( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 13.01.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 21.18 Uhr
Nicht anwesend:
Herr Schön
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Belehrung und Verpflichtung der sachkundigen Einwohner
7. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2009 (Drucksachennummer (DS-Nr.): 173/2008)
8. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 (DS-Nr.: 201/2008)
8.1. DS: 201/2008, Entwurf Haushaltsplan 2009, Änderung des Stellenplans 2009 (DS-Nr.: 201-4/2008)
8.2. Änderungsantrag zum Haushalt 2009 DS: 201/2008, Haushalt 2009, Haushaltsstelle 02000.94005, "Errichtung Plenarsaal" (DS-Nr.: 201-5/2008)
8.3. DS: 201/2008 Haushaltsentwurf 2009, Überarbeitung des Förderprogramms "Prenzlauer Profil" (DS-Nr.: 201-6/2008)
8.4. Einstellung in den Haushalt 2009 - Gestaltung Innenstadtbereich "Marktberg" (DS-Nr.: 201-7/2008)
8.5. DS: 201/2008, Haushaltsplanentwurf 2009, Stützung des Uckermark Thermen- und AquariUM Tickets für die Einwohner Prenzlaus (DS-Nr.: 201-8/2008)
8.6. Haushalt 2009 - Kreisverkehr Sparkassencenter (DS-Nr.: 201-10/2008)
8.7. HH-Stelle 36100.50000 Verwaltungshaushalt Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen (DS-Nr.: 201-12/2008)
8.8. Streichung der Haushaltsstelle 02000.94005, Errichtung Plenarsaal (DS-Nr.: 201-13/2008)
8.9. Stadt Prenzlau wird Markenpartner der Regionalmarke Uckermark (DS-Nr.: 6/2009)
9. Beschluss über die Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet D III "Marktberg" (DS-Nr.: 261/2008)
10. Festlegung der Gebietskulisse zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Prenzlau (DS-Nr.: 264/2008)
11. Straßenbenennung (DS-Nr.: 267/2008)
11.1. Änderungsantrag zur DS 267/2008 - Straßenbenennung (DS-Nr.: 267-1/2008)
12. Übersicht über Investitionen in den Ortsteilen laut Fusionsverträgen und deren Realisierung (DS-Nr.: 268/2008)
13. Vorstellung der Maßnahme Uckerpromenade/Wasserpforte Berichterstatter: Frau Oyczysk
14. Gemeinschaftsvorhaben mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Berichterstatter: Frau Oyczysk
15. Anträge der Stadtverordneten
15.1. Vorübergehende Gestaltung des Marktberges (DS-Nr.: 183/2008)
15.2. Verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollenthin für Rad- und Fußverkehr (DS-Nr.: 269/2008)
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
16.1. Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 258/2008)
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
17.1. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 41/2008
17.2. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 44/2008
17.3. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 45/2008
17.4. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr. 46/2008
17.5. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 49/2008
17.6. Anfrage Bürgerfraktion Reg.-Nr.: 2/2009
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden folgende Fragen gestellt. Frau Bernhard hat Bedenken gegenüber den Änderungsanträgen zum Haushalt und unterstützt auch die Idee eines neuen Plenarsaals. Sie richtet die Frage an die Stadtverordneten, warum sie gegen einen barrierefreien neuen Plenarsaal sind, obwohl ihnen die unhaltbaren Zustände im Feuerwehrdepot in der Grabowstraße bekannt sind. Sie stellt heraus, dass dies im Widerspruch, zu den vorher eingebrachten Anträgen Prenzlau bis 2015 zu einer barrierefreien Stadt zu machen, steht. Herr Fendt bezieht sich auf einen Zeitungsartikel vom 16.11.2008 bezüglich eines Investors zum Campingplatz am Kap. Er fragt, warum die Öffentlichkeit nicht unterrichtet wird bzw. Fakten verschwiegen werden. Es erfolgt eine kontroverse Diskussion. Herr Sommer bietet einen Gesprächstermin an. Herr Fendt wird vom Vorsitzenden gebeten, den angebotenen Termin wahrzunehmen, da die Fragen nicht abschließend beantwortet werden können.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende verliest notwendige Änderungen in der Tagesordnung und schlägt folgende Sortierung der zusätzlichen Anträge und Anfragen zur Tagesordnung vor. Antrag/ Anfrage Tagesordnungspunkt Antrag DS-Nr.: 201-10/2008 8.6. Antrag DS-Nr.: 201-12/2008 8.7. Antrag DS-Nr.: 201-13/2008 8.8. Antrag DS-Nr.: 6/2009 8.9. Änderungsantrag DS-Nr.: 267-10/2008 11.1. Anfrage Reg.-Nr.: 46/2008 17.4. Anfrage Reg.-Nr.: 2/2009 17.6.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Belehrung und Verpflichtung der sachkundigen Einwohner
Der Vorsitzende nimmt die Verpflichtung der berufenen sachkundigen Einwohner vor, indem er folgende Verpflichtung verliest:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Prenzlau erfüllen werde."
Im Anschluss erhielten die sachkundigen Einwohner eine Niederschrift über die Verpflichtung und jeweils ein Exemplar der Stadtrechtssammlung.
TOP 7. Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes 2009 DS-Nr.: 173/2008
Der 1. Beigeordnete gibt den Hinweis, dass die DS: 173/2008 im Zusammenhang mit der DS:201/2008 und den dazugehörigen Anträgen beraten werden sollte und stellt heraus, dass insgesamt 19 Anträge zum Haushalt eingingen, von denen sich 4 mit dem Vermögenshaushalt und 15 mit dem Verwaltungshaushalt beschäftigen. 13 dieser Anträge zielen auf Mehrausgaben ab, welche in der Summe jährlich 73.350,00 € ausmachen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 8.
Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 DS-Nr.: 201/2008
TOP 8.1. DS: 201/2008, Entwurf Haushaltsplan 2009, Änderung des Stellenplans 2009 DS-Nr.: 201-4/2008
Zum Antrag 201-4/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Dr. Seefeldt gibt an, dass der Punkt 1. des Antrages durch die Stellungnahme der Verwaltung abgearbeitet ist. Bei den anderen Punkten sieht die SPD-Fraktion ein Problem einer großen Umstrukturierung vor dem Ende der Amtszeit des Bürgermeisters. Der 1. Beigeordnete äußert, dass es hier nicht um strukturelle Änderungen geht. Im Fall des Ordnungsamtsleiters geht es darum, dass es sich um die Eingriffsverwaltung handelt, welche in aller Regel mit einem Beamten zu besetzen ist. Dieser Fall bestand bis zum Ausscheiden von Frau Borchart auch. Da Herr Schmidt ein tariflich angestellter Beschäftigter ist muss eine Verbeamtung erfolgen, um diesen Zustand wieder herzustellen. In den beiden Fällen der Amtsleiter des Amtes für Bauen, Stadt- und Ortsteilentwicklung und des Amtes für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften geht es darum, den beiden Beamten eine berufliche Perspektive zu ermöglichen, die zunächst nicht mit Mehrkosten verbunden ist. Der 1. Beigeordnete bittet darum, den Antrag zurückzuziehen, um den betroffenen Personen eine berufliche Perspektive nicht zu verwehren.
Wortlaut:
„Der mit der Haushaltssatzung vorgelegte Stellenplan für das Jahr 2009 wird wie folgt geändert:
1. Die Stellen-Nr. 10.06.010 Sachbearbeiter (SB) Organisation (bisherige Stellennummer (Stellen-Nr.) 10.11.013 SB) verbleibt als Angestelltenstelle im Stellenplan. Es erfolgt keine Verbeamtung.
2. Für die Stellen-Nr. 23.00.001 Amtsleiter Liegenschaften erfolgt keine Umwandlung in das Beamtenverhältnis A13 höherer Dienst.
3. Die Stellen-Nr. 32.00.001 Amtsleiter Ordnungsamt verbleibt als Angestelltenstelle im Stellenplan. Es erfolgt keine Verbeamtung.
4. Für die Stellen-Nr. 61.00.001 Amtsleiter Bauamt erfolgt keine Umwandlung in das Beamtenverhältnis A13 höherer Dienst.
5. Die 1/2 Stelle Rechnungsprüfer bleibt erhalten. "
Abstimmung: 2/ 4/ 3 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8.2. Änderungsantrag zum Haushalt 2009 DS: 201/2008, Haushalt 2009, HHst 02000.94005, "Errichtung Plenarsaal" DS-Nr.: 201-5/2008
Zum Antrag 201-5/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Der 1. Beigeordnete erläutert, dass die DS: 201-5/2008 im Zusammenhang mit der DS: 201-13/2008 gesehen werden muss. Der 1. Beigeordnete gibt den Antragstellern des Antrages DS: 201-14/2008 „Fraktionsräume" recht, dass die politische Arbeit an einem Ort manifestiert werden sollte. Die Durchsetzung bis zum 01. März 2009 ist rein technisch aber nicht machbar. Im Hinblick auf das Ziel Fraktionsräume für alle Fraktionen zu schaffen, sollte man das Problem Plenarsaal mit einbeziehen. Weiterhin gibt der 1. Beigeordnete zu bedenken, dass der Plenarsaal in Verbindung mit der LaGa realisiert werden könnte. Es gibt auch keine konkreten Vorschläge, wie das Geld an anderer Stelle verwendet werden soll. Herr Scheffel sagt, dass die jetzige Situation bezüglich des Tagungsraumes der Stadtverordnetenversammlung unhaltbar ist. Aber sich jetzt einen neuen Plenarsaal zu errichten ist nicht zeitgemäß. Man sollte andere Alternativen in Betracht ziehen, z.B. den Plenarsaal des Landkreises benutzen, oder man könnte das WIGA-Gebäude nach der Landesgartenschau (LaGa) nutzen. Die Mitglieder des Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung empfehlen folgende Änderung: Die 45.000,00 € werden für die Planung des Plenarsaals in Verbindung mit der LaGa veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigung wird gestrichen.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, die Maßnahme des Vermögenshaushaltes "Errichtung Plenarsaal" (Haushaltsstelle 02000.94005) zu streichen und gleichzeitig die für diese Maßnahme für das Haushaltsjahr 2010 eingestellte Verpflichtungsermächtigung zu löschen."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8.3. DS: 201/2008 Haushaltsentwurf 2009, Überarbeitung des Förderprogramms "Prenzlauer Profil" DS-Nr.: 201-6/2008
Zum Antrag 201-6/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Dr. Blohm meint, dass man erst die Vergabekriterien anpassen und dann über die finanzielle Größenordnung entscheiden sollte. Der 1. Beigeordnete rät dazu, diesen Antrag zu vertagen, da erst die inhaltlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, weil es gefährlich ist, Geld ohne eine konkrete Verwendung einzuplanen. Der 1. Beigeordnete sichert zu, dass Geld im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2009 bereitgestellt wird, wenn konkrete Vorschläge für die Verwendung vorhanden sind. Herr Werner stimmt der Verfahrensweise unter der Bedingung zu, dass die Äußerungen des 1. Beigeordneten protokolliert werden.
Wortlaut:
„1. Die Stadtverwaltung Prenzlau überarbeitet gemeinsam mit den Fraktionen das "Prenzlauer Profil" auch unter besonderer Berücksichtigung frühkindlicher Bildung und zeitgemäßer Hilfe für sozial Bedürftige in Prenzlau 2. Die Haushaltsstelle 47000 des Prenzlauer Profils wird im Haushaltsjahr 2009 um 20.000€ im Sinne des Antrages aufgestockt. Die Deckung erfolgt aus weiteren Einsparungen im Verwaltungshaushalt oder durch Entnahme aus Rücklagen."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zurückgestellt
TOP 8.4. Einstellung in den Haushalt 2009 - Gestaltung Innenstadtbereich "Marktberg" DS-Nr.: 201-7/2008
Zum Antrag 201-7/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Scheffel macht den Vorschlag, diesen Antrag auf die Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung am 21.01.2009 zu verschieben. Herr Dr. Heinrich stimmt diesem Vorschlag zu. Herr Dr. Seefeldt möchte wissen, wie mit dem Geld, das für die Marktbergentwicklung eingeplant war, verfahren wurde. Der 1. Beigeordnete antwortet, dass die Summe nicht ausgeschöpft wurde und im Zuge der Jahresrechnung 2008 festgestellt wird, welche Summe geblieben ist. Dann kann ein Haushaltsausgaberest gebildet werden.
Wortlaut:
„Die Stadt Prenzlau stellt sich das Ziel, ab 2009 den Innenstadtbereich "Marktberg" inklusive der Verbindung zum "Tor am Unteruckersee" neu zu gestalten, hierfür sollen im Vermögenshaushalt 2009 einmal 45.000,00 € für die Planung und eine VE in Höhe von 500.00,00 € für die Durchführung eingestellt werden."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig Weiterleitung an Sonder-WSO-A
TOP 8.5. DS: 201/2008, Haushaltsplanentwurf 2009, Stützung des Uckermark Thermen- und AquariUM Tickets für die Einwohner Prenzlaus DS-Nr.: 201-8/2008
Zum Antrag 201-8/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Der 1. Beigeordnete wirft 2 Probleme auf:
1. stellt dieser Antrag ein haushaltstechnisches Problem dar, weil nicht abzusehen ist wieviel beansprucht wird.
2. stellt der 1. Beigeordnete heraus, dass beide Bäder Kapitalgesellschaften sind und man sich überlegen sollte, ob diese wirklich subventioniert werden sollen.
Herr Scheffel gibt zu bedenken, dass den Prenzlauern schon einiges in Sachen eines Schwimmbades angeboten wurde, aber bis heute noch nichts passiert ist. Es soll den Prenzlauern ermöglicht werden, günstiger in die anderen Bäder zu fahren. Die Subventionierung der Bäder ist nicht die Intention des Antrages.
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Haushalt der Stadt Prenzlau für das Jahr 2009, 5.000 € zur Stützung des Thermen- und AquariUM Tickets für die Einwohner Prenzlaus einzustellen. Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt, einen Vorschlag für die Stützung und für den Vertrieb der Tickets zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2009 vorzulegen."
Abstimmung: zurückgezogen bis das Thema Sozialfonds beraten wird.
TOP 8.6. Haushalt 2009 - Kreisverkehr Sparkassencenter DS-Nr.: 201-10/2008
Zum Antrag 201-10/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Meyer äußert Bedenken bezüglich der Vorleistung, die die Stadt erbringen muss. Der 1. Beigeordnete antwortet, dass die Brüssower Allee eine Landesstraße ist und der Landesbetrieb Straßenwesen der Baulastträger ist. Die Vorleistungen der Stadt sind aber notwendig, um diese Maßnahme erfolgreich abzuschließen. Um den neuen Stadtverordneten das Verständnis in dieser Sache zu erleichtern, soll die DS-Nr.: 150/2008 zusätzlich an die neuen Stadtverordneten versendet werden.
Anmerkung der Verwaltung: Versand der DS-Nr.: 150/2008 erledigt am 16.01.2009.
Wortlaut:
„Die Haushaltsstelle 94021 - Kreisverkehr Sparkassencenter ist zu streichen. "
Abstimmung: zurückgezogen
TOP 8.7. Haushaltsstelle 36100.50000 Verwaltungshaushalt Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen DS-Nr.: 201-12/2008
Wortlaut:
„Ich beantrage, dass aus der oben genannten Haushaltsstelle 500 € für den Stadtmauerfreundeskreis zur Verfügung gestellt werden. (Deckung über genannte Haushaltsstelle)"
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 8.8. Streichung der Haushaltsstelle 02000.94005, Errichtung Plenarsaal DS-Nr.: 201-13/2008
Zum Antrag 201-13/2008 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Wortlaut:
„Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau beantragt, die Haushaltsstelle "Errichtung Plenarsaal" aus dem Vermögenshaushalt zu streichen. Die Verpflichtungsermächtigung (VE) für 2010 in Höhe von 690.000 € sollte als LaGa-relevante VE im HH erscheinen. Die angedachten 45.000 € für das Jahr 2009 sollen zur zügigen Ertüchtigung des WIGA-Gebäudes als multifunktionalem Mehrzweckgebäude (u.a. Leistungs- und Begabungszentrum, Fraktionsräume, Fachhochschule, Tagungsort, LaGa) sowie zur weiterführenden Sanierung der Kita Freundschaft (Sanierung Sanitäranlagen) eingesetzt werden."
Der Antrag 201-13/2008 geht bezüglich des Plenarsaals in den Antrag 201-5/2008 über. Andere Tatbestände werden in einem neuen Antrag formuliert.
TOP 8.9. Stadt Prenzlau wird Markenpartner der Regionalmarke Uckermark DS-Nr.: 6/2009
Der 1. Beigeordnete gibt zu bedenken, dass man diese Entscheidung jährlich treffen sollte und nicht über einen längeren Zeitraum. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung empfehlen folgende Änderung: Der Satz 2 wird wie folgt geändert: Die Lizenzgebühr in Höhe von 3.000,00 € ist zunächst für 2009 aus dem Verwaltungshaushalt aufzubringen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt: Die Stadt Prenzlau wird Markenpartner der Regionalmarke Uckermark. Die jährliche Lizenzgebühr in Höhe von 3.000,00 € ist aus dem Verwaltungshaushalt aufzubringen. "
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig mit den vorgenommenen Änderungen
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen unter Beachtung der Anträge
DS: 201-5/2008,
DS: 201-12/2008 ,
DS: 201-6/2008.
TOP 9. Beschluss über die Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet D III "Marktberg" DS-Nr.: 261/2008
Herr Dr. Heinrich erläutert die Beschlussvorlage und stellt heraus, dass eine Veränderungssperre nicht als Druckmittel zu sehen ist, sondern als "Werkzeug" um die Gestaltung des Marktberges seitens der Stadtverordnetenversammlung in die gewollte Richtung zu bringen.
Herr Scheffel stellt die Frage, ob eine Veränderungssperre unbedingt notwendig ist und ob dadurch ein eventueller Investor ausgebremst wird. Herr Dr. Heinrich antwortet, dass z.B. die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. mit einer Sanierung beginnen könnte ohne die Genehmigung der SVV. Weiterhin versichert Herr Dr. Heinrich, dass kein Investor ausgebremst wird und verweist auf einen analogen Vorgang bei der Biogasanlage in der Triftstraße. Herr Haferkorn bittet darum, den Antrag zurückzuziehen und den 21.01.2009 abzuwarten. Herr Dr. Heinrich antwortet, dass er die Vorlage nicht zurückziehen wird. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Stadtverordneten sich nicht die Möglichkeit nehmen sollten mitzubestimmen, was auf dem Marktberg passiert. Herr Scheffel empfiehlt, die Veränderungssperre ohne Abstimmung an den Hauptausschuss (HAU-A) weiterzuleiten.
Beschluss: Version: 1
„Die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes D III "Marktberg" wird gemäß § 14 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Die Veränderungssperre ist gemäß § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig Weiterleitung an HAU-A
TOP 10. Festlegung der Gebietskulisse zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Prenzlau DS-Nr.: 264/2008
Herr Dr. Heinrich erläutert die Beschlussvorlage, die der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage dargestellten Bereich als "Gebietskulisse zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Prenzlau".
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 11. Straßenbenennung DS-Nr.: 267/2008
TOP 11.1. Änderungsantrag zur DS 267/2008 - Straßenbenennung DS-Nr.: 267-1/2008
Wortlaut:
„Änderung in der Anlage 2: Der 1. Satz wird wie folgt geändert: "Am 01. Februar ..." wird gestrichen. "
Abstimmung: 4/ 0/ 4 einstimmig angenommen
Im Laufe der Diskussion wird herausgestellt, dass eine viersprachige Erinnerungstafel (deutsch, polnisch, englisch, hebräisch) aufgestellt werden soll.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benennung des Platzes zwischen der Wasserpforte und des Standortes der ehemaligen Synagoge gemäß Anlage 1 in a) "Synagogenplatz" oder b) "An der Synagoge" Gleichzeitig beschließt die Stadtverordnetenversammlung das Anbringen einer Erinnerungstafel mit einem Text gemäß Anlage 2 in deutscher, englischer und polnischer Sprache, analog der Kennzeichnung historischer Gebäude. "
Abstimmung:
a) 0/ 4/ 4 einstimmig abgelehnt
b) 5/ 1/ 2 mehrheitlich angenommen
TOP 12. Übersicht über Investitionen in den Ortsteilen laut Fusionsverträgen und deren Realisierung DS-Nr.: 268/2008
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 13.
Vorstellung der Maßnahme Uckerpromenade/Wasserpforte Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oyczysk berichtet über die Maßnahme Uckerpromenade/Wasserpforte. Die Ausführungen von Frau Oyczysk treffen auf breite Zustimmung.
TOP 14. Gemeinschaftsvorhaben mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Berichterstatter: Frau Oyczysk
Frau Oyczysk berichtet über die Gemeinschaftsvorhaben mit dem Landesbetrieb Straßenwesen. Im Anschluss werden mehrere Fragen gestellt, die Frau Oyczysk sofort abschließend beantwortet.
Das Protokoll soll als Anlage zur Niederschrift genommen werden, sobald es vom Landesbetrieb Straßenwesen bestätigt worden ist (Anlage 1).
TOP 15. Anträge der Stadtverordneten
TOP 15.1. Vorübergehende Gestaltung des Marktberges DS-Nr.: 183/2008
Herr Dr. Heinrich macht Ausführungen zur Zwischennutzung auf dem Marktberg, die ein positives Image herstellen soll und stellt einige Gestaltungsmöglichkeiten vor.
Der Antrag wird im Einvernehmen mit den Antragstellern wie folgt geändert: Die von Dr. Heinrich in der Präsentation vorgestellten Grundzüge einer Zwischennutzung wurden bestätigt. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Beratungsfolge einen konkreten Gestaltungsvorschlag mit Kostenschätzung zur Entscheidung vorzulegen.
Die Präsentation von Herr Dr. Heinrich ist dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 2).
Wortlaut:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur vorläufigen Gestaltung des Marktberges für das Jahr 2009, auch im Hinblick auf die Bewerbung der Stadt beim Bundeswettbewerb "entente florale", vorzubereiten und entsprechende Mittel in den Haushalt 2009 einzustellen. Dabei sollen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: 1. Einebnen der Fläche und Aussäung von Rasen 2. Anlegen von kleinen Sitzgruppen (die an anderer Stelle wieder verwertbar sind) 3. Aufstellen von Papierkörben 4. Anlegen kleiner Rabatten mit Früh- und Ganzjahresblühern (maximaler Kostenrahmen: 50.000 €) 5. Zusammenarbeit bei der Gestaltung mit den regenerativen Energieanbietern der Stadt und des Umlandes: Projekt "Energiepark" unter Einbindung bildender Künstler (zum Beispiel Holzschnitzerei) Weitere kreative Ideen sind bei der vorübergehenden Gestaltung zu berücksichtigen."
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 15.2. Verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollenthin für Rad- und Fußverkehr DS-Nr.: 269/2008
Frau Oyczysk erläutert die Stellungnahme der Verwaltung und den Flurkartenausschnitt.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, dass die Stadtverwaltung Prenzlau Möglichkeiten einer Wegeführung und Finanzierung für eine verkehrssichere Anbindung und Ausbau der Ortsteile Bündigershof und Wollenthin für den Rad- und Fußverkehr an das Stadtgebiet von Prenzlau aufzeigt. Die Umsetzung sollte spätestens im Jahr 2010 erfolgen."
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung empfehlen folgende Änderung: Der letzte Satz wird gestrichen. Zusätzlich ist die Stellungnahme der Verwaltung Grundlage dieses Beschlusses, der als Grundsatzbeschluss zu werten ist.
Abstimmung: 8/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 16.1. Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 258/2008
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis."
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 17.1. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 41/2008
Gegenstand: DS: 201/2008 Entwurf Haushaltsplan 2009 - Aufgliederung Personalkosten und Erklärungen zu einzelnen Veränderungen im Stellenplan.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 41/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.2. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 44/2008
Gegenstand: Ausgaben öffentlich geförderter Arbeitsmaßnahmen, HH-Plan 2009, VwH 47200.48300 und 48400
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 44/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.3. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 45/2008
Gegenstand: Liegenschafts- und Wirtschaftsamt 03500
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 45/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.4. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr. 46/2008
Gegenstand: HH-Plan 2009
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 46/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.5. Anfrage SPD-Fraktion Reg.-Nr.: 49/2008
Gegenstand: HH-Plan 2009, Straßenbeleuchtung 67000
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 49/2008 zur Kenntnis.
TOP 17.6. Anfrage Bürgerfraktion Reg.-Nr.: 2/2009
Gegenstand: Wie ist der Winterdienst gelaufen?
Auf Grund der Kurzfristigkeit konnte bis zur Ausschusssitzung noch keine Antwort erarbeitet werden.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.16 Uhr.
