( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 23.03.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.51 Uhr
Entschuldigt:
Frau Hahlweg
Herr Haferkorn
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift
1. der außerplanmäßigen Sitzung vom 05.01.2009
2. der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Verschiebung der Drucksache 20/2009 in die öffentliche Sitzung (DS-Nr.: 48/2009)
6. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau 2. Entwurf vom 09.03.2009 (DS-Nr.: 246/2008)
7. Zuständigkeitsordnung für die beratenden Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr.: 43/2009)
8. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die straßenbauliche Maßnahme "Ländlicher Weg/Radweg Bahnübergang Seelübbe bis zur Ortslage Seelübbe" (DS-Nr.: 16/2009)
9. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes E I "Am Mitteltorturm" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (DS-Nr.: 19/2009)
10. Europaweite Ausschreibung "Marktberg" (DS-Nr.: 30/2009)
10.1. Verhandlungsrahmenbedingungen der Europaweiten Ausschreibung zum Marktberg (Anlage 2, DS: 30/2009 - ergänzende Informationen) (DS-Nr.: 30-1/2009)
11. Ausbau Wasserpforte - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 26/2009)
12. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung (DS-Nr.: 34/2009)
13. Bestellung des Stadtwehrführers sowie dessen Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit (DS-Nr.: 42/2009)
14. Grundsatzbeschluss zum Erweiterungsbau Hort der Kita "Geschwister Scholl" (Hort der Pestalozzigrundschule) (DS-Nr.: 257/2008)
14.1. DS: 257/2008 wird ergänzt (DS-Nr.: 257-1/2008)
15. Raumsituation Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium
16. Aufhebung von Richtlinien (DS-Nr.: 15/2009)
17. Benennung der Mitglieder des Sportbeirates (DS-Nr.: 27/2009)
18. Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates (DS-Nr.: 28/2009)
19. Benennung der Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung (DS-Nr.: 29/2009)
20. Unterstützung für den Anglerverein Prenzlau e.V. (DS-Nr.: 41/2009)
20.1. DS: 41/2009 Unterstützung für den Anglerverein Prenzlau e.V. (DS-Nr.: 41-1/2009)
21. Unterstützung für den Angelverein Prenzlau e.V. (DS-Nr.: 13/2009)
22. Änderungen der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" (DS-Nr.: 5/2009)
23. Ausrichtung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau (DS-Nr.: 31/2009)
24. Einrichtung einer zentralgelegenen LAGA-Informationsstelle in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 32/2009)
25. Ehrenamtskarte der Stadt Prenzlau und deren Ortsteile (DS-Nr.: 36/2009)
26. Mitteilungen des Bürgermeisters
26.1. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2008) (DS-Nr.: 17/2009)
26.2. Stand der Arbeiten zur Einführung der Doppik, Produktkatalog (DS-Nr.: 25/2009)
26.3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2008 (DS-Nr.: 18/2009)
26.4. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 33/2009)
26.5. VIP - Vernetzte Integrationsakteure Prenzlau (DS-Nr.: 21/2009)
26.6. Errichtung einer Zweigstelle der Stadtbibliothek im Kreiskrankenhaus Prenzlau (DS-Nr.: 8/2009)
26.7. Empfehlung des Stadt- und Ortsteilentwicklungsbeirats zur weiteren Qualifizierung des Stadtleitbildes (DS-Nr.: 23/2009)
26.8. Umzug Stadtinformation (DS-Nr.: 37/2009)
26.9. Konsequenzen aus der Absage der Nachwahlen der Ortsbeiräte in den Ortsteilen Güstow und Schönwerder (DS-Nr.: 38/2009)
26.10. Kreditspiegel der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 20/2009)
27. Anfragen der Ausschussmitglieder
27.1. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 5/2009 Beplanung "Tor zum Uckersee"
28. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Fragesteller: Frank Emmel
Thema: Unterstützung des Flugplatz Dedelow
Herr Emmel schildert aus seiner Sicht die Situation des Flugplatzes in Dedelow. Er sagt, dass das Gelände maßvoll erweitert werden soll und fordert Unterstützung der größten Nutznießer des Flugplatzes, die Stadt Prenzlau und der Landkreis Uckermark.Weiterhin stellt Herr Emmel mehrere Fragen in einem an die Stadtverordneten gerichteten Brief, den diese bereits erhalten haben.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 12 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift
1. der außerplanmäßigen Sitzung vom 05.01.2009
2. der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2009
zu 1.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
zu 2.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5.1. Verschiebung der Drucksache 20/2009 in die öffentliche Sitzung Antrag CDU-Fraktion DS-Nr.: 48/2009
Herr Richter bringt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag 48/2009 "Verschiebung der Drucksache 20/2009 in die öffentliche Sitzung" ein.
Wortlaut: „Die Drucksache 20/2009 (Kreditspiegel) wird vom nicht öffentlichen Sitzungsteil in den öffentlichen Teil verschoben."
Abstimmung: 8/ 2/ 2 mehrheitlich angenommen
Die Drucksache 20/2009 wird unter TOP 26.10 behandelt.
Der Bürgermeister zieht die Drucksache 257/2008 zurück.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau 2. Entwurf vom 09.03.2009 DS-Nr.: 246/2008
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 'Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau'. "
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 7. Zuständigkeitsordnung für die beratenden Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 43/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
1. Die Beschlüsse 3/1231/I/10 vom 23.01.2002, 180/2003 vom 17.09.2003 und 229/2003 vom 19.11.2003 werden aufgehoben und
2. die in Anlage 1 befindliche Zuständigkeitsordnung für die beratenden Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau (Zuständigkeitsordnung - ZustO)."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die straßenbauliche Maßnahme "Ländlicher Weg/Radweg Bahnübergang Seelübbe bis zur Ortslage Seelübbe"
DS-Nr.: 16/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die straßenbauliche Maßnahme 'Ländlicher Weg/Radweg Bahnübergang Seelübbe bis zur Ortslage Seelübbe'."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 9. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes E I "Am Mitteltorturm" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch DS-Nr.: 19/2009
Herr Dr. Heinrich erläutert kurz die Beschlussvorlage und merkt an, dass die Antwort auf die Anfrage 5/2009 der SPD-Fraktion vorliegt.
Herr Theil fragt, ob es bezüglich der Einbeziehung des Kettenhauses einen neuen Sachstand gibt. Herr Dr. Heinrich antwortet, dass dies momentan nicht der Fall ist. Herr Zierke gibt zu Bedenken, dass es während der Haushaltsdiskussion um einen Gesamt B-Plan vom Marktberg bis "Tor zum Uckersee" ging. Herr Dr. Heinrich führt aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, da die Zielstellung noch nicht ganz klar ist. Der B-Plan E I dient dazu, um schnellstmöglich Baurecht zu schaffen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich des Bebauungsplanes E I "Am Mitteltorturm" wird der Aufstellungsbeschluss gefasst.
2. Das Verfahren des Bebauungsplanes der Innenentwicklung E I wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch durchgeführt. Einer Umweltprüfung nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch bedarf es nicht."
Abstimmung: 9/ 0/ 3 einstimmig angenommen
TOP 10. Europaweite Ausschreibung "Marktberg" DS-Nr.: 30/2009
TOP 10.1. Verhandlungsrahmenbedingungen der Europaweiten Ausschreibung zum Marktberg (Anlage 2, DS: 30/2009 - ergänzende Informationen) Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 30-1/2009
Herr Hoppe erläutert den Antrag im Namen der SPD-Fraktion. Herr Dr. Heinrich erläutert anhand einer Präsentation die Einarbeitungen in die Ausschreibung. Es erfolgt eine kontroverse Diskussion darüber, ob die europaweite Ausschreibung der richtige Weg ist. Der Bürgermeister appelliert an die Mitglieder, dass man nach vorne blicken sollte. Er ist der Meinung, dass es ohne eine Ausschreibung keine Möglichkeiten für eine Entwicklung gibt.
Herr Genschow stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung.
Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Ab Ziffer 6 der Rahmenbedingungen (Anlage 2, Seite 10) werden die Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzende der SVV nach jeder Verhandlungsrunde umfassend über die vorliegenden Ergebnisse unterrichtet. Dieser Personenkreis unterzeichnet eine Verschwiegenheitserklärung, wie die Bieter und die Mitglieder der Projektgruppe.
Alternativvorschlag: Der Vorsitzende der SVV ist ständiges Mitglied der Projektgruppe. Die Fraktionsvorsitzenden werden nach Abschluss der Stufe 1 (Teilnahmewettbewerb) und Stufe 2 (Verhandlungsverfahren) unterrichtet. Verschwiegenheitserklärung wie oben.
2. Es wird sichergestellt, dass der Angebotszuschlag (Vergabeempfehlung) der Projektgruppe rechtzeitig vor der beschließenden SVV den Fraktionen und Ausschüssen zur Kenntnis gegeben wird."
Abstimmung: 1. 6/ 0/ 6 einstimmig angenommen
Somit entfällt die Abstimmung über den Alternativvorschlag zu 1.
2. 6/ 2/ 4 mehrheitlich angenommen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Vergabe einer Baukonzession auf dem Marktberg in Prenzlau
a) die Bekanntmachung (Anlage 1) im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union
b) die Ergänzenden Informationen (Anlage 2), die jeder Bewerber bei der Stadt abfordern kann."
Abstimmung: 3/ 7/ 2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 11. Ausbau Wasserpforte - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 26/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 98.000 € zum Ausbau des Verbindungsweges von der Uckerpromenade zur Wasserpforte."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 12. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung DS-Nr.: 34/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Mittel für die Stadt Prenzlau aus dem Konjunkturpaket für die Sanierung der Kindertagesstätte Freundschaft zu verwenden."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 13. Bestellung des Stadtwehrführers sowie dessen Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit DS-Nr.: 42/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bestellung des Kameraden Sven Wolf zum Stadtwehrführer sowie dessen Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 14. Grundsatzbeschluss zum Erweiterungsbau Hort der Kita "Geschwister Scholl" (Hort der Pestalozzigrundschule) DS-Nr.: 257/2008
- zurückgezogen -
TOP 14.1. DS: 257/2008 wird ergänzt Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 257-1/2008
Wortlaut: „...Überprüfung 2009 bestätigen und die Verhandlungen mit dem Landkreis über einen Schulstandorttausch ergebnislos bleiben."
- Durch die Zurücknahme der DS: 257/2008 entfällt die Abstimmung über DS: 257-1/2008.-
TOP 15. Raumsituation Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium
Frau Jankow erhält für diesen Tagesordnungspunkt Rederecht. Frau Jankow macht Ausführungen zu den Problemen der Raumsituation am Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Prenzlau und verteilt eine Ausarbeitung an die Mitglieder des Hauptausschusses um die Raumknappheit zu verdeutlichen. Als Ergebnis stellt sie heraus, dass die Angelegenheit akut ist und auch die sanitären Anlagen sehr knapp bemessen sind. Frau Jankow wünscht sich eine kurzfristige Beseitigung der Missstände. Bezüglich dieses Themas gibt es unter den Mitgliedern des Hauptausschusses noch Diskussionsbedarf. Herr Brämer meint, dass man nach Aufbereitung des Themas durch die Verwaltung einen Sonder BKS-A einberufen sollte, um sich umfassend mit dem Thema des Raumbedarfs der Schulen auseinander zu setzen. Herr Zierke fordert, dass die Bildungsstandorte langfristig profiliert werden müssen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Jankow für die Ausführungen.
TOP 16. Aufhebung von Richtlinien DS-Nr.: 15/2009
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung folgender Richtlinien:
1. Richtlinie über die Stellung und den Wirkungskreis des Seniorenbeirates der Stadt Prenzlau und
2. Richtlinie über die Stellung und den Wirkungskreis des Behindertenbeirates der Stadt Prenzlau"
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 17. Benennung der Mitglieder des Sportbeirates DS-Nr.: 27/2009
Beschluss: Version: 1
„Gemäß § 15 der "Hauptsatzung der Stadt Prenzlau" benennt die Stadtverordnetenversammlung folgende Mitglieder des Sportbeirats:
1. Stefan Hahlweg
2. Heike Hellwig
3. Sybille Trantow
4. Thomas Klemm
5. Peter Galfe
6. Daniel Brandt
7. Norbert Wollin
8. Marianne Gerling
9. Dirk Meinke
10. Uwe Krüger"
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 18. Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates DS-Nr.: 28/2009
Beschluss: Version: 1
„Gemäß § 12 der "Hauptsatzung der Stadt Prenzlau" benennt die Stadtverordnetenversammlung folgende Mitglieder des Seniorenbeirats:
1. Gisela Schön
2. Ernst-Siegmund Pagel
3. Siegfried Alt
4. Manfred Arndt
5. Willi Uecker
6. Günter Kramm
7. Hanna Vierk
8. Erich Holzmann
9. Karl Rehbein"
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 19. Benennung der Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung DS-Nr.: 29/2009
Herr Melters schlägt vor, eine entsprechende Änderung in der Hauptsatzung vorzunehmen, um dem Anliegen von Frau Bernhard (eine nicht behinderte Person in den Seniorenbeirat aufzunehmen) zu entsprechen. Herr Theil hat eine andere Auffassung zu der Formulierung des § 13 Absatz 2 Satz 2. Er sieht dies als eine „Kann-Bestimmung" und ist der Meinung, dass die amtlich bescheinigte Behinderung nicht notwendig ist, um Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung zu sein.
Herr Dr. Blohm stellt heraus, dass diese Formulierung in der Hauptsatzung anders zu verstehen ist und die amtlich bescheinigte Behinderung Voraussetzung für die Mitgliedschaft in diesem Beirat ist. Weiterhin führt er aus, dass es nicht notwendig ist die Hauptsatzung zu ändern, um dem Anliegen von Frau Bernhard zu entsprechen. Der Beirat kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben. Damit hat er doch die Möglichkeit, nicht behinderte Personen als „beratende Bürger" hinzu zu ziehen. Es erfolgt eine kontroverse Diskussion darüber, ob die Hauptsatzung geändert werden soll oder nicht und über die Konsequenzen, die unter Umständen daraus entstehen können, wie z.B. ein Auswahlverfahren über den letzten verbleibenden Platz im Beirat für Menschen mit Behinderung.
Herr Hoppe stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung über die DS: 29/2009 so wie sie vorliegt.
Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.
Beschluss: Version: 1
„Gemäß § 13 der "Hauptsatzung der Stadt Prenzlau" benennt die Stadtverordnetenversammlung folgende Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung:
1. Brigitte Bernhard
2. Carmen Beyer
3. Jakob Laudenbach
4. Gisela Thielecke-Rehberg
5. Karl-Heinz Rehberg
6. Olaf Neumann
7. Sigrid Bergansky
8. Karola Hampel
9. Egon Oswald"
Abstimmung: 8/ 0/ 4 einstimmig angenommen
TOP 20. Unterstützung für den Anglerverein Prenzlau e.V. DS-Nr.: 41/2009
TOP 20.1. DS: 41/2009 Unterstützung für den Anglerverein Prenzlau e.V. Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 41-1/2009
Herr Sommer erläutert die Beschlussvorlage.
Herr Zierke stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag 41-1/2009 der vorsieht, den letzten Satz zu streichen. Herr Sommer wendet ein, dass der letzte Satz nicht gestrichen werden sollte, denn ansonsten könnte jeder Verein eine derartige Unterstützung beantragen. Mehrere Mitglieder des Hauptausschusses äußern Bedenken, dass dieser Beschluss als zinsloses Darlehen angesehen werden kann, wenn der letzte Satz nicht gestrichen wird.
Herr Sommer gibt zu Protokoll, dass die Unterstützung für den Angelverein Prenzlau e.V. kein Darlehen darstellt.
Wortlaut: „Der Satz "Bei Beendigung ... Höhe anzurechnen." ist zu streichen."
Abstimmung: 3/ 7/ 2 mehrheitlich abgelehnt
Beschluss: Version: 1
„Der Hauptausschuss beschließt, dass der Anglerverein Prenzlau e.V. als Erbbauberechtigter für die Sanierung des vereinseigenen Gebäudes einen einmaligen investiven Zuschuss in Höhe von 10.000 € erhalten soll. Bei Beendigung des Erbbaurechtes ist dieser Wert in voller Höhe anzurechnen."
Abstimmung: 6/ 0/ 6 einstimmig angenommen
TOP 21. Unterstützung für den Angelverein Prenzlau e.V. DS-Nr.: 13/2009
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen in welcher Art und Weise eine einmalige finanzielle Unterstützung für den Angelverein Prenzlau e.V. zur Realisierung der umfangreichen Reparatur- und Sanierungsarbeiten an den in Erbbaupacht befindlichen Objekten möglich ist und hierzu eine Beschlussvorlage zur
Hauptausschusssitzung am 23. März 2009 vorzulegen." Herr Kirchner zieht nach Beschlussfassung über die DS 41/2009 den Antrag im Namen der Fraktion Wir Prenzlauer zurück.
TOP 22. Änderungen der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" Antrag Fraktion DIE LINKE.PrenzlauDS-Nr.: 5/2009
Wortlaut: „Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau beantragt, dass nachfolgend angefügte Änderungen in die Entgeltordnung aufgenommen und eingearbeitet werden.
Punkt 3.2 Ermäßigte Nutzung:
lfd. Nr. 2: ... Auszubildende, Studenten mit nachweisbarem schriftlichen Auftrag der Schule bzw. Ausbildungsstätte, Sozial- und ALG IIEmpfänger bei Vorlage eines entsprechenden Ausweises/Nachweises
lfd. Nr. 4: streichen: Sozialhilfe-Empfänger, ALG II-Empfänger einfügen: Behinderte und Senioren bei Vorlage eines entsprechenden Ausweises/Nachweises"
Abstimmung: 2/ 8/ 2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 23. Ausrichtung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 31/2009
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt ein Positionspapier zur LAGA 2013. Inhalt dieses Beschlusses ist die Einbindung der Stadtverordneten und der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung und Ausrichtung der LAGA 2013."
Abstimmung: 9/ 0/ 3 einstimmig angenommen
Zur Klarstellung der DS 31/2009 gibt für die antragstellende SPD-Fraktion Herr Zierke zu Protokoll:
1. Die Punkte 1 bis 5 unter der Überschrift "Begründung:" sind Bestandteil des zu beschließenden Antragstextes. Die Überschrift "Begründung:" ist zu streichen.
2. Mit dem Antrag soll der Bürgermeister aufgefordert werden, ein Konzept zur LAGA 2013 mit den Schwerpunkten Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und breite Beteiligung der Einwohner vorzulegen.
gez. Stefan Zierke, Dr. Karl-Hermann Seefeldt
TOP 24. Einrichtung einer zentralgelegenen LAGA-Informationsstelle in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 32/2009
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, in der Stadtinformation einen Info-Stand (info-point) zur LAGA 2013 einzurichten."
Abstimmung: 12/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 25. Ehrenamtskarte der Stadt Prenzlau und deren Ortsteile DS-Nr.: 36/2009
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt, ehrenamtliche Tätigkeit in Form einer Ehrenamtskarte zu würdigen und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten."
Herr Zierke stellt den Antrag zur nächsten Beratungsfolge zurück.
TOP 26. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 26.1. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2008) DS-Nr.: 17/2009
„Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis"
TOP 26.2. Stand der Arbeiten zur Einführung der Doppik, Produktkatalog DS-Nr.: 25/2009
„Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis"
TOP 26.3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2008 DS-Nr.: 18/2009
„Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis"
TOP 26.4. Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 33/2009
„Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis"
TOP 26.5. VIP - Vernetzte Integrationsakteure Prenzlau DS-Nr.: 21/2009
„Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis"
TOP 26.6. Errichtung einer Zweigstelle der Stadtbibliothek im Kreiskrankenhaus Prenzlau DS-Nr.: 8/2009
„Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis"
TOP 26.7. Empfehlung des Stadt- und Ortsteilentwicklungsbeirats zur weiteren Qualifizierung des Stadtleitbildes DS-Nr.: 23/2009
„Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis"
TOP 26.8. Umzug Stadtinformation DS-Nr.: 37/2009
„Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis"
TOP 26.9. Konsequenzen aus der Absage der Nachwahlen der Ortsbeiräte in den Ortsteilen Güstow und Schönwerder DS-Nr.: 38/2009
„Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis"
TOP 26.10. Kreditspiegel der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 20/2009
„Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis"
TOP 27. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 27.1. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 5/2009 Beplanung "Tor zum Uckersee"
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 5/2009 zur Kenntnis.
Es werden weitere mündliche Anfragen gestellt.
Herr Melters bezieht sich auf die Beantwortung der Anfrage Reg.-Nr.: 4/2009 und fragt, warum die Hilfe zur Erziehung im Sozialraum Prenzlau so hoch ist. Herr Dr. Blohm antwortet, dass die sozialen Probleme im Altkreis Prenzlau am höchsten waren. Weiterhin macht er den Vorschlag, dass man sich diesem Thema in einem BKS-A noch einmal annehmen könnte. Weiterhin fragt Herr Melters, wie es nach dem offenen Brief der 17 niedergelassenen Ärzten weitergehen soll. Der Bürgermeister antwortet, dass in Kürze ein Termin geplant ist, bei dem die weitere Verfahrensweise besprochen wird.
Herr Brämer fragt, ob es bei 2 Themen (1. Waldfriedhof und 2. Toyota Investition) einen neuen Sachstand gibt. Der Bürgermeister erwidert, dass es bei diesen Angelegenheiten momentan keine Bewegung gibt. Er geht speziell auf Toyota ein und sagt, dass diese Investition wegen der aktuellen Wirtschaftskrise kein Thema ist, es aber seitens Toyota keine Absage gibt.
TOP 28. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:51 Uhr.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 23.03.2009 (34.5 KB)
