durch einen Stahlmast ersetzt. Der 2. Betonmast kann nach Prüfung verbleiben. Das Leuchtmittel ist defekt und wird ausgetauscht. Das Aufstellen des neuen Mastes wurde bereits am 29.12.2008 beauftragt, konnte aufgrund der Witterung jedoch nicht zeitnah ausgeführt werden. Die Reparaturarbeiten sind bis Ende März 2009 abgeschlossen. Herr Rabe gibt den Hinweis, dass nach der Reparatur von Straßenlampen diese auch gleichzeitig gereinigt werden sollten.
2. Fragesteller: Herr Schön
Thema: Zustand Bürgersteig Siedlungsstraße
Frau Oyczysk antwortet, dass der Ausbau der Siedlungstraße bereits in der Diskussion war. Die Zeitschiene sieht so aus, dass die Ausführungsplanung für den Kreisverkehr am Sparkassencenter, mit der Brüssower Straße und der Öffnung der Schenkenberger Straße in diesem Jahr beauftragt wird. 2010 kann der Ausbau der Schenkenberger Straße, 2010/2011 die Öffnung der Schenkenberger Straße mit dem Kreisverkehr und 2012 könnte die Siedlungsstraße in Angriff genommen werden. Der Gehweg in der Siedlungsstraße ist von der Ecke Brüssower Allee bis zum Seniorenclub mit einer Schwarzdecke überzogen worden. Das letzte Stück bis zum ehemaligen Siedlungseck ist notdürftig geflickt, wie andere Gehwege im Stadtgebiet auch.
TOP 16.1. Anfrage Bürgerfraktion Reg.-Nr.: 2/2009: Winterdienst
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 2/2009 zur Kenntnis.
TOP 16.2. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 45/2008 Liegenschafts- und Wirtschaftsamt 03500
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 45/2008 zur Kenntnis.
TOP 16.3. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 5/2009 Beplanung "Tor zum Uckersee"
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 5/2009 zur Kenntnis.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.20 Uhr.
