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Beschlussvorlage 15/2009
Aufhebung von Richtlinien

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Drucksache 15/2009 (18.7 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 02.04.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung folgender Richtlinien:
1. Richtlinie über die Stellung und den Wirkungskreis des Seniorenbeirates der Stadt Prenzlau und
2. Richtlinie über die Stellung und den Wirkungskreis des Behindertenbeirates der Stadt Prenzlau

Begründung

Mit dem Beschluss der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau hat die Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009 die Aufgaben und den Wirkungskreis des Seniorenbeirates und des Beirates für Menschen mit Behinderung auf der Grundlage der BbgKVerf neu geregelt. Somit sind die Festsetzungen in den Richtlinien außer Kraft zu setzen. Die Beiräte haben die Möglichkeit, in ihrer Geschäftsordnung die innere Arbeitsweise ebenfalls neu festzulegen.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Amt für Bildung, Kultur und Soziales

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