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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 14.01.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.25 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Belehrung und Verpflichtung der sachkundigen Einwohner
7. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2009 (DS-Nr.: 173/2008)
8. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 (DS-Nr.: 201/2008)
8.1. DS: 201/2008 VwH, HH-Stelle 43100.57840, kommunale Beiräte (DS-Nr.: 201-1/2008)
8.1.1. DS: 201-1/2008 Erhöhung von 1.000,00 € auf 1.400,00 € (DS-Nr.: 201-16/2008)
8.2. DS: 201/2008, VwH 2009, HH-Stelle 08000.56200, Fortbildungsmaßnahmen Personalrat (DS-Nr.: 201-2/2008)
8.3. DS: 201/2008, Haushaltsentwurf 2009, Erhöhung der Kostenstellen der Kindertagesbetreuungseinrichtungen im Verwaltungshaushalt (DS-Nr.: 201-3/2008)
8.4. DS: 201/2008, Entwurf Haushaltsplan 2009, Änderung des Stellenplans 2009 (DS-Nr.: 201-4/2008)
8.5. Änderungsantrag zum Haushalt 2009 DS: 201/2008, Haushalt 2009, HHst 02000.94005, "Errichtung Plenarsaal" (DS-Nr.: 201-5/2008)
8.6. HH-Stelle 32100.57420 Verw.-HH Unterhaltung Ankauf von Büchern (DS-Nr.: 201-11/2008)
8.7. HH-Stelle 36100.50000 Verw.-HH Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen (DS-Nr.: 201-12/2008)
8.8. Stadt Prenzlau wird Markenpartner der Regionalmarke Uckermark (DS-Nr.: 6/2009)
9. Straßenbenennung (DS-Nr.: 267/2008)
9.1. Änderungsantrag zur DS 267/2008 - Straßenbenennung (DS-Nr.: 267-1/2008)
9.2. DS: 267/2008 (DS-Nr.: 267-2/2008)
10. Bericht über die Arbeit des Jugendrechtshauses Prenzlau 2007-2008 in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. (DS-Nr.: 235/2008)
11. Finanzierung Eltern-Kind-Zentrum der IG Frauen Prenzlau e. V. (DS-Nr.: 228/2008)
12. Bericht zum Nutzungskonzept Waschhaus
13. Anträge der Stadtverordneten
13.1. Einsetzung eines temporären Sonderausschusses "Sozialförderung in Prenzlau" (DS-Nr.: 236/2008)
13.2. Verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollenthin für Rad- und Fußverkehr (DS-Nr.: 269/2008)
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
15. Anfragen der Ausschussmitglieder
15.1. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 41/2008
15.2. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 42/2008
15.3. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 44/2008
15.4. Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer Reg.-Nr.: 1/2009
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Stadtverordnete des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verliest notwendige Änderungen in der Tagesordnung:
Folgende Drucksachen werden von der Tagesordnung genommen:
TOP 8.6 DS: 201-6/2008 "Prenzlauer Profil"
TOP 8.7 DS: 201-7/2008 "Gestaltung Innenstadtbereich Marktberg"
TOP 8.8 DS: 201-8/2008 "Stützung des Uckermark Thermen- und AquariUM Tickets"
Folgende Drucksachen müssen in die Tagesordnung aufgenommen werden:
TOP 8.6 DS: 201-11/2008 "Ankauf von Büchern"
TOP 8.7 DS: 201-12/2008 "Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen"
TOP 8.8 DS: 6/2009 "Markenpartner der Regional-Marke Uckermark"
TOP 9.1 DS: 267-1/2008 "Änderungsantrag zur DS 267/2008 Straßenbenennung"
TOP 15.4 Reg.-Nr.: 1/2009 "Gebühren zur Sondernutzung Weihnachtsmarkt 2008"
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Belehrung und Verpflichtung der sachkundigen Einwohner
Der Vorsitzende nimmt die Verpflichtung der berufenen sachkundigen Einwohner vor, indem er folgende Verpflichtung verliest:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Prenzlau erfüllen werde."
Im Anschluss erhielten die sachkundigen Einwohner eine Niederschrift über die Verpflichtung und jeweils ein Exemplar der Stadtrechtssammlung.
TOP 7. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2009 DS-Nr.: 173/2008
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 8. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 DS-Nr.: 201/2008
TOP 8.1. DS: 201/2008 VwH, HH-Stelle 43100.57840, kommunale Beiräte DS-Nr.: 201-1/2008
Zum Antrag 201-1/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Wortlaut: „Die SVV beschließt, die Zuwendungen für den Beirat für Menschen mit Behinderungen und den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau, jeweils um 200 € zu erhöhen. Somit würde dann, unabhängig von den Zuweisungen durch das Land Bbg, jeder Beirat über 1.400 € jährlich verfügen."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8.1.1. DS: 201-1/2008 Erhöhung von 1.000,00 € auf 1.400,00 € DS-Nr.: 201-16/2008
Wortlaut: „Der Stadtsportring wird gleichberechtigt wie andere kommunale Beiräte erhöht"
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8.2. DS: 201/2008, VwH 2009, HH-Stelle 08000.56200, Fortbildungsmaßnahmen Personalrat DS-Nr.: 201-2/2008
Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück, da unterschiedliche Aussagen von der Personalratsvorsitzenden und der Verwaltung gegenüber Herrn Hoppe vorliegen.
Wortlaut: „Die SVV beschließt, die HH-Stelle von jetzt 300 € auf 1.000 € zu erhöhen."
Abstimmung: zurückgezogen
TOP 8.3. DS: 201/2008, Haushaltsentwurf 2009, Erhöhung der Kostenstellen der Kindertagesbetreuungseinrichtungen im Verwaltungshaushalt DS-Nr.: 201-3/2008
Zum Antrag 201-3/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Wortlaut: „Für die Haushaltssatzung 2009 der Stadt Prenzlau werden die nachfolgend aufgeführten Kostenstellen der Kitas entsprechend erhöht. Die Deckung erfolgt aus den Mehreinnahmen aus Einkommenssteuer 2008.
46400 Verwaltung für Kita-Angelegenheiten:
HHST 56200 Fortbildungsmaßnahmen: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 400,00 € auf 1.000,00 €
46420 Kita Freundschaft:
HHST 56200 Fortbildungskosten: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 800,00 € auf 1.000,00 €
HHST 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 1.000,00 € auf 4.000,00 €
46430 Kita Geschwister Scholl:
HHST 56200 Fortbildungskosten: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 800,00 € auf 1.000,00 €
HHST 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 1.000,00 € auf 4.000,00 €
46440 Kita Kinderland:
HHST 56200 Fortbildungskosten: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 800,00 € auf 1.000,00 €
HHST 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 1.000,00 € auf 4.000,00 €
46450 Kita Wunderland:
HHST 56200 Fortbildungskosten: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 400,00 € auf 800,00 €
HHST 57900 Spiel- und Beschäftigungsmaterial: Erhöhung des Haushaltsansatzes von 500,00 € auf 600,00 €."
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 8.4. DS: 201/2008, Entwurf Haushaltsplan 2009, Änderung des Stellenplans 2009 DS-Nr.: 201-4/2008
Zum Antrag 201-4/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Wortlaut: „Der mit der Haushaltssatzung vorgelegte Stellenplan für das Jahr 2009 wird wie folgt geändert:
1. Die Stellen-Nr. 10.06.010 SB Organisation (bisherige Stellen-Nr. 10.11.013 SB) verbleibt als Angestelltenstelle im Stellenplan. Es erfolgt keine Verbeamtung.
2. Für die Stellen-Nr. 23.00.001 Amtsleiter Liegenschaften erfolgt keine Umwandlung in das Beamtenverhältnis A13 höherer Dienst.
3. Die Stellen-Nr. 32.00.001 Amtsleiter Ordnungsamt verbleibt als Angestelltenstelle im Stellenplan. Es erfolgt keine Verbeamtung.
4. Für die Stellen-Nr. 61.00.001 Amtsleiter Bauamt erfolgt keine Umwandlung in das Beamtenverhältnis A13 höherer Dienst.
5. Die 1/2 Stelle Rechnungsprüfer bleibt erhalten."
Abstimmung: 3/ 3/ 3 abgelehnt
TOP 8.5. Änderungsantrag zum Haushalt 2009 DS: 201/2008, Haushalt 2009, HHst 02000.94005, "Errichtung Plenarsaal" DS-Nr.: 201-5/2008
Zum Antrag 201-5/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, die Maßnahme des Vermögenshaushaltes "Errichtung Plenarsaal" (HHST 02000.94005) zu streichen und gleichzeitig die für diese Maßnahme für das Haushaltsjahr 2010 eingestellte Verpflichtungsermächtigung zu löschen."
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales empfehlen folgende Änderung:
Die 45.000 € werden für die Planung des Plenarsaals in Verbindung mit der LaGa veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigung wird gestrichen.
Abstimmung: 7/ 1/ 1 mehrheitlich angenommen
TOP 8.6. HH-Stelle 32100.57420 Verw.-HH Unterhaltung Ankauf von Büchern DS-Nr.: 201-11/2008
Zum Antrag 201-11/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Wortlaut: „Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau beantragt, dass für den Ankauf von Büchern für das Dominikanerkloster (Bibliothek) weitere 3.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die Deckung dieser Mehrausgabe soll über die HH-Stelle 11000.63250 (Bestattungskosten) erfolgen. Diese HH-Stelle würde sich dann auf 7.000 € (Vergleich 2007: 434 €, 2008: 4.000 €) verringern. "
Abstimmung: 3/ 4/ 2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.7. HH-Stelle 36100.50000 Verw.-HH Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen DS-Nr.: 201-12/2008
Wortlaut: „Ich beantrage, dass aus der oben genannten HH-Stelle 500 € für den Stadtmauerfreundeskreis zur Verfügung gestellt werden. (Deckung über genannte HH-Stelle)"
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8.8. Stadt Prenzlau wird Markenpartner der Regionalmarke Uckermark DS-Nr.: 6/2009
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt: Die Stadt Prenzlau wird Markenpartner der Regionalmarke Uckermark. Die jährliche Lizenzgebühr in Höhe von 3.000,00 € ist aus dem Verwaltungshaushalt aufzubringen. "
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales empfehlen folgende Änderung:
Der Satz 2 wird wie folgt geändert:
Die Lizenzgebühr in Höhe von 3.000,00 € ist zunächst für 2009 aus dem Verwaltungshaushalt aufzubringen.
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig mit den empfohlenen Änderungen angenommen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt dieHaushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm."
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen unter Beachtung der Anträge
DS: 201-1/2008
DS: 201-16/2008
DS: 201-3/2008
DS: 201-5/2008
DS: 201-12/2008
DS: 6/2009
TOP 9. Straßenbenennung DS-Nr.: 267/2008
TOP 9.1. Änderungsantrag zur DS 267/2008 - Straßenbenennung DS-Nr.: 267-1/2008
Wortlaut: „Änderung in der Anlage 2:
Der 1. Satz wird wie folgt geändert: "Am 01. Februar ..." wird gestrichen. "
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benennung des Platzes zwischen der Wasserpforte und des Standortes der ehemaligen Synagoge gemäß Anlage 1 in
a) "Synagogenplatz"
oder
b) "An der Synagoge"
Gleichzeitig beschließt die Stadtverordnetenversammlung das Anbringen einer Erinnerungstafel mit einem Text gemäß Anlage 2 in deutscher, englischer und polnischer Sprache, analog der Kennzeichnung historischer Gebäude. "
Abstimmung: a) 0/ 8/ 1 einstimmig abgelehnt, b) 0/ 4/ 5 einstimmig abgelehnt
TOP 9.2. DS: 267/2008 DS-Nr.: 267-2/2008
Herr Theil stellt einen Antrag, dass noch eine Variante c) mit aufgenommen wird.
Wortlaut: „c) Die SVV beschließt das Anbringen einer Erinnerungstafel in deutscher, englischer, polnischer und hebräischer Sprache."
Abstimmung: 8/ 0/ 1 einstimmig angenommen
TOP 10. Bericht über die Arbeit des Jugendrechtshauses Prenzlau 2007-2008 in Trägerschaft der IG Frauen Prenzlau e. V. DS-Nr.: 235/2008
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
TOP 11. Finanzierung Eltern-Kind-Zentrum der IG Frauen Prenzlau e. V. DS-Nr.: 228/2008
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
TOP 12. Bericht zum Nutzungskonzept Waschhaus
Herr Dr. Blohm stellt das geänderte Nutzungskonzept zum Waschhaus vor und geht auf die sich daraus ergebenden Folgekosten für das gesamte Dominikanerkloster ein.
TOP 13. Anträge der Stadtverordneten
TOP 13.1. Einsetzung eines temporären Sonderausschusses "Sozialförderung in Prenzlau" DS-Nr.: 236/2008
Wortlaut: „Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau beantragt die Einsetzung eines temporären Sonderausschusses durch den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales zur Regelung der Fragen der "Sozialförderung in Prenzlau". Dem temporären Sonderausschuss soll pro Fraktion ein Mitglied angehören, das die Fraktion zu benennen aufgefordert werden. Die Struktur des Ausschusses soll der BKS-A festlegen. "
Abstimmung: 2/ 6/ 1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 13.2. Verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollenthin für Rad- und Fußverkehr DS-Nr.: 269/2008
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, dass die Stadtverwaltung Prenzlau Möglichkeiten einer Wegeführung und Finanzierung für eine verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollethin für den Rad- und Fußverkehr an das Stadtgebiet von Prenzlau aufzeigt. Die Umsetzung sollte spätestens im Jahr 2010 erfolgen."
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales empfehlen folgende Änderung:
Der letzte Satz wird gestrichen. Zusätzlich ist die Stellungnahme der Verwaltung Grundlage dieses Beschlusses, der als Grundsatzbeschluss zu werten ist.
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
Herr Dr. Blohm informiert darüber, dass ein Antrag zur Fortführung des Förderprogramms Lokales Kapital für soziale Zwecke gestellt wurde. Die Entscheidung fällt bis März. Durch dieses Programm kann eine Förderung bis zu 10T€ erfolgen ohne Eigenanteil. Zielgruppen sind am Arbeitsmarkt benachteiligte Jugendliche und Frauen. Die Ausschussmitglieder werden gebeten, im Rahmen der 775-Jahr-Feier in einem Bild zu 200 Jahre frei gewählte SVV als Ratsherren in entsprechenden Kostümen mitzuwirken.
TOP 15. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 15.1. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 41/2008
Eine Antwort zur Anfrage liegt vor.
TOP 15.2. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 42/2008
Eine Antwort zur Anfrage liegt vor.
TOP 15.3. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 44/2008
Eine Antwort zur Anfrage liegt vor.
TOP 15.4. Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer Reg.-Nr.: 1/2009
Eine Antwort zur Anfrage liegt vor.
TOP 16. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.
