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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 12.03.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.25 Uhr
Entschuldigt:
Frau Hahlweg
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.01.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1. Änderung der Tagesordnung: Aufnahme der DS:34/2009 (DS-Nr.: 35/2009)
5.2. Änderung der Tagesordnung (DS-Nr.: 46/2009)
6. Bericht Einführung Doppik
6.1. Stand der Arbeiten zur Einführung der Doppik, Produktkatalog (DS-Nr.: 25/2009)
6.2. Kurzinformation zur Jahresrechnung 2008
7. Grundsatzbeschluss zum Erweiterungsbau Hort der Kita "Geschwister Scholl" (Hort der Pestalozzigrundschule) (DS-Nr.: 257/2008)
7.1. DS: 257/2008 wird ergänzt (DS-Nr.: 257-1/2008)
8. Europaweite Ausschreibung "Marktberg" (DS-Nr.: 30/2009)
8.1. Verhandlungsrahmenbedingungen der Europaweiten Ausschreibung zum Marktberg (Anlage 2, DS: 30/2009 - ergänzende Informationen) (DS-Nr.: 30-1/2009)
9. Ausbau Wasserpforte - überplanmäßige Ausgabe (DS-Nr.: 26/2009)
10. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die straßenbauliche Maßnahme "Ländlicher Weg/Radweg Bahnübergang Seelübbe bis zur Ortslage Seelübbe" (DS-Nr.: 16/2009)
11. Änderungen der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" (DS-Nr.: 5/2009)
12. Unterstützung für den Angelverein Prenzlau e.V. (DS-Nr.: 13/2009)
13. Information Stand Ex-WoST-Vorhaben (Machbarkeitsstudie) Berichterstatter: Dr. Heinrich
14. Einrichtung einer zentralgelegenen LAGA-Informationsstelle in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 32/2009)
15. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung (DS-Nr.: 34/2009)
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
16.1. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2008) (DS-Nr.: 17/2009)
16.2. Empfehlung des Stadt- und Ortsteilentwicklungsbeirats zur weiteren Qualifizierung des Stadtleitbildes (DS-Nr.: 23/2009)
16.3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2008 (DS-Nr.: 18/2009)
17. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
17.1. Bericht über die Prüfung von gewährten Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau - Jahr 2008
17.2. Informationen über Prüfungsleistungen im Jahr 2008
18. Anfragen der Ausschussmitglieder
18.1 Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 45/2008 Liegenschafts- und Wirtschaftsamt 03500
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Stadtverordnete des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.01.2009
Gegen die Niederschrift wird durch Herrn Rohde der Einwand vorgetragen, dass bei TOP 5 - Bestätigung der Tagesordnung - der Verfahrensweise zu den Anfragen seinerseits nicht zugestimmt worden ist.
Anmerkung der Verwaltung:
Der Vorsitzende schlug im Anschluss an die Abstimmung über die Tagesordnung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung am 15.01.2009 vor, die Anfragen (TOP 17) unter TOP 8 (Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009) mit zu behandeln, da sich die Anfragen überwiegend auf den Haushalt bezogen. Herr Rohde und Herr Brämer wiesen darauf hin, dass bereits über die Tagesordnung abgestimmt worden sei. Dennoch wurden die Anfragen letztlich unter TOP 8 behandelt. Es gab zum Vorschlag des Vorsitzenden keine gesonderte Abstimmung.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Es werden zusätzlich folgende Anträge eingebracht:
- Antrag SPD-Fraktion DS-Nr. 31/2009 - Ausrichtung der Landesgartenschau 2013 in Prenzlau
Dieser Antrag ist nicht fristgerecht für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung eingereicht worden.
Der Vorsitzende bittet Herrn Stüpmann, SPD-Fraktion, die Dringlichkeit zu begründen.
Herr Stüpmann konnte diesbezüglich keine Aussage treffen. Die DS-Nr. 31/2009 wird nicht in die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung
aufgenommen.
- Antrag SPD-Fraktion DS-Nr. 32/2009 - Einrichtung einer zentralgelegenen LAGAInformationsstelle in der Stadt Prenzlau
Dieser Antrag ist ebenfalls nicht fristgerecht für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung eingereicht worden.
Herr Stüpmann, SPD-Fraktion begründet die Dringlichkeit damit, dass für die Verwaltung Planungssicherheit geschaffen werden sollte und eine schnelle Entscheidung
notwendig ist.
Herr Rohde verweist auf die Kommunalverfassung und sieht keine Dringlichkeit.
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: 5/ 3/ 0 mehrheitlich angenommen
Somit wird die DS 32/2009 in die Tagesordnung aufgenommen und als TOP 14 beraten.
Es liegt ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung vom Bürgermeister vor:
TOP 5.1. Änderung der Tagesordnung: Aufnahme der DS:34/2009 DS-Nr.: 35/2009
Herr Dr. Heinrich begründet die Dringlichkeit.
Wortlaut: „Es wird beantragt, die DS: 34/2009 - Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung - zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Somit wird die DS 34/09 zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen und als TOP 15 beraten.
TOP 5.2. Änderung der Tagesordnung DS-Nr.: 46/2009
Herr Richter, CDU-Fraktion bringt den Antrag DS 46/2009 zur Änderung der Tagesordnung ein:
Der 1. Beigeordnete begründet, dass die Drucksache 20/2009 von der Verwaltung in der nicht öffentlichen Sitzung zur Beratung eingestellt wurde, weil der Inhalt sensibel zu behandeln ist.
Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Antrag abstimmen.
Wortlaut: „Die DS: 20/2009 wird im öffentlichen Teil des FR-A behandelt."
Abstimmung: 2/ 6/ 0 mehrheitlich abgelehnt
Somit wird die DS 20/2009 nicht zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen und in der nicht öffentlichen Sitzung beraten.
Weiter werden zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8 folgende Anträge beraten:
TOP 7.1. - Antrag SPD-Fraktion DS-Nr. 257-1 - Änderung DS 257/2008
TOP 8.1. - Antrag SPD-Fraktion DS-Nr. 30-1/2009 -
Verhandlungsrahmenbedingungen der Europaweiten Ausschreibung zum Marktberg (Anlage 2, DS: 30/2009 - Ergänzende Informationen -
Der 1. Beigeordnete bietet an, über den Jahresabschluss 2008 eine Kurzinformation zu geben.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob diese Information in dieser Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung gegeben werden soll.
Abstimmung: 7/ 0/ 1 einstimmig angenommen
Die Kurzinformation über den Jahresabschluss 2008 wird in die Tagesordnung unter Punkt 6.2 aufgenommen.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 6/ 2/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 6. Bericht Einführung Doppik
TOP 6.1. Stand der Arbeiten zur Einführung der Doppik, Produktkatalog DS-Nr.: 25/2009
Frau Graef erläutert anhand einer Präsentation den Unterschied zwischen Kameralistik und Doppik. Die gesetzlich vorgeschriebene Einführung der Doppik wird am 01.01.2011 in der Stadtverwaltung Prenzlau vorgenommen. Sie zeigt die Rechtsgrundlagen auf. Der Ablaufplan wird erläutert. Der Produktplan ist am 27.02.2009 fertiggestellt worden. Sie weist darauf hin, dass in der Stadtverwaltung schon mit der zentralen Haushaltsführung gearbeitet wird. Es ist vorgesehen, die Anlagenerfassung bis 31.12.2009 fertigzustellen, 85% des Anlagevermögens sind erfasst. Es fehlen die Straßen, Brücken und Stiftungen. Das Straßenkataster muss in die Software der Kämmerei eingearbeitet werden. Es ist wichtig, dass am 01.01.2011 ein doppischer Haushaltsplan vorhanden ist. Die vorhandene Kosten-Leistungsrechnung soll übernommen werden. Mit der Softwarefirma wird diesbezüglich eng zusammengearbeitet. Hier sind noch einige Probleme zu lösen. Frau Graef erläutert die Erstellung einer Eröffnungsbilanz anhand einer Modellkommune. Frau Graef weist darauf hin, dass der erarbeitete Produktplan durch das Produkt „LAGA" ergänzt wird. Der Vorsitzende fragt nach der Aufgliederung des Produktplanes. Herr Stüpmann weist auf die stadteigenen Gesellschaften hin. Herr Stüpmann spricht die Schwierigkeiten bei einer sachgerechten Bewertung der Straßen an. Der Vorsitzende fragt nach, wie die Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten angedacht
ist. Der 1. Beigeordnete teilt mit, dass die Stadtverordneten weiterhin informiert werden. Herr Steffen fragt nach, ob vorgesehen ist, 2011 einen kameralistischen Haushalt parallel zum doppischen Haushalt zu führen. Frau Graef informiert, dass dies durch Erfahrungen von Modellkommunen nicht sinnvoll ist und es deshalb nur einen doppischen Haushalt geben wird. Herr Kirchner, D. fragt nach, wer die Bewertung der Gebäude vorgenommen hat. Frau Graef erläutert, dass dies vom Fachamt der Stadtverwaltung ausgeführt worden ist. Bisher wurden keine externen Büros in Anspruch genommen. Für die Bewertung sind die Bewertungsrichtlinien vom Land einzuhalten.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 6.2. Kurzinformation zur Jahresrechnung 2008
Der 1. Beigeordnete stellt die Jahresrechnung 2008 anhand einer Präsentation in Kurzform vor.
Er berichtet, dass ca. 2.000.000 € Mehreinnahmen und ca. 900.000 € Minderausgaben erzielt worden sind. Es musste keine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorgenommen werden. Zur Allgemeinen Rücklage konnten 1.007.113,94 € zugeführt werden. Möglich wurde dies durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, höhere Schlüsselzuweisungen, höhere Einnahmen bei der Einkommensteuer und weniger Bewirtschaftungsausgaben. Die Ausgabe bei der Kreisumlage ist um ca. 146.000 € gestiegen. Für das Jahr 2008 kann eine positive Bilanz gezogen werden. Für das Jahr 2009 wird aufgrund der Gewerbesteuer keine Prognose gewagt. Der 1. Beigeordnete betont, wenn in den nächsten Jahren Steuereinnahmen wegbrechen, dann wird die Allgemeine Rücklage sinken, ohne dass Investitionen davon finanziert werden. Er warnt davor, im Verwaltungshaushalt die Ausgaben zu steigern. Er zeigt die Entwicklung der Schulden auf. Der Schuldenabbau muss weiter kontinuierlich erfolgen. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise wird mit Einbrüchen bei der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil gerechnet. Deshalb sollte keine Haushaltsführung auf der Basis der Gewerbesteuer aufgebaut sein. Schlussfolgernd ist zu bemerken, dass die Ausgabendisziplin weiter gehalten werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Großvorhaben. Die Mittel der Rücklage sollten für die LAGA und Marktberggestaltung vorbehalten sein. Zusätzliche Zuschüsse sollten vermieden werden. Das Material für die Jahresrechnung 2008 wird noch schriftlich an die Stadtverordneten übergeben. Herr Stüpmann fragt nach der Zinsbelastung. Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass die jährliche Zinsbelastung für 2008 bei 258,0 T€ lag. Herr Brämer fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, Kredite vorzeitig abzulösen. Der 1. Beigeordnete erläutert, dass es zur Zeit aufgrund der vertraglichen Situation nicht möglich ist, Kredite vorzeitig abzulösen. Herr Kirchner, S. fragt, ob es rechtlich eine Begrenzung der Rücklagehöhe gibt. Der 1. Beigeordnete antwortet, dass ein gesetzlicher Mindestbestand geregelt ist, aber keine Obergrenze festgelegt wurde. Steuergelder sollen nicht nur angespart werden, sondern der Wirtschaft wieder zur Verfügung stehen. Die Rücklage wird sich wahrscheinlich im Hinblick auf die anstehenden Projekte in den nächsten Jahren auf die Mindesthöhe verringern.
TOP 7. Grundsatzbeschluss zum Erweiterungsbau Hort der Kita "Geschwister Scholl" (Hort der Pestalozzigrundschule) DS-Nr.: 257/2008
TOP 7.1. DS: 257/2008 wird ergänzt Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 257-1/2008
Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass die Anzahl der Kinder in den Kitas schwankt. Hier muss eine solide Entscheidung analog zur Schulentwicklungsplanung getroffen werden. Es ist erkennbar, dass die Anzahl der Kinder eine steigende Tendenz aufweist. Weiterhin problematisch ist die wechselnde Schulgesetzgebung im Land Brandenburg. Herr Brämer möchte noch einen stärkeren Variantenvergleich unter Nutzung vorhandener Schulgebäude. Herr Dr. Heinrich betont, dass die Varianten in der Drucksache erläutert sind. Die Verhandlungen mit dem Landkreis Uckermark zum Tausch eines Schulstandortes führten bisher zu keinem Ergebnis.
Herr Stüpmann weist auf die geringe Auslastung der Gesamtschule "C.F. Grabow" hin. Der 1. Beigeordnete betont, dass der Grundsatzbeschluss zur rechtzeitigen Information und als Handlungsgrundlage dient.
Die SPD-Fraktion bringt den Antrag 257-1/2008 ein.
Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag DS 257-1/2008 abstimmen.
Wortlaut: „...Überprüfung 2009 bestätigen und die Verhandlungen mit dem Landkreis über einen Schulstandorttausch ergebnislos bleiben."
Abstimmung: 5/ 0/ 3 einstimmig angenommen
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt grundsätzlich den Erweiterungsbau für den Hort der Kita "Geschwister Scholl" (Hort der Pestalozzigrundschule) ab 2010, sofern sich die Prognosen der Entwicklung der Schülerzahlen, die diesem Beschluss zugrunde liegen, nach erneuter Überprüfung 2009 bestätigen."
Abstimmung: 4/ 0/ 4 einstimmig mit der Ergänzung angenommen
TOP 8. Europaweite Ausschreibung "Marktberg" DS-Nr.: 30/2009
TOP 8.1. Verhandlungsrahmenbedingungen der Europaweiten Ausschreibung zum Marktberg (Anlage 2, DS: 30/2009 - ergänzende Informationen) Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 30-1/2009
Herr Dr. Heinrich erläutert, dass eine Ausschreibung auch ohne die Liegenschaft der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. möglich ist. In anderen Städten gibt es entsprechende Erfahrungen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, verzögert sich die Marktberggestaltung noch mehr. Auch bei umgehender Ausschreibung wird vor 2012 eine Neugestaltung nicht realisierbar sein.
Herr Brämer betont, dass die Fläche der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. mit einbezogen werden soll und alle drei Parteien zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen sollten. Herr Stüpmann spricht sich für eine schnelle Einigung mit der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. aus. Der Marktberg sollte als eine Einheit angesehen werden. Es müssen klare Eigentumsverhältnisse für künftige Investoren geschaffen werden. Herr Richter spricht sich ebenfalls dafür aus, dass der Marktberg als eine Einheit zu betrachten ist. Egal, ob eine kleinteilige oder modulare Bebauung erfolgt. Der 1. Beigeordnete erläutert, dass der Marktberg als Ganzes zu bebauen nicht gelingen wird. Eine großflächige Bebauung ist durch den Bürgerentscheid nicht gewollt. Deshalb wurden Baufelder entwickelt. Die Gestaltung wird über einen Bebauungsplan festgelegt.
Die Ausschussmitglieder bitten um eine Information über das Gespräch am 01.04.2009 mit der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. auf der Stadtverordnetenversammlung am 02.04.2009. Der 1. Beigeordnete fasst noch mal zusammen, dass Empfehlungen und Kompromisse zur Gestaltung des Marktberges (mit Abstimmung) gefunden worden sind. Jetzt wird wieder davon ausgegangen, den ganzen Marktberg im Eigentum zu haben. Das wäre für ein Großprojekt wichtig gewesen. Bis jetzt ist konsensfähig die Baufeldaufteilung, die Stadt kleinteilig zu entwickeln, so dass es verschiedene Investoren geben kann. Es wäre peinlich, wenn zur LAGA nur ein paar Sonnenblumen auf dem Marktberg stehen würden. Die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. hat alle Möglichkeiten, sie kann selbst investieren. Doch eine EU-weite Ausschreibung ist rechtlich zwingend und schnell notwendig. Der 1. Beigeordnete betont, dass bei öffentlichen Geldern eine Grundlage für die Zahlung (Wertgutachten) vorhanden sein muss. Sonst müsste der Rechnungsprüfer dies rügen. Die SPD-Fraktion bringt den Antrag 30-1/2009 ein.
Der Vorsitzende lässt über die Punkte einzeln abstimmen.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Ab Ziffer 6 der Rahmenbedingungen (Anlage 2, Seite 10) werden die Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzende der SVV nach jeder Verhandlungsrunde umfassend über die vorliegenden Ergebnisse unterrichtet. Dieser Personenkreis unterzeichnet eine Verschwiegenheitserklärung, wie die Bieter und die Mitglieder der Projektgruppe.
Alternativvorschlag: Der Vorsitzende der SVV ist ständiges Mitglied der Projektgruppe. Die Fraktionsvorsitzenden werden nach Abschluss der Stufe 1 (Teilnahmewettbewerb) und Stufe 2 (Verhandlungsverfahren) unterrichtet. Verschwiegenheitserklärung wie oben. 2. Es wird sichergestellt, dass der Angebotszuschlag (Vergabeempfehlung) der Projektgruppe rechtzeitig vor der beschließenden SVV den Fraktionen und Ausschüssen zur Kenntnis gegeben wird."
Abstimmung zu Punkt 1: 4/ 1/ 3 mehrheitlich angenommen
Somit entfällt die Abstimmung über den Alternativvorschlag zu Punkt 1.
Abstimmung zu Punkt 2: 1/ 2/ 5 mehrheitlich abgelehnt
Der Vorsitzende lässt über die Drucksache DS 30/2009 abstimmen.
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Vergabe einer Baukonzession auf dem Marktberg in Prenzlau
a) die Bekanntmachung (Anlage 1) im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Union
b) die Ergänzenden Informationen (Anlage 2), die jeder Bewerber bei der Stadt abfordern kann."
Abstimmung: 3/ 4/ 1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 9. Ausbau Wasserpforte - überplanmäßige Ausgabe DS-Nr.: 26/2009
Herr Brämer fragt nach der Finanzierung.
Herr Dr. Heinrich erläutert, dass die Ausgleichsbeiträge zweckgebunden sind. Die vollständige Finanzierung wird im nächsten Hauptausschuss erläutert.
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 98.000 € zum Ausbau des Verbindungsweges von der Uckerpromenade zur Wasserpforte."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 10. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die straßenbauliche Maßnahme "Ländlicher Weg/Radweg Bahnübergang Seelübbe bis zur Ortslage Seelübbe" DS-Nr.: 16/2009
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die straßenbauliche Maßnahme "Ländlicher Weg/Radweg Bahnübergang Seelübbe bis zur Ortslage Seelübbe"
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Änderungen der Entgeltordnung für Besucher und Benutzer der Einrichtungen "Dominikanerkloster Prenzlau. Kulturzentrum und Museum" und "Freilichtbühne Prenzlau" Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 5/2009
Herr Rohde erläutert, dass es Irritationen gibt, ob in der Stadtrechtsammlung die Entgeltbefreiung der ALG II-Empfänger und der Senioren enthalten ist. Es steht noch ein Gespräch mit Herrn Dr. Diller, Leiter Dominikanerkloster, bis zum Hauptausschuss aus. Herr Brämer weist darauf hin, den Begriff Senioren genauer zu definieren.
Wortlaut: „Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau beantragt, dass nachfolgend angefügte Änderungen in die Entgeltordnung aufgenommen und eingearbeitet werden.
Punkt 3.2 Ermäßigte Nutzung:
lfd. Nr. 2: ... Auszubildende, Studenten mit nachweisbarem schriftlichen Auftrag der Schule bzw. Ausbildungsstätte, Sozial- und ALG II Empfänger bei Vorlage eines entsprechenden Ausweises/Nachweises
lfd. Nr. 4: streichen: Sozialhilfe-Empfänger, ALG II-Empfänger einfügen: Behinderte und Senioren bei Vorlage eines entsprechenden Ausweises/Nachweises"
Im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgt keine Abstimmung.
Die Drucksache 5/2009 wird zum Hauptausschuss weitergeleitet.
TOP 12. Unterstützung für den Angelverein Prenzlau e.V. Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 13/2009
Herr Stüpmann erklärt sich für Befangen und nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil.
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen in welcher Art und Weise eine einmalige finanzielle Unterstützung für den Angelverein Prenzlau e.V. zur Realisierung der umfangreichen Reparatur- und Sanierungsarbeiten an den in Erbbaupacht befindlichen Objekten möglich ist und hierzu eine Beschlussvorlage zur Hauptausschusssitzung am 23. März 2009 vorzulegen."
Abstimmung: 5/ 1/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 13. Information Stand Ex-WoSt-Vorhaben (Machbarkeitsstudie) Berichterstatter: Dr. Heinrich
Herr Dr. Heinrich stellt anhand einer Präsentation das Ex-WoSt-Vorhaben (Machbarkeitsstudie) vor. Die Abkürzung bedeutet Experimenteller Wohnungs- u. Städtebau. Hier steht die energetische Sanierung im Mittelpunkt. An diesem Projekt nehmen mehrere Städte teil. Am 08.04.09 steht das nächste Netzwerktreffen an. Die Beratung wird in Prenzlau stattfinden. Für den Erhalt der Altbausubstanz ist ein Grundsatzbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst worden. Die Schwedter Str. 48/50 wird im Moment in Abstimmung mit der Wohnbau GmbH saniert. Als Finanzierungsmodell ist die Spitzenfinanzierung im Rahmen der Richtlinie "generationsgerechte Sanierung" und ein Zuschuss der Stadt, welcher Inhalt des Haushaltsplanes 2009 ist, gewählt worden. Weiterhin ist vorgesehen, die Schwedter Str. 27/29 zu altersgerechtem Wohnraum zu sanieren. Herr Dr. Heinrich erläutert die Machbarkeitsstudie und die finanziellen Auswirkungen auf die künftigen Haushaltspläne. Herr Stüpmann weist darauf hin, die wirtschaftliche Belastung der Wohnbau GmbH zu beachten. Herr Dr. Heinrich informiert, dass die Schwedter Straße 48/50 sich finanziell tragen wird. Der 1. Beigeordnete stimmt dem zu und erläutert, dass der Förderanteil so hoch sein muss, dass die Wohnbau GmbH mit ihren Eigenmitteln dies entsprechend wirtschaftlich darstellen kann. Sonst ist das Vorhaben nicht realisierbar.
TOP 14. Einrichtung einer zentralgelegenen LAGA-Informationsstelle in der Stadt Prenzlau Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 32/2009
Herr Stüpmann begründet die Dringlichkeit des Antrages. Herr Dr. Heinrich informiert, dass zukünftig vorgesehen ist, das Stadtteilbüro und die Stadtinformation an einem Standort zu integrieren. Die Stadtinformation wird in die Räumlichkeiten am Marktberg (ehemaliger Gardinenladen) neben dem Stadtteilbüro einziehen.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, in der Stadtinformation einen Info-Stand (info-point) zur LAGA 2013 einzurichten."
Abstimmung: 6/ 0/ 2 einstimmig angenommen
TOP 15. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung DS-Nr.: 34/2009
Herr Dr. Heinrich weist auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Baumaßnahme hin. Herr Stüpmann fragt nach den Einschränkungen und der Unterbringung für die Kinder. Frau Krömke erläutert, dass erst die rechte Seite und dann die linke Seite des Gebäudes der Kita „Freundschaft" von den kleineren Kindern genutzt wird. Die größeren Kinder werden in Vorbereitung auf die Schule im Hort Grabowstr. untergebracht. Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass die 1,5 Millionen € schriftlich zugesagt worden sind. Vorgesehen ist, in diesem und im nächsten Jahr 750.000,00 € zu investieren. Wenn der Drucksache zugestimmt wird, muss ein Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe gestellt werden. Es ist nur eine Baumaßnahme betroffen. Es ist nicht erforderlich in diesem Fall einen Nachtragshaushalt zu erlassen. Der Rechnungsprüfer wird dies mit der Jahresrechnung überprüfen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzenund Rechnungsprüfung nehmen diese Verfahrensweise zur Kenntnis.
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Mittel für die Stadt Prenzlau aus dem Konjunkturpaket für die Sanierung der Kindertagesstätte
Freundschaft zu verwenden."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 16.1. Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2008) DS-Nr.: 17/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.2. Empfehlung des Stadt- und Ortsteilentwicklungsbeirats zur weiteren Qualifizierung des Stadtleitbildes DS-Nr.: 23/2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben IV. Quartal 2008 DS-Nr.: 18/2009
Herr Brämer äußert sich kritisch zur Begründung bei der lfd. Nr. 82. Der 1. Beigeordnete erläutert, dass die abgeschlossene Vereinbarung angeordnet werden muss.
Weiterhin fragt Herr Brämer nach, ob bei der lfd. Nr. 88 der Ausbau der Trinkwasserfassungen unabweisbar war. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Anfrage in der nächsten Ausschusssitzung konkret beantwortet wird. Bei der lfd. Nr. 89 weist er bezüglich der Haushaltsdiskussion 2009 auf den Antrag hin, der höhere Mittel vorsah, um die Voraussetzung für das Gütesiegel zu erreichen. Herr Brämer fragt nach, warum bei der lfd. Nr. 91 eine Summe in Höhe von 4.113,47 € zustande gekommen ist. Der Vorsitzende schlägt auch hier vor, dass die Anfrage in der nächsten Ausschusssitzung beantwortet wird.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
TOP 17.1. Bericht über die Prüfung von gewährten Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau - Jahr 2008
Der Rechnungsprüfer gibt eine kurze Einführung in den Bericht. Er informiert, dass der Amtsleiter des Ordnungsamtes zugesichert hat, die Empfehlung in einer künftigen Satzung aufzunehmen.
TOP 17.2. Informationen über Prüfungsleistungen im Jahr 2008
Der Rechnungsprüfer informiert zusammengefasst über die im Jahr 2008 erfolgten Prüfungen. Diese Informationsform wurde gewählt, da eine Vielzahl kleiner Prüfungen für Einzelberichte nicht geeignet ist.
TOP 18. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 18.1. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 45/2008 Liegenschafts- und Wirtschaftsamt 03500
Gegenstand:
Liegenschafts- und Wirtschaftsamt 03500 (Ergänzung zur letzten Teilfrage vgl. Niederschrift FR-A v. 15.01.09)
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 45/2008 zur Kenntnis.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
