Anlage zur DS: 66/2009 (55.0 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Nutzungs- und Entgeltordnung für digitale kommunale Geodaten der Stadt Prenzlau nebst Anlagen 1 bis 4.
Anlage:
Nutzungs- und Entgeltordnung
Die Anlage ist nur in Papierform vorhanden.
Analoge Produkte aus der Digitalen Stadtgrundkarte finden ihren Niederschlag in der Gebührensatzung der Stadt Prenzlau. Die digitalen Produkte werden hingegen über eine gesonderte Nutzungs- und Entgeltordnung abrechnungsfähig dargestellt. Dies ist erforderlich, weil mit dem Abschluss einer gesonderten Nutzungsvereinbarung der Nutzungsrechtsnehmer die vertraglich fixierten Nutzungsbedingungen nachweislich anerkennt. Insbesondere die mögliche Weitergabe der Daten kann nur umfassend in einem gesonderten Vertrag regelt werden. Die Nutzungs- und Entgeltordnung für digitale kommunale Geodaten der Stadt Prenzlau nebst Anlagen 1 bis 4 stellt die rechtliche Grundlage für die Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung der Stadt Prenzlau dar. Die von der Stadt erstellten, gepflegten und aktualisierten Daten werden mit Hilfe der Nutzungs- und Entgeltordnung und dem dazugehörenden Vertrag rechtssicher Interessenten angeboten.
Hauptamt
