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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 15.01.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.48 Uhr
Entschuldigt:
Herr Stüpmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Belehrung und Verpflichtung der sachkundigen Einwohner
7. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2009 (DS-Nr.: 173/2008)
8. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 (DS-Nr.: 201/2008)
8.1. DS: 201/2008 VwH, HH-Stelle 43100.57840, kommunale Beiräte (DS-Nr.: 201-1/2008)
8.1.1. DS: 201-1/2008 Erhöhung von 1.000,00 € auf 1.400,00 € (DS-Nr.: 201-16/2008)
8.2. DS: 201/2008, Haushaltsentwurf 2009, Erhöhung der Kostenstellen der Kindertagesbetreuungseinrichtungen im Verwaltungshaushalt (DS-Nr.: 201-3/2008)
8.3. DS: 201/2008, Entwurf Haushaltsplan 2009, Änderung des Stellenplans 2009 (DS-Nr.: 201-4/2008)
8.4. Änderungsantrag zum Haushalt 2009 DS: 201/2008, Haushalt 2009, HHst 02000.94005, "Errichtung Plenarsaal" (DS-Nr.: 201-5/2008)
8.4.1. Streichung der Haushaltsstelle 02000.94005, Errichtung Plenarsaal (DS-Nr.: 201-13/2008)
8.5. Einstellung in den Haushalt 2009 - Gestaltung Innenstadtbereich "Marktberg" (DS-Nr.: 201-7/2008)
8.5.1. DS-Nr.: 201-7/2008 Einstellung in den Haushalt 2009 - Gestaltung Innenstadtbereich "Marktberg" (DS-Nr.: 201-17/2008)
8.6. DS: 201/2008 Haushaltsentwurf 2009, Kreditspiegel der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 201-9/2008)
8.7. HH-Stelle 32100.57420 Verw.-HH Unterhaltung Ankauf von Büchern (DS-Nr.: 201-11/2008)
8.8. HH-Stelle 36100.50000 Verw.-HH Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen (DS-Nr.: 201-12/2008)
8.9. Änderungsantrag zum Haushalt 2009 ff (DS 201/2008) Fraktionsbüros (DS-Nr.: 201-14/2008)
8.10. Änderungsantrag zum Haushalt 2009 ff (DS 201/2008) Fraktionsgelder (DS-Nr.: 201-15/2008)
8.11. Stadt Prenzlau wird Markenpartner der Regionalmarke Uckermark (DS-Nr.: 6/2009)
9. Vorübergehende Gestaltung des Marktberges (DS-Nr.: 183/2008)
10. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2007 (DS-Nr.: 248/2008)
11. Straßenbenennung (DS-Nr.: 267/2008)
11.1. Änderungsantrag zur DS 267/2008 - Straßenbenennung (DS-Nr.: 267-1/2008)
11.2. DS: 267/2008 (DS-Nr.: 267-2/2008)
12. Finanzierung Eltern-Kind-Zentrum der IG Frauen Prenzlau e. V. (DS-Nr.: 228/2008)
13. Übersicht über Investitionen in den Ortsteilen laut Fusionsverträgen und deren Realisierung (DS-Nr.: 268/2008)
14. Bericht zum Nutzungskonzept Waschhaus
15. Anträge der Stadtverordneten
15.1. Verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollenthin für Rad- und Fußverkehr (DS-Nr.: 269/2008)
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
17.1. Anfrage CDU-Fraktion Reg.-Nr.: 39/2008
17.2. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 40/2008
17.3. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 41/2008
17.4. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 42/2008
17.5. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 43/2008
17.6. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 44/2008
17.7. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 45/2008
17.8. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 46/2008
17.9. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 47/2008
17.10. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 48/2008
17.11. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 49/2008
17.12. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 50/2008
17.13. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 51/2008
17.14. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 52/2008
17.15. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 53/2008
17.16. Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer Reg.-Nr.: 54/2008
17.17. Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer Reg.-Nr.: 1/2009
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Fragesteller: Herr Fendt
1. Thema: Zustand Friedhofsgelände
2. Thema: Campingplatz am Kap
Zu 1.)
Herr Fendt bemängelt mit einem langen Wortbeitrag den unerträglichen Zustand des Friedhofsgeländes. Insbesondere die Wege sind stark überholungsbedürftig. Der Bürgermeister erklärt, dass für die Sanierung des Friedhofes im Haushalt 2009 136.000 € zur Verfügung stehen. Frau Oyczysk ergänzt, dass über den geplanten Einsatz der finanziellen Mittel bereits in der letzten Sitzungsfolge ein Bericht vorgelegt wurde.
Zu 2.)
Herr Fendt fragt an, wann der letzte Investor für das Vorhaben Campingplatz am Kap abgesprungen ist und wie die weitere Verfahrensweise angedacht ist? Der Bürgermeister informiert, dass der Investor Ende November mitgeteilt hat, dass eine Realisierung des Vorhabens doch nicht in Frage kommen wird (siehe DS: 247/2008 - Weitere Verfahrensweise Campingplatz). Selbstverständlich wird sich die Verwaltung weiter um Investoren für dieses Vorhaben bemühen.
Fragesteller: Herr Kramm
Thema: finanzielle Mittel für kommunale Beiräte
Herr Kramm bittet die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung dem Antrag DS: 201-1/2008 der SPD-Fraktion zu folgen, da für die intensive Arbeit des Seniorenbeirates bzw. des Beirates für Menschen mit Behinderungen insbesondere im Hinblick auf die Aktivitäten im Rahmen der 775-Jahrfeier die finanziellen Mittel dringend benötigt werden.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Stadtverordnete des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verliest notwendige Änderungen in der Tagesordnung und schlägt folgende Sortierung der zusätzlichen Anträge und Anfragen zur Tagesordnung vor.
Antrag DS-Nr.: 201-11/2008 8.7
Antrag DS-Nr.: 201-12/2008 8.8.
Antrag DS-Nr.: 201-13/2008 8.4.1
Antrag DS-Nr.: 201-14/2008 8.9.
Antrag DS-Nr.: 201-15/2008 8.10
Antrag DS-Nr.: 201-16/2008 8.1.1.
Antrag DS-Nr.: 6/2009 8.11.
Änderungsantrag DS-Nr.: 267-1/2008 11.1.
Änderungsantrag DS-Nr.: 267-2/2008 11.2.
Anfrage Reg.-Nr.: 1/2009 17.17.
Über die Änderungen zur Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen
Der Vorsitzende schlägt vor, die Anfragen ebenfalls unter TOP 8 zu behandeln, da diese sich überwiegend auf den Haushalt 2009 beziehen. Der Verfahrensweise wird
von den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zugestimmt.
Anmerkung: Die Behandlung der Anfragen ist in der Niederschrift aus protokollarischen Gründen unter TOP 17 aufgeführt.
TOP 6. Belehrung und Verpflichtung der sachkundigen Einwohner
Der Vorsitzende nimmt die Verpflichtung der beratenden Mitglieder Herrn Kirchner, Herrn Derlat und Herrn Steffen vor und belehrt diese über ihre Rechte als sachkundige Einwohner.
TOP 7. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2009 DS-Nr.: 173/2008
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 8. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 DS-Nr.: 201/2008
TOP 8.1. DS: 201/2008 VwH, HH-Stelle 43100.57840, kommunale Beiräte DS-Nr.: 201-1/2008
Zum Antrag DS: 201-1/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Zierke erklärt, dass die SPD-Fraktion an ihrem Antrag festhält, d. h. Erhöhung des Ansatzes für die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen und den
Seniorenbeirat (Haushaltsstelle 43100.57840) um insgesamt 400,00 €. Herr Brämer gibt zu Bedenken, dass die Beschlussfassung über die Anträge DS: 201-1/2008 und DS: 201-16/2008 ein Vorgriff auf Beschlussfassung über die neue Hauptsatzung darstellen würde, da insbesondere über die Anzahl der Beiräte noch nicht abschließend entschieden ist. Des Weiteren würde die mögliche Einführung von Aufwandsentschädigungssatzungen weitere Kosten bedeuten. Aus den vorgenannten Gründen spricht sich Herr Brämer dafür aus, die Anträge zurückzustellen. Frau Hahlweg hält eine Erhöhung des Ansatzes nicht für notwendig, da die Mittel in den vergangenen Jahren immer ausgereicht haben. Frau Graef fügt hinzu, dass der betreffende Haushaltsansatz für die kommunalen Beiräte bereits mit Beschlussfassung über den Haushalt 2008 erhöht wurde und auch innerhalb des Jahres überplanmäßige Ausgaben bewilligt werden können, wenn die veranschlagten Mittel nachweislich nicht ausreichen.
Wortlaut:
„Die SVV beschließt, die Zuwendungen für den Beirat für Menschen mit Behinderungen und den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau, jeweils um 200 € zu erhöhen. Somit würde dann, unabhängig von den Zuweisungen durch das Land Bbg, jeder Beirat über 1.400 € jährlich verfügen."
Abstimmung: 3/ 0/ 6 einstimmig angenommen
TOP 8.1.1. DS: 201-1/2008 Erhöhung von 1.000,00 € auf 1.400,00 € DS-Nr.: 201-16/2008
Wortlaut: „Der Stadtsportring wird gleichberechtigt wie andere kommunale Beiräte erhöht"
Abstimmung: 3/ 0/ 6 einstimmig angenommen
TOP 8.2. DS: 201/2008, Haushaltsentwurf 2009, Erhöhung der Kostenstellen der Kindertagesbetreuungseinrichtungen im Verwaltungshaushalt DS-Nr.: 201-3/2008
Zum Antrag DS: 201-3/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Frau Graef erläutert, dass die Ansätze für Fortbildungsmaßnahmen im Kita-Bereich in den letzten Jahren bereits schrittweise erhöht wurden und somit eine weitere Erhöhung nicht notwendig ist. Frau Hahlweg hält eine Erhöhung der Ansätze wie im Antrag vorgeschlagen nicht für notwendig, schließlich zeigen die Auszeichnungen und Zertifizierungen der städtischen Kindertagesstätten, dass hier gute Arbeit geleistet wird und da könne auch die Ausstattung mit Spiel- und Beschäftigungsmaterial nicht schlecht sein. Herr Zierke erklärt, dass Gespräche in den Kitas und Fördervereinen sowie mit Eltern ergeben haben, dass in den benannten Bereichen zusätzliche Mittel benötigt werden.
Wortlaut:
„Für die Haushaltssatzung 2009 der Stadt Prenzlau werden die nachfolgend aufgeführten Kostenstellen der Kitas entsprechend erhöht. Die Deckung erfolgt aus den
Mehreinnahmen aus Einkommenssteuer 2008.
46400 Verwaltung für Kita-Angelegenheiten:
HHST 56200 Fortbildungsmaßnahmen: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 400,00 € auf 1.000,00 €
46420 Kita Freundschaft:
HHST 56200 Fortbildungskosten: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 800,00 € auf 1.000,00 €
HHST 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 1.000,00 € auf 4.000,00 €
46430 Kita Geschwister Scholl:
HHST 56200 Fortbildungskosten: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 800,00 € auf 1.000,00 €
HHST 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 1.000,00 € auf 4.000,00 €
46440 Kita Kinderland:
HHST 56200 Fortbildungskosten: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 800,00 € auf 1.000,00 €
HHST 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 1.000,00 € auf 4.000,00 €
46450 Kita Wunderland:
HHST 56200 Fortbildungskosten: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 400,00 € auf 800,00 €
HHST 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 500,00 € auf 600,00 €."
Abstimmung: 5/ 0/ 4 einstimmig angenommen
TOP 8.3. DS: 201/2008, Entwurf Haushaltsplan 2009, Änderung des Stellenplans 2009 DS-Nr.: 201-4/2008
Zum Antrag DS: 201-4/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Zierke zieht Punkt 1.) des Antrages im Namen der SPD-Fraktion zurück. Herr Zierke fragt an, warum zum jetzigen Zeitpunkt eine Umwandlung von Beamtenstellen in den höheren Dienst erfolgen soll bzw. eine Verbeamtung des Ordnungsamtsleiters vorgesehen ist. Der Bürgermeister erklärt, dass den jetzigen Stelleninhabern grundsätzlich die Möglichkeit eines Laufbahnwechsels eingeräumt werden soll und dadurch keine Mehrkosten entstehen. Den betroffenen Mitarbeitern soll langfristig eine persönliche Entwicklungsperspektive aufgezeigt werden. Herr Dr. Heinrich ergänzt, dass die Stellen mit Ausweisung für den höheren Dienst für eine eventuell erforderliche Nachbesetzung auch deutlich attraktiver wären, um eine leistungsfähige Nachbesetzung abzusichern. Herr Müller ergänzt, dass gegenwärtig schon deshalb keine Mehrkosten entstehen, weil die A14-Stelle im höheren Dienst bereits zum jetzigem Zeitpunkt durch einen Laufbahnbeamten besetzt ist und die Stadt nach Stellenobergrenzenverordnung für Kommunen (StOGKomV) nur einen Laufbahnbeamten mit Besoldungsgruppe A14 haben darf. Die Stelleninhaber "Amtsleiter Liegenschaften" und "Amtsleiter Bauamt" haben im gehobenen Dienst mit Besoldungsgruppe A13 bereits das Endamt erreicht und würden im Eingangsamt des höheren Dienstes ebenfalls mit A13 besoldet werden. Eine Beförderung wäre nach derzeitiger Gesetzeslage nicht möglich. Bezugnehmend auf die beabsichtige Verbeamtung des Ordnungsamtsleiters wird auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung verwiesen. Herr Brämer hält die angestrebten Verbeamtungen insbesondere mit Blick auf das
Gesamtgefüge in der Verwaltung für nicht notwendig.
Wortlaut:
„Der mit der Haushaltssatzung vorgelegte Stellenplan für das Jahr 2009 wird wie folgt geändert:
1. Die Stellen-Nr. 10.06.010 SB Organisation (bisherige Stellen-Nr. 10.11.013 SB) verbleibt als Angestelltenstelle im Stellenplan. Es erfolgt keine Verbeamtung.
2. Für die Stellen-Nr. 23.00.001 Amtsleiter Liegenschaften erfolgt keine Umwandlung in das Beamtenverhältnis A13 höherer Dienst.
3. Die Stellen-Nr. 32.00.001 Amtsleiter Ordnungsamt verbleibt als Angestelltenstelle im Stellenplan. Es erfolgt keine Verbeamtung.
4. Für die Stellen-Nr. 61.00.001 Amtsleiter Bauamt erfolgt keine Umwandlung in das Beamtenverhältnis A13 höherer Dienst.
5. Die 1/2 Stelle Rechnungsprüfer bleibt erhalten."
Abstimmung: 4/ 5/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.4. Änderungsantrag zum Haushalt 2009 DS: 201/2008, Haushalt 2009, HHst 02000.94005, "Errichtung Plenarsaal" DS-Nr.: 201-5/2008
Zum Antrag DS: 201-5/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Brämer vermisst eine Prüfung möglicher Varianten (WIGA-Gebäude) und hält auch eine Mietlösung (z. B. Plenarsaal Landkreis) für denkbar. Herr Richter sieht ebenfalls andere Alternativen und spricht sich gegen die Veranschlagung der Planungskosten im Haushalt 2009 aus. Der Bürgermeister stellt noch einmal heraus, dass es bei der Errichtung des Plenarsaals am Steintor insbesondere darum geht, die räumliche Nähe zwischen Rathaus und Plenarsaal herzustellen. Frau Oyczysk weist darauf hin, dass die Planungskosten auch für die Prüfung einer möglichen Nutzung des WIGA-Gebäudes als Blumenhalle im Rahmen der Landesgartenschau 2013 (Statik) notwendig wären. Aus diesem Grund wurden zum bestehenden Antrag im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung und im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Änderungen empfohlen. Der Vorsitzende informiert über die Ergebnisse des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sowie des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales.
Herr Brämer beantragt eine kurze Auszeit, um den Antragstellern eine kurze Abstimmung zum weiteren Vorgehen zu ermöglichen.
Die Antragsteller halten am Antrag DS: 201-5/2008 in seiner ursprünglichen Form fest:
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, die Maßnahme des Vermögenshaushaltes "Errichtung Plenarsaal" (HHST 02000.94005) zu streichen und gleichzeitig die für diese Maßnahme für das Haushaltsjahr 2010 eingestellte Verpflichtungsermächtigung zu löschen."
Abstimmung: 5/ 4/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 8.4.1. Streichung der Haushaltsstelle 02000.94005, Errichtung Plenarsaal DS-Nr.: 201-13/2008
Zum Antrag DS: 201-13/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Wortlaut:
„Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau beantragt, die Haushaltsstelle "Errichtung Plenarsaal" aus dem Vermögenshaushalt zu streichen.
Die VE für 2010 in Höhe von 690.000 € sollte als LaGa-relevante VE im HH erscheinen. Die angedachten 45.000 € für das Jahr 2009 sollen zur zügigen Ertüchtigung des WIGAGebäudes als multifunktionalem Mehrzweckgebäude (u.a. Leistungs- und Begabungszentrum, Fraktionsräume, Fachhochschule, Tagungsort, LaGa) sowie zur weiterführenden Sanierung der Kita Freundschaft (Sanierung Sanitäranlagen) eingesetzt werden."
Abstimmung entfällt auf Grund der Beschlussfassung über die DS: 201-5/2008
TOP 8.5. Einstellung in den Haushalt 2009 - Gestaltung Innenstadtbereich "Marktberg" DS-Nr.: 201-7/2008
Zum Antrag DS: 201-7/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Frau Graef erklärt, dass für die Gestaltung des Innenstadtbereiches "Marktberg" Haushaltsausgabereste gebildet werden können und somit für 2009 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
Herr Brämer beantragt eine kurze Auszeit, um den Antragstellern eine kurze Abstimmung zum weiteren Vorgehen zu ermöglichen.
Wortlaut:
„Die Stadt Prenzlau stellt sich das Ziel, ab 2009 den Innenstadtbereich "Marktberg" inklusive der Verbindung zum "Tor am Unteruckersee" neu zu gestalten, hierfür sollen im Vermögenshaushalt 2009 einmal 45.000,00 € für die Planung und eine VE in Höhe von 500.00,00 € für die Durchführung eingestellt werden."
Abstimmung entfällt auf Grund der Beschlussfassung über die DS: 201-17/2008.
Die Fraktionen Wir Prenzlauer, SPD, CDU und FDP bringen mit DS: 201-17/2008 einen neuen Antrag ein.
TOP 8.5.1. DS-Nr.: 201-7/2008 Einstellung in den Haushalt 2009 - Gestaltung Innenstadtbereich "Marktberg" DS-Nr.: 201-17/2008
Wortlaut:
„Die Antragsteller verzichten auf einen Empfehlungsabschluss des FR-A und leiten den Antrag zur Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung weiter."
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bildung von Haushaltsausgaberesten für die Haushaltsstelle Marktberg in der Jahresrechnung 2008 vorzunehmen.
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8.6. DS: 201/2008 Haushaltsentwurf 2009, Kreditspiegel der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 201-9/2008
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau einen Kreditspiegel der Stadt Prenzlau mit folgenden Informationen
vorzulegen: Datum der Kreditaufnahme, Ursprungsbetrag, akt. Schuldsaldo, Zinssatz, Tilgungssatz und das Zinsbindungsende."
Abstimmung: 5/ 2/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 8.7. HH-Stelle 32100.57420 Verw.-HH Unterhaltung Ankauf von Büchern DS-Nr.: 201-11/2008
Zum Antrag DS: 201-11/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Wortlaut:
„Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau beantragt, dass für den Ankauf von Büchern für das Dominikanerkloster (Bibliothek) weitere 3.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die Deckung dieser Mehrausgabe soll über die HH-Stelle 11000.63250 (Bestattungskosten) erfolgen. Diese HH-Stelle würde sich dann auf 7.000 € (Vergleich 2007: 434 €, 2008: 4.000 €) verringern. "
Abstimmung: 3/ 5/ 0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.8. HH-Stelle 36100.50000 Verw.-HH Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen DS-Nr.: 201-12/2008
Herr Brämer fragt an, ob der Stadtmauerfreundeskreis für seine Arbeit auch Fördergelder über das Prenzlauer Profil erhalten könnte. Herr Dr. Blohm bestätigt, dass eine Förderung über das Prenzlauer Profil möglich ist. Frau Graef merkt an, dass der Antrag nicht darauf abzielt zusätzliche Mittel einzustellen, sondern im Rahmen der Erläuterungen zur Haushaltsstelle 36100.50000 ein Zweckbindungsvermerk anzubringen. Frau Oyczysk erklärt, dass die beantragten 500,00 € aus der vorgenannten Haushaltsstelle zur Verfügung gestellt werden können.
Wortlaut:
„Ich beantrage, dass aus der oben genannten HH-Stelle 500 € für den Stadtmauerfreundeskreis zur Verfügung gestellt werden. (Deckung über genannte HH-Stelle)"
Abstimmung: 7/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 8.9. Änderungsantrag zum Haushalt 2009 ff (DS 201/2008) Fraktionsbüros DS-Nr.: 201-14/2008
Zum Antrag DS: 201-14/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Rohde sieht in der Einrichtung von Fraktionsbüros durchaus eine Verbesserung für die Arbeit der Fraktionen, hält jedoch den angedachten Zeitraum März 2009 für zu kurzfristig und spricht sich deshalb gegen den Antrag aus. Herr Zierke merkt an, dass bis März 2009 noch keine abschließende Lösung erwartet wird, jedoch sollte die Verwaltung eine Übergangsvariante finden. In diesem Zusammenhang bittet er über die Einrichtung eines elektronischen Leseraums nachzudenken, um die Papierflut einzudämmen. Herr Müller erklärt, dass die Sitzungsräume des Rathauses in Absprache mit der Verwaltung für Fraktionssitzungen genutzt werden können. Herr Rabe ergänzt, dass auch im Bürgerhaus geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Frau Oyczysk erklärt auf Nachfrage von Herrn Zierke, dass in der Diesterweg-Kaserne keine neuen Räume zur Verfügung stehen. Die derzeitigen Baumaßnahmen dienen nur der Deckenbalkensanierung.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, für die Fraktionen der SVV werden ab dem 1. März 2009 geeignete Büros zur Verfügung gestellt. Diese sind mit
üblichem Mobiliar und Kommunikationstechnik auszustatten. "
Abstimmung: 5/ 3/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 8.10. Änderungsantrag zum Haushalt 2009 ff (DS 201/2008) Fraktionsgelder DS-Nr.: 201-15/2008
Herr Müller stellt heraus, dass eine Beschlussfassung über den Antrag zu Mehrausgaben in Höhe von 6.960,00 € führen würde. Herr Rohde spricht sich dafür aus festzulegen, wofür die Mittel konkret zur Verfügung stehen sollen.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, dass die Fraktionen monatlich angemessene finanzielle Mittel für die Fraktionsarbeit erhalten. Die Höhe je Fraktion beträgt 50,00 € je Monat und Fraktion plus 10,00 € monatlich je Fraktionsmitglied."
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung empfehlen folgende Änderung:
Als Satz 3 wird hinzugefügt:
"Die ausgereichten Fraktionsmittel sind per anno abzurechnen."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen
TOP 8.11. Stadt Prenzlau wird Markenpartner der Regionalmarke Uckermark DS-Nr.: 6/2009
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt: Die Stadt Prenzlau wird Markenpartner der Regionalmarke Uckermark. Die jährliche Lizenzgebühr in Höhe von
3.000,00 € ist aus dem Verwaltungshaushalt aufzubringen. "
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung empfehlen folgende Änderung:
Der Satz 2 wird wie folgt geändert:
"Die Lizenzgebühr in Höhe von 3.000,00 € ist zunächst für 2009 aus dem Verwaltungshaushalt aufzubringen."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig mit den empfohlenen Änderungen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen unter Beachtung der Anträge
DS: 201-1/2008
DS: 201-16/2008
DS: 201-3/2008
DS: 201-5/2008
DS: 201-17/2008 (i. V. m. DS: 201-7/2008)
DS: 201-9/2008
DS: 201-12/2008
DS: 201-14/2008
DS: 201-15/2008
DS: 6/2009
TOP 9. Vorübergehende Gestaltung des Marktberges DS-Nr.: 183/2008
Herr Dr. Heinrich gibt anhand einer digitalen Präsentation Erläuterungen zu möglichen temporären Zwischennutzungen auf dem Marktberg. Für die Stadtverordnetenversammlung wird eine weitere Detailausarbeitung, insbesondere zu finanziellen Auswirkungen, zugesagt. Herr Rohde schlägt im Namen der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau vor, den Antrag ohne Empfehlung in die Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten.
Wortlaut:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur vorläufigen Gestaltung des Marktberges für das Jahr 2009, auch im Hinblick auf die Bewerbung der Stadt beim Bundeswettbewerb "entente florale", vorzubereiten und entsprechende Mittel in den Haushalt 2009 einzustellen. Dabei sollen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt
werden: 1. Einebnen der Fläche und Aussäung von Rasen, 2. Anlegen von kleinen Sitzgruppen (die an anderer Stelle wieder verwertbar sind), 3. Aufstellen von Papierkörben, 4. Anlegen kleiner Rabatten mit Früh- und Ganzjahresblühern (max. Kostenrahmen:50.000 €), 5. Zusammenarbeit bei der Gestaltung mit den regenerativen Energieanbietern der Stadt und des Umlandes: Projekt "Energiepark" unter Einbindung bildender Künstler (z.B. Holzschnitzerei). Weitere kreative Ideen sind bei der vorübergehenden Gestaltung zu berücksichtigen."
Weiterleitung an SVV
TOP 10. Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2007 DS-Nr.: 248/2008
Herr Nickel gibt Erläuterungen zur Jahresrechnung 2007 und weist darauf hin, dass diese mit Verwaltungsführung und -mitarbeitern abgestimmt wurde. Aus Sicht der
Rechnungsprüfung gibt es keine Gründe, die gegen eine Zustimmung zur geprüften Jahresrechnung bzw. gegen die Entlastung des Bürgermeisters sprechen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geprüften Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 zu. Sie beschließt damit zugleich die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 93 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlos. Der Prüfbericht wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung öffentlich ausgelegt."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende wird beauftragt, eine dem Beschluss entsprechende Stellungnahme in der SVV abzugeben.
TOP 11. Straßenbenennung DS-Nr.: 267/2008
Herr Brämer bittet darum, die Jüdische Gemeinde im Vorfeld in die Maßnahme einzubinden.
TOP 11.1. Änderungsantrag zur DS 267/2008 - Straßenbenennung DS-Nr.: 267-1/2008
Wortlaut:
„Änderung in der Anlage 2:
Der 1. Satz wird wie folgt geändert:
"Am 01. Februar ..." wird gestrichen. "
Abstimmung: 7/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 11.2. DS: 267/2008 DS-Nr.: 267-2/2008
Beschluss: Version: 1
„c) Die SVV beschließt das Anbringen einer Erinnerungstafel in deutscher, englischer, polnischer und hebräischer Sprache."
Die DS: 267-2/2008 findet bei der Beschlussfassung über die DS: 267/2008 Berücksichtigung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benennung des Platzes zwischen der Wasserpforte und des Standortes der ehemaligen Synagoge gemäß Anlage 1 in
a) "Synagogenplatz" oder
b) "An der Synagoge"
Gleichzeitig beschließt die Stadtverordnetenversammlung das Anbringen einer Erinnerungstafel mit einem Text gemäß Anlage 2 in deutscher, englischer und polnischer Sprache, analog der Kennzeichnung historischer Gebäude."
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung empfehlen folgende Änderung:
Gemäß DS: 267-2/2008 wird folgender Punkt c) eingefügt:
"c) Die SVV beschließt das Anbringen einer Erinnerungstafel in deutscher, englischer, polnischer und hebräischer Sprache."
Abstimmung: a) 0/ 6/ 2 einstimmig abgelehnt
b) 2/ 5/ 1 mehrheitlich abgelehnt
c) 5/ 2/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 12. Finanzierung Eltern-Kind-Zentrum der IG Frauen Prenzlau e. V. DS-Nr.: 228/2008
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13. Übersicht über Investitionen in den Ortsteilen laut Fusionsverträgen und deren Realisierung DS-Nr.: 268/2008
Herr Kirchner bittet, die Einwohnerzahlen in der Anlage 1 Seite 7 für den Bereich Prenzlau-Stadt in den Jahren 2006 und 2007 noch einmal zu überprüfen. Frau Oyczysk sagt eine Prüfung zu, ggf. erfolgt eine Richtigstellung.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14. Bericht zum Nutzungskonzept Waschhaus
Herr Dr. Blohm erklärt, dass es zum bereits bekannten Nutzungskonzept nur geringfügige Änderungen gibt, die aufgrund von Auflagen des Denkmalschutzes und Vorschlägen des neuen Leiters des Dominikanerkloster zustande gekommen sind. Herr Dr. Blohm gibt zugleich einen Überblick über die Entwicklung des Zuschussbedarfs des Dominikanerklosters anhand der Ergebnisse der Kosten-Leistungs-Rechnung. Danach beträgt der Zuschussbedarf derzeit ca. 700.000 €. Mit Nutzung des Waschhauses werden jährlich zusätzlich ca. 23.300 € Betriebskosten anfallen. Herr Brämer fragt an, in welcher Höhe Mehrkosten für den direkten Übergang zum Dominikanerkloster entstehen. Frau Oyczysk erklärt, dass derzeit noch keine Planungsgenauigkeit gegeben ist. Für den Übergang könnten Mehrkosten in Höhe von 30.000 € entstehen, dafür entfallen jedoch die Kosten für den Fahrstuhl. Bei geplanten Gesamtinvestitionskosten von ca. 1,2 Mio. € sollten diese Mehrkosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht überbewertet werden.
TOP 15. Anträge der Stadtverordneten
TOP 15.1. Verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollenthin für Rad- und Fußverkehr DS-Nr.: 269/2008
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung empfehlen folgende Änderung:
Der letzte Satz wird gestrichen.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, dass die Stadtverwaltung Prenzlau Möglichkeiten einer Wegeführung und Finanzierung für eine verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollethin für den Rad- und Fußverkehr an das Stadtgebiet von Prenzlau aufzeigt. Die Umsetzung sollte spätestens im Jahr 2010 erfolgen."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig mit den empfohlenen Änderungen
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 17.1. Anfrage CDU-Fraktion Reg.-Nr.: 39/2008
Gegenstand: Höhe geflossener finanzieller Mittel an Dritte
Die Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 39/2008 wird schriftlich erteilt und zur nächsten Beratungsfolge vorgelegt.
TOP 17.2. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 40/2008
Gegenstand: DS: 201/2008 Haushaltsentwurf 2009 - Verpflichtungsermächtigungen
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 40/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.3. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 41/2008
Gegenstand: DS: 201/2008 Entwurf Haushaltsplan 2009 - Aufgliederung Personalkosten und Erklärungen zu einzelnen Veränderungen im Stellenplan
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 41/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.4. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 42/2008
Gegenstand: DS: 201/2008 Haushaltsentwurf 2009 - Kindereinrichtungen
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 42/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.5. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 43/2008
Gegenstand: Haushaltsentwurf 2009 - Mehrbelastungsausgleich
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 43/2008 zur Kenntnis.
Der Vorsitzende fragt nach, ob es sinnvoll ist, die 800.000,00 € Mehrbelastungsausgleich in den Vermögenshaushalt weiterzuleiten. Der Bürgermeister erklärt daraufhin, dass Prenzlau als Mittelzentrum eine Umlandfunktion besitzt und die zusätzlichen Mittel für die Mehrbelastung vorrangig für invesitive Maßnahmen (Straßen, Wege, Plätze, Kita-, Schul- und Kultureinrichtungen etc.) eingesetzt werden sollen.
TOP 17.6. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 44/2008
Gegenstand: Ausgaben öffentlich geförderte Arbeitsmaßnahmen, HH-Plan 2009, VwH 47200, 48300, 48400
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 44/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.7. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 45/2008
Gegenstand: Liegenschafts- und Wirtschaftsamt 03500
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 45/2008 zur Kenntnis.
Der Vorsitzende merkt an, dass die letzte Teilfrage von der Verwaltung nicht beantwortet wurde.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass aus Sicht der Verwaltung keine Veranlassung besteht, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung neu zu regeln. Derzeit angedachte Neuentwicklungen, z. B. Neugründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit städtischer Beteiligung, werden von der Stadt nicht mitgetragen. Auf Nachfrage von Herrn Zierke sichert der Bürgermeister eine schriftliche Beantwortung der letzten Teilfrage zu.
TOP 17.8. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 46/2008
Gegenstand: HH-Plan 2009: Friedhöfe 75000, Mühlmannstift 89100, Litfaßsäulen 76100
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 46/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.9. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 47/2008
Gegenstand: HH-Plan 2009, 43500.71712 Obdachlosenunterkünfte
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 47/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.10. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 48/2008
Gegenstand: Lohnerhöhungen in den verschiedensten Ämtern der Stadtverwaltung, laut HH-Plan 2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 48/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.11. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 49/2008
Gegenstand: HH-Plan 2009, Straßenbeleuchtung 67000
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 49/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.12. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 50/2008
Gegenstand: Bürgerservice 02400 im HH-Plan 2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 50/2008 zur Kenntnis.
Der Bürgermeister stellt heraus, dass der Bürgerservice von den Bürgern sehr gut angenommen wird und eine wichtige Errungenschaft darstellt. Die Mittel sind für die Aufgabenerledigung in der veranschlagten Höhe erforderlich.
TOP 17.13. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 51/2008
Gegenstand: Im VmH Plan 2009, die HH-Stellen 68000 und 68500, Abschreibungen und Verzinsung des Anlagevermögens
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 51/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.14. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 52/2008
Gegenstand: Vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrags im Sanierungsgebiet I
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 52/2008 zur Kenntnis.
Herr Dr. Heinrich weist darauf hin, dass die Planung der Einnahmen aus der vorzeitigen Ablösung von Ausgleichsbeträgen nur schwer möglich ist und sichert zugleich zu, dass die Verwaltung zukünftig 1-mal jährlich einen Bericht zu den eingenommenen Ausgleichsbeträgen vorlegen wird. Des Weiteren stellt er heraus, dass die eingenommenen Ausgleichsbeträge zweckgebunden sind für Maßnahmen im Sanierungsgebiet und zugleich vorrangig einzusetzen sind.
TOP 17.15. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 53/2008
Gegenstand: DS: 201/2008 Haushaltsentwurf 2009 - Kredite
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 53/2008 zur Kenntnis.
Der Antragsteller zieht die Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung zurück.
TOP 17.16. Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer Reg.-Nr.: 54/2008
Gegenstand: Umfassende Darstellung des Erwerbs von Anlagevermögen im Hauptamt HHSt 02000 der Stadt Prenzlau mit Vorlage entsprechender Verträge (Miet- und Leasingverträge)
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 54/2008 zur Kenntnis.
Herr Müller bittet die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung, das der Antwort beigefügte Serverkonzept als internes Arbeitspapier zu behandeln.
TOP 17.17. Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer Reg.-Nr.: 1/2009
Gegenstand: Gebühren zur Sondernutzung Weihnachtsmarkt 2008 - Marienkirche und Friedrichstraße
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 01/2009 zur Kenntnis.
Es werden folgende mündliche Anfragen gestellt bzw. Hinweise gegeben.
1.) Herr Brämer erinnert an die Vorlage des halbjährlichen Berichts zum Stand der Einführung der Doppik. Frau Graef sichert zu, den Bericht für die nächste Sitzungsfolge vorzulegen.
2.) Herr Rabe fragt an, ob von Seiten der Verwaltung dafür Sorge getragen werden kann, dass am Uckersee und am Igelpfuhl für die Frostperiode Sicherungsmittel (Leiter, Rettungsring etc.) angebracht werden.
3.)
Herr Rabe fragt an, ob die Errichtung einer Freilufteisbahn in Prenzlau möglich ist.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.48 Uhr.
