Beschlussvorlage 40/2009
Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau (Einwohnerbeteiligungssatzung)

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Einwohnerbeteiligungssatzung (Anlage zur DS: 40/2009) (12.3 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau Einwohnerbeteiligungssatzung).

Anlage:
Einwohnerbeteiligungssatzung

Begründung

Gemäß § 13 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) beteiligt und unterrichtet die Gemeinde betroffene Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Zu diesem Zwecke sind neben dem gesetzlich normierten Einwohnerantrag gemäß § 14 BbgKVerf , der Petition gemäß § 16 BbgKVerf sowie dem Bürgerbegehren / Bürgerentscheid gemäß § 15 BbgKVerf anderweitige Formen der Einwohnerbeteiligung denkbar. In § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau werden 3 Formen der Einwohnerbeteiligung benannt:
a) Einwohnerfragestunde
b) Einwohnerversammlung
c) Einwohnerunterrichtung.
§ 4 Abs. 2 der Hauptsatzung bestimmt, dass Einzelheiten zu diesen 3 Varianten a) bis c) der förmlichen Einwohnerbeteiligung in einer gesonderten Satzung zu regeln sind. Diesem Erfordernis ist mit beigefügter "Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau" genüge getan.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Hauptamt