Antrag 34-1/2009
Änderungsantrag i. S. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung

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Drucksache 34-1/20009 (8.1 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 02.04.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
Die erforderliche Mittel für die Sanierung der Kindertagesstätte Freundschaft sind durch eine präzise Kostenplanung auf Basis von Kostenschätzungen zu ermitteln. Über die Verwendung eventuell verbleibender Restmittel entscheidet die SVV.

Begründung

Im Beschlussentwurf werden die Finanzmittel i. H. von 1,5 Mill. € global benannt. Was, wie viel und wofür die Gelder konkret bestimmt sind, ist nicht erkennbar. Ein evtl. Restbetrag oder eine kräftige Kostenüberschreitung sind nicht einschätzbar.

verantwortliches Amt / Antragsteller

CDU-Fraktion