Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 68.000,00 € für die Planung der LAGA-spezifischen Maßnahmen. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt in Höhe von 23.000 € aus der Haushaltsstelle 61000.96003 - Planung Stadtpark, die fehlenden 45.000 € werden der Rücklage entnommen.
Die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) "LAGA-Prenzlau" wurde am 26.03.2009 gegründet. Der Stadt Prenzlau wurde seitens der IMAG die Aufgabe gestellt, schnellstmöglich die erforderlichen planerischen und finanziellen Grundlagen und Untersetzungen zu erarbeiten und der IMAG zur nächsten Beratung am 26.06.2009 vorzulegen. Neben der Verkehrsplanung steht die Aufgabe, die LAGA-spezifischen Maßnahmen finanziell und inhaltlich weiter auszugestalten und zu untersetzen, damit dann Festlegungen der Zuordnung zu den einzelnen Ressorts (Ministerien) stattfinden können. Parallell werden bilaterale Gespräche mit dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, dem Wirtschaftsministerium und dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz geführt. Für die Erarbeitung einer abgestimmten Vorentwurfs- und Entwurfsplanung soll das Büro ST raum a. beauftragt werden, damit eine konzeptionelle und landschaftsplanerische Kontinuität aus der Landesgartenschaubewerbung sichergestellt ist.
Dieses Angebot beinhaltet bezüglich des Plangebietes auch den nördlichen Bereich des Stadtparkes, da dieser bei der Etablierung der LAGA nicht unberücksichtigt bleiben darf, auch wenn er nicht zum Kerngelände der LAGA gehört. Zum anderen bietet dies die Möglichkeit, gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Denkmalschutzbehörde eine langfristige Entwicklungskonzeption für den gesamten Stadtpark (auch nach Beendigung der LAGA) anzubieten. Daher sollten auch die für die Erstellung eines "Entwicklungskonzeptes Stadtpark" im Haushalt 2009 eingestellten 23.000 € aus der Haushaltsstelle 61000.96003 herangezogen werden. Nicht betrachtet werden hingegen jene Maßnahmen, die sich im Bereich des "Tores zum Uckersee" befinden, denn dafür wird ein gesonderter landschaftsplanerischer und städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt. Dieser Wettbewerb wird nicht aus der Haushaltsstelle 61000.96150 (Wettbewerb LAGA) finanziert, sondern aus der Haushaltsstelle 61500.95016 (Sanierungsgebiet: "Tor zum See"), da sich das Wettbewerbsgebiet zum überwiegenden Teil im Sanierungsgebiet befindet und hierfür eine entsprechende Förderung beantragt wird.
Amt für Bauen, Stadt- und Ortsteilentwicklung
