Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2009.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Anlage:
Schreiben der Städte Hannover, Bielefeld und Heidelberg vom März 2009
Die ANlage ist nur in Papierform vorhanden.
Inhalt der Mitteilung:
Die Stadt Prenzlau ist Mitglied im internationalen Städtenetzwerk "Mayors of Peace". Dieses tritt für die vollständige atomare Abrüstung ein. Vor dem Hintergrund, dass die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen im letzten Jahrzehnt nicht geringer geworden ist und besonders seit dem Scheitern der Überprüfungskonferenz 2005 des Atomwaffensperrvertrages weltweit weiter zugenommen hat, haben die Städte Hiroshima und Nagasaki die MfP-Kampagne "2020 - Version" ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen bis 2020. Mehr als 2.600 Städte weltweit gehören inzwischen zu den MfP und ihre Zahl wächst weiterhin. Die Organisation dieses weltumspannenden Netzwerkes und die erfolgreiche Umsetzung der Kampagne erfordern einen Finanzaufwand, der nicht länger allein von Hiroshima und Nagasaki getragen werden kann. Insofern haben sich die Oberbürgermeister der Städte Hannover, Bielefeld und Heidelberg mit einem Schreiben an alle Netzwerkmitglieder gewandt und um solidarische Unterstützung gebeten. Mit der freiwilligen Beitragszahlung würden die für eine erfolgreiche Umsetzung der Kampagne notwendigen Ausgaben sowie die aufgebrachten Kosten für das im Rathaus der Stadt Ypern eingerichtete Kampagnenbüro gedeckt werden. Die Mitgliedschaft bei den MfP ist auch weiterhin nicht an die Zahlung eines Mitgliedsbeitrages gebunden. Jede Zahlung wäre insoweit freiwillig und beinhaltet auch keine automatische Verpflichtung für Folgejahre, soweit dies nicht ausdrücklich erklärt wird. Hinsichtlich der Beitragshöhe würde der Beitragsschlüssel (0.025 € je Einwohner = ca. 500,00 € für die Stadt Prenzlau) lediglich einen Anhaltspunkt darstellen und wäre deshalb nicht bindend. Aufgrund der tendenziellen Rückläufigkeit der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Prenzlau wird sie der Bitte zur Zahlung einer freiwilligen Beitragszahlung nicht nachkommen.
Bürgermeister der Stadt Prenzlau
