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Antrag 51/2009
Bildung einer Arbeitsgruppe "Sozialpaket" und Entwurfserarbeitung eines Sozialpaketes

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Drucksache 51/2009 (32.5 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Arbeitsgruppe "Sozialpaket" zu gründen. Sie legt ebenfalls die Zusammensetzung der Arbeitsgrupppe fest. Diese Arbeitsgruppe wird beauftragt bis zum 17. August 2009 einen Entwurf eines Sozialpaketes zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung unter der Berücksichtigung der relevanten Drucksachen die bislang eingereichten und beratenden wurden zu erarbeiten. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt die betroffenen Drucksachen der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen.

Begründung

In den vorhergehenden Sitzungen der Stadtverordneten wurde bereits über solch eine Lösung zur sozialen Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Prenzlau diskutiert. Es wurden verschiedene Anträge zu einzelnen Problemen und Lösungsansätzen durch die Fraktionen gestellt. Die Stadtverordneten haben sich immer auf das Zusammenlegen einzelner lösungsansätze in ein sog. "Sozialpaket" verständigt. Nun sollte das Ziel nicht aus den Augen verloren gehen.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Fraktion Wir Prenzlauer

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