Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.500.000,00 € für die Haushaltsstelle 46420.95610 (Sanierung Kita "Freundschaft"). Die Deckung erfolgt durch Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II sowie aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung" (U3-Förderung) in Höhe von 1.243.000 €. Der Eigenmittelanteil in Höhe von 257.000 € wird aus der allgemeinen Rücklage finanziert.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 02.04.2009 die Verwendung der Mittel für die Stadt Prenzlau aus dem Konjunkturpaket II beschlossen. Danach erhält die Stadt Mittel aus dem Konjunkturpaket II (1.143.000 €) zur Sanierung der Kita "Freundschaft". Für die Maßnahme sind Gesamtkosten in Höhe von 1.500.000 € vorgesehen, bei einem Gesamteigenanteil von 357.000 €, wovon 201.700 € zur eigentlichen Co-Finanzierung (15%) der Konjunkturpaketmittel II notwendig sind (siehe Beschlussvorlage DS 34/2009). Nunmehr ergibt sich die Möglichkeit, die Baumaßnahme Kita "Freundschaft" durch eine weitere Förderung aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" (U3-Förderung) zu finanzieren. Vom Landkreis sind maximal 100.000 € für die U3-Förderung (Krippenkinder unter 3 Jahren) zu erlangen, die ebenfalls co-finanziert werden müssen. Das heißt, die U3- Förderung würde wie folgt aussehen: 100.000 € Förderung, 33.300 € Eigenanteil. Die Gesamtinvestitionskosten bleiben bei 1.500.000 €. Die Finanzierung sieht nunmehr nach Bekanntgabe der konkreten Zahlen wie folgt aus:
1.143.000 € Förderung Konjunkturpaket II + U3-Förderung
201.700 € 15%iger Eigenanteil als Co-Finanzierung für Konjunkturpaket II
Zwischensumme 1.344.700 € Gesamtsumme Konjunkturpaket II
100.000 € U3-Förderung vom Kreis
33.300 € Eigenmittel Co-Finanzierung für U3
Zwischensumme 1.478.000 €
22.000 € zusätzlicher Eigenmittelanteil zur Finanzierung der Gesamtinvestitionskosten
1.500.000 €
Durch die Förderung U3 kann der vormals angenommene gesamte Eigenmittelanteil von 357.000 € um 100.000 € reduziert werden. Der gesamte Eigenmittelanteil beträgt somit 257.000 € und wird aus der allgemeinen Rücklage finanziert.
Amt für Bildung, Kultur und Soziales
