Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 02.04.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Mittel für die Stadt Prenzlau aus dem Konjunkturpaket für die Sanierung der Kindertagesstätte Freundschaft zu verwenden.
In der Beratung der Amtsdirektoren und Bürgermeister beim Landkreis Uckermark am 24.02.09 wurden die Mittel, die Prenzlau im Rahmen des Konjunkturpaketes II einsetzen kann mit insgesamt 1.344.600 € brutto benannt. Darin enthalten sind ein 15 %iger Landesanteil und 15 % Eigenmittel der Kommune. Davon müssen mindestens 847.000 € brutto (65 %) für die Bildung eingesetzt werden. Für andere Investitionen stehen 470.600 € brutto (35 %) zur Verfügung. Die Mittelbewirtschaftung und -auszahlung erfolgt über den Landkreis Uckermark nach dem Erstattungsprinzip. Der Landkreis hat nicht die Plausibilität der Maßnahme zu bewerten. Er ist jedoch verantwortlich dafür, dass
- die Mittel zusätzlich ausgegeben werden
- mindestens 65 %, d. h. 847.000 € für Bildungsinvestitionen eingesetzt werden.
Die Mittel sollen 2009 bereits zur Hälfte ausgegeben sein, die andere Hälfte 2010. Da das Ende des Konjunkturpaketes zum 31.12.2011 festgelegt wurde, ist noch zu klären, wie die Abrechnungsmodalitäten aussehen. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II sollen für die Kita Freundschaft als dringendste zusätzliche Maßnahme vollständig eingesetzt werden. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 1,5 Mio. €. Die Kita Freundschaft wurde 1983 gebaut. In den bisherigen 26 Nutzungsjahren wurden die Außenfassade saniert, die Auflagen aus der Brandverhütungsschau zur Errichtung von zwei zusätzlichen Flucht- und Rettungswegen erfüllt und die Einrichtung 2 x malermäßig instandgesetzt. Das Wasser- und Abwassersystem, die Sanitäreinrichtungen, die Heizungsanlage und die Elektroanlage wurden bisher nicht erneuert. Dies führte nicht nur zu optischen Beeinträchtigungen wie verkeimten Wasserhähnen, unansehnlichen Oberflächen der Sanitärobjekte, Fliesen- und Fußbodenbeläge sondern letztendlich auch zu wesentlichen funktionalen Einschränkungen. So funktioniert die Warmwasserversorgung aufgrund des maroden Leitungs- und Heizungssystems nur abstandsweise. Oft steht den Kindern kein Warmwasser zum Händewaschen und Zähneputzen zur Verfügung. Weiterhin verursachen die maroden Rohre erhöhte Reparaturkosten, da die Reparatur an einem Leitungsabschnitt meistens die Reparatur der Nebenabschnitte innerhalb kurzer Zeit nach sich zieht. Die bestehende Raumanordnung, -aufteilung, und -ausstattung erschwert es dem Betreiber und insbesondere dem Personal der Kita um ein Vielfaches, die pädagogischen Konzepte der Einrichtung umzusetzen. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass der Innenbereich der Kita nicht den heutigen Standards einer Kindereinrichtung entspricht. Technisch und energetisch veraltete Anlagen verursachen erhöhte Betriebs- und Unterhaltungskosten. Aus diesen Gründen ist die kurzfristige Sanierung der Kita Freundschaft dringend erforderlich und präferierte Maßnahme für die Mittel aus dem Konjunkturpaket. Eine Umsetzung von anderen möglichen Projekten, wie der notwendige Anbau für den Hortbereich an der Pestalozzi-Grundschule, der geplante Kreisverkehr an der Einmündung Sparkassencenter/Georg-Dreke-Ring und der Bau eines Gemeindezentrums im Ortsteil Seelübbe ist bei Nichtausschöpfung der aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stehenden Mittel denkbar bzw. könnte im Fall einer zusätzlichen Mittelbereitstellung in Erwägung gezogen werden.
Amt für Bauen, Stadt- und Ortsteilentwicklung
