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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 11.03.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung: Aufnahme der DS:34/2009 (DS-Nr.: 35/2009)
6. Bericht der Volkssolidarität zur Arbeit der Seniorenclubs Berichterstatter: Frau Glogau
7. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung (DS-Nr.: 34/2009)
8. Grundsatzbeschluss zum Erweiterungsbau Hort der Kita "Geschwister Scholl" (Hort der Pestalozzigrundschule) (DS-Nr.: 257/2008)
8.1. DS: 257/2008 wird ergänzt (DS-Nr.: 257-1/2008)
9. Europaweite Ausschreibung "Marktberg" (DS-Nr.: 30/2009)
9.1. Verhandlungsrahmenbedingungen der Europaweiten Ausschreibung zum Marktberg (Anlage 2, DS: 30/2009 - ergänzende Informationen) (DS-Nr.: 30-1/2009)
10. Ausbau Wasserpforte - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 26/2009)
11. Änderungen der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau"
(DS-Nr.: 5/2009)
12. Aufhebung von Richtlinien (DS-Nr.: 15/2009)
13. Benennung der Mitglieder des Sportbeirates (DS-Nr.: 27/2009)
14. Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates (DS-Nr.: 28/2009)
15. Benennung der Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung (DS-Nr.: 29/2009)
16. Jahresanalyse Prenzlauer Profil
17. Mitteilungen des Bürgermeisters
17.1. Errichtung einer Zweigstelle der Stadtbibliothek im Kreiskrankenhaus Prenzlau (DS-Nr.: 8/2009)
17.2. VIP - Vernetzte Integrationsakteure Prenzlau (DS-Nr.: 21/2009)
17.3. Empfehlung des Stadt- und Ortsteilentwicklungsbeirats zur weiteren Qualifizierung des Stadtleitbildes (DS-Nr.: 23/2009)
18. Anfragen der Ausschussmitglieder
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Stadtverordnete des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung: Aufnahme der DS:34/2009 DS-Nr.: 35/2009
Wortlaut: „Es wird beantragt, die DS: 34/2009 - Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung - zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen."
Abstimmung: 7/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Die DS 34/2009 wird als TOP 7 und die DS 30-1/2009 als TOP 8.1 mit aufgenommen.
Die anderen TOP verschieben sich dementsprechend nach hinten. Die DS 31/2009, 32/2009 und 36/2009 werden nicht behandelt, da sie zu spät eingereicht wurden.
Abstimmung: 7/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Über die so veränderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Bericht der Volkssolidarität zur Arbeit der Seniorenclubs Berichterstatter: Frau Glogau
Frau Glogau von der Volkssolidarität berichtet über Seniorenclubs.
TOP 7. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung DS-Nr.: 34/2009
Herr Dr. Heinrich erläutert, dass die Hälfte der Mittel aus dem Konjunkturpaket ins Jahr 2009 vorgezogen werden. Mehr als 65 % der Mittel müssen für Sanierung ausgegeben werden. Es wäre sinnvoll, für die Kita Freundschaft diese Mittel einzusetzen. Frau Krömke merkt an, dass die Kinderzahlen steigend sind und eine Auslastung von 99,5 ist zu verzeichnen. Herr Scheffel fügt hinzu, dass die Sanierung der Kita Freundschaft wichtig ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Mittel für die Stadt Prenzlau aus dem Konjunkturpaket für die Sanierung der Kindertagesstätte Freundschaft zu verwenden."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8. Grundsatzbeschluss zum Erweiterungsbau Hort der Kita "Geschwister Scholl" (Hort der Pestalozzigrundschule) DS-Nr.: 257/2008
Herr Dr. Heinrich erläutert, dass nach den jetzigen Parametern 11 Räume fehlen. Er empfiehlt, den Grundsatzbeschluss zu fassen. Durch das Fachamt sollte Mitte des Jahres noch einmal überprüft werden, um welche Größenordnungen es sich handelt. Herr Hoppe fragt nach, ob es absehbar ist, dass Hort und Schule getrennt bleiben. Wurde mit dem Landkreis Uckermark über andere Gebäude, die in Frage kommen könnten, verhandelt. Frau Krömke erwidert, dass eine Trennung zwischen Hort und Schule bleiben muss. 65 % der Schüler gehen in den Hort. 6 Räume fehlen, um das pädagogische Konzept umzusetzen. Herr Hoppe sagt, dass der Schulträger für die Immobilien, was die Ausstattung betrifft, zuständig ist. Er spricht sich für die Genehmigung der Drucksache aus.
TOP 8.1. DS: 257/2008 wird ergänzt DS-Nr.: 257-1/2008
Wortlaut: „...Überprüfung 2009 bestätigen und die Verhandlungen mit dem Landkreis über einen Schulstandorttausch ergebnislos bleiben."
Abstimmung: 5/ 1/ 3
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt grundsätzlich den Erweiterungsbau für den Hort der Kita "Geschwister Scholl" (Hort der Pestalozzigrundschule) ab 2010, sofern sich die Prognosen der Entwicklung der Schülerzahlen, die diesem Beschluss zugrunde liegen, nach erneuter Überprüfung 2009 bestätigen."
Abstimmung: 5/ 4/ 0 mehrheitlich angenommen mit der oben vorgenommenen Änderung
TOP 9. Europaweite Ausschreibung "Marktberg" DS-Nr.: 30/2009
TOP 9.1. Verhandlungsrahmenbedingungen der Europaweiten Ausschreibung zum Marktberg (Anlage 2, DS: 30/2009 - ergänzende Informationen) DS-Nr.: 30-1/2009
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Ab Ziffer 6 der Rahmenbedingungen (Anlage 2, Seite 10) werden die Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzende der SVV nach jeder Verhandlungsrunde umfassend über die vorliegenden Ergebnisse unterrichtet. Dieser Personenkreis unterzeichnet eine Verschwiegenheitserklärung, wie die Bieter und die Mitglieder der Projektgruppe.
Alternativvorschlag: Der Vorsitzende der SVV ist ständiges Mitglied der Projektgruppe. Die Fraktionsvorsitzenden werden nach Abschluss der Stufe 1 Teilnahmewettbewerb)
und Stufe 2 (Verhandlungsverfahren) unterrichtet. Verschwiegenheitserklärung wie oben.
2. Es wird sichergestellt, dass der Angebotszuschlag (Vergabeempfehlung) der Projektgruppe rechtzeitig vor der beschließenden SVV den Fraktionen und Ausschüssen zur Kenntnis gegeben wird."
Abstimmung zu Punkt 1: 4/ 0/ 5 einstimmig angenommen
Somit entfällt die Abstimmung über den Alternativvorschlag zu Punkt 1.
Abstimmung zu Punkt 2: 4/ 3/ 2 mehrheitlich angenommen
Herr Hoppe bemerkt, dass Festlegungen in der DS 122/2008 getroffen wurden, die bis zum nächsten Hauptausschuss abgearbeitet werden sollen. Es können keine Beschlüsse gefasst werden, die dann in den Ausschüssen wieder geändert werden. Herr Hoppe bittet darum, folgende Änderungen in der DS 30/2009 vorzunehmen:
Seite 3 im 1. Absatz, 2. Zeile ändern Beschluss in Empfehlung
in der Anlage zur DS 30/2009, Seite 11
unter Planungsgrundlagen: - Aufstellungsbeschluss mit Text
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Vergabe einer Baukonzession auf dem Marktberg in Prenzlau
a) die Bekanntmachung (Anlage 1) im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union
b) die Ergänzenden Informationen (Anlage 2), die jeder Bewerber bei der Stadt abfordern kann."
Abstimmung: 4/ 1/ 4 mehrheitlich angenommen
TOP 10. Ausbau Wasserpforte - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 26/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 98.000 € zum Ausbau des Verbindungsweges von der Uckerpromenade zur Wasserpforte."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Änderungen der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" DS-Nr.: 5/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau beantragt, dass nachfolgend angefügte Änderungen in die Entgeltordnung aufgenommen und eingearbeitet werden.
Punkt 3.2 Ermäßigte Nutzung:
lfd. Nr. 2: ... Auszubildende, Studenten mit nachweisbarem schriftlichen Auftrag der Schule bzw. Ausbildungsstätte, Sozial- und ALG II-Empfänger bei Vorlage eines entsprechenden Ausweises/Nachweises
lfd. Nr. 4: streichen: Sozialhilfe-Empfänger, ALG II-Empfänger einfügen: Behinderte und Senioren bei Vorlage eines entsprechenden Ausweises/Nachweises"
Abstimmung: 2/ 6/ 1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 12. Aufhebung von Richtlinien DS-Nr.: 15/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung folgender Richtlinien:
1. Richtlinie über die Stellung und den Wirkungskreis des Seniorenbeirates der Stadt Prenzlau und
2. Richtlinie über die Stellung und den Wirkungskreis des Behindertenbeirates der Stadt Prenzlau"
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 13. Benennung der Mitglieder des Sportbeirates DS-Nr.: 27/2009
Beschluss: Version: 1
„Gemäß § 15 der "Hauptsatzung der Stadt Prenzlau" benennt die Stadtverordnetenversammlung folgende Mitglieder des Sportbeirats:
1. Stefan Hahlweg
2. Heike Hellwig
3. Sybille Trantow
4. Thomas Klemm
5. Peter Galfe
6. Daniel Brandt
7. Norbert Wollin
8. Marianne Gerling
9. Dirk Meinke
10. Uwe Krüger"
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 14. Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates DS-Nr.: 28/2009
Beschluss: Version: 1
„Gemäß § 12 der "Hauptsatzung der Stadt Prenzlau" benennt die Stadtverordnetenversammlung folgende Mitglieder des Seniorenbeirats:
1. Gisela Schön
2. Ernst-Siegmund Pagel
3. Siegfried Alt
4. Manfred Arndt
5. Willi Uecker
6. Günter Kramm
7. Hanna Vierk
8. Erich Holzmann
9. Karl Rehbein"
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 15. Benennung der Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung DS-Nr.: 29/2009
Frau Bernhard merkt an, dass nicht alle Personen, die sich für den Beirat für Menschen mit Behinderung beworben haben, berücksichtigt wurden. Sie würde es begrüßen, wenn noch eine Lösung gefunden wird, diese Leute mit aufzunehmen. Weiterhin bittet Frau Bernhard darum, dass der Bürgermeister ein Schreiben an die Personen schickt, die in dieser Drucksache nicht berücksichtigt wurden.
Beschluss: Version: 1
„Gemäß § 13 der "Hauptsatzung der Stadt Prenzlau" benennt die Stadtverordnetenversammlung folgende Mitglieder des Beirates für
Menschen mit Behinderung:
1. Brigitte Bernhard
2. Carmen Beyer
3. Jakob Laudenbach
4. Gisela Thielecke-Rehberg
5. Karl-Heinz Rehberg
6. Olaf Neumann
7. Sigrid Bergansky
8. Karola Hampel
9. Egon Oswald"
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 16. Jahresanalyse Prenzlauer Profil
Die Ausschussmitglieder nehmen die Jahresanalyse Prenzlauer Profil zur Kenntnis.
TOP 17. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 17.1. Errichtung einer Zweigstelle der Stadtbibliothek im Kreiskrankenhaus Prenzlau DS-Nr.: 8/2009
„Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 17.2. VIP - Vernetzte Integrationsakteure Prenzlau DS-Nr.: 21/2009
„Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.3. Empfehlung des Stadt- und Ortsteilentwicklungsbeirats zur weiteren Qualifizierung des Stadtleitbildes DS-Nr.: 23/2009
„Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 18. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Theil berichtet über den Amoklauf eines Schülers in Baden-Württemberg sowie über den Einsturz des Stadtarchivs in Köln. Weiterhin bittet er darum, dass die Radwege vom Sand des Winterdienstes befreit werden, um Unfälle zu vermeiden.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr.
