Anlage zur DS 59/2009 (172.7 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Beschlussentwurf:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 81 (1) GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 774.000,00 € für den vorgezogenen Ausbau der Ortsverbindung B 198 - Alexanderhof. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt mit Eigenmitteln aus der Haushaltsstelle 63000 94064 (Wegeausbau Dedelow - Schönwerder) in Höhe von 266.000,00 € sowie beantragten Fördermitteln in Höhe von 508.000,00 €.
Anlage:
Lageplan
Ausgehend von den Ergebnissen der Kontrollen der Winterschäden musste festgestellt werden, dass sich der Zustand der Straße von der B 198 nach Alexanderhof drastisch verschlechtert hat. Die bereits in mehreren Bereichen vorhanden gewesenen Verwerfungen und Senken haben sich durch die unzureichende Ableitung des Oberflächenwassers in Verbindung mit den Frost- / Tauwechseln verstärkt. Die Tragfähigkeit des ca. 1,50 m breiten Sommerweges, der bei Begegnungsverkehr als Ausweichmöglichkeit genutzt wird, ist nicht mehr ausreichend. Die Verkehrssicherheit kann trotz Ausbesserungsarbeiten (Asphaltflickung) zukünftig nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden. Durch den grundhaften Ausbau der Straße in Asphaltbauweise wird eine qualitativ gute Anbindung des Ortsteiles Alexanderhof an die B 198 und damit an den Stadtkern hergestellt. Die beiden Maßnahmen B 198 - Alexanderhof und Dedelow - Schönwerder wurden 2007 geplant und über die Förderrichtlinie für kommunalen Straßenbau (ehemals GVFG) beantragt. Der Ausbau Dedelow - Schönwerder ist im Haushalt 2008 mit 608.900 € veranschlagt worden, konnte bisher aber nicht umgesetzt werden, da die Fördermittel nicht zu erlangen waren. Ein Haushaltsausgaberest aus Vorjahren (HAR AV) ist in Höhe von 276.566,32 € auf der Haushaltsstelle 63000 94064 gebildet worden. Von diesem HAR stehen 266.000,00 € zur Kofinanzierung der Fördermittel für die Verbindung B198 nach Alexanderhof zur Verfügung, die aufgrund des beschriebenen schlechten Zustandes die höhere Priorität besitzt. Die Maßnahme Dedelow - Schönwerder entfällt 2009, dafür wird die Maßnahme B 198 - Alexanderhof 2009 begonnen, somit besteht Haushaltsneutralität. Der Ausbau des Weges Dedelow - Schönwerder wird über die ILE-Förderung beim Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung beantragt und für die Haushaltsplanung 2010 vorbereitet. Der Ortsbeirat Dedelow wurde am 21.04.09 über die geplante Vorgehensweise informiert.
Amt für Bauen, Stadt- und Ortsteilentwicklung
