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Zuständigkeitsordnung für die beratenden Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau

öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 03/2009 vom 22.04.2009, Seite 12

§ 1 Benennung der Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung bildet neben den gesetzlich festgelegten Ausschüssen folgende Fachausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses:
a) Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung ( FR- A)
b) Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung (WSO-A)
c) Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales ( BKS-A)

§ 2 Mitglieder

(1) Den Fachausschüssen gehören jeweils 9 Stadtverordnete als stimmberechte Mitglieder und 3 sachkundige Einwohner als Mitglieder mit beratender Stimme an.
(2) Für die Berufung der sachkundigen Einwohner gelten die Bestimmungen der §§ 41 Absatz 2 und 43 Absatz 2 BbgKVerf entsprechend.

§ 3 Zuständigkeiten

(1) Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
- wird in die Beratung der Schwerpunkte der Haushaltsplanung einbezogen
- berät Angelegenheiten, die der Durchführung des Haushaltsplanes und des Finanzplanes dienen und der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfen
- nimmt hinsichtlich der Rechnungsprüfung die in der Gemeindeordnung und in der „Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Prenzlau" bestimmten Aufgaben wahr
(2) Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung berät
- Angelegenheiten der Wirtschafts- und Standortentwicklung
- Konzepte und Maßnahmen zur Förderung von Tourismus und Stadtmarketing
- städtische Planungs- und Bauvorhaben (Einschließlich der Maßnahmen in den Ortsteilen)
- spezifische Konzepte und Maßnahmen zur Ortsteilentwicklung
- Angelegenheiten der LOKALEN AGENDA 21 und der Umweltentwicklung
- Grundstücksangelegenheiten
- Angelegenheiten der Wohnungswirtschaft

(3) Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales berät
- Angelegenheiten der städtischen Schulen und Kindertagesstätten, ausgenommen sind Personalangelegenheiten
- Konzepte und Maßnahmen zur Förderung von Kultur und Sport
- Konzepte und Maßnahmen zur sozialen Förderung von Kindern und Jugendlichen, Behinderten, Senioren und anderen Bevölkerungsgruppen sowie zur Förderung der Integration von Ausländern und Spätaussiedlern

§ 4 In-Kraft-Treten

Die vorstehende Lesefassung ist seit dem 03.04.2009 in Kraft.

 

Downloads

0.21 - Zuständigkeitsordnung (72.7 KB)

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