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Niederschrift
über die öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 21.01.2009,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203,)
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.30 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Diskussion zum weiteren Vorgehen zur "Marktberg-Entwicklung"
4.1. Feststellung EU-weite Ausschreibung (DS-Nr.: 10/2009)
4.2. Ausschreibung Marktberg (DS-Nr.: 11/2009)
4.3. Ausschreibungsunterlage (DS-Nr.: 12/2009)
4.4. Einstellung in den Haushalt 2009 - Gestaltung Innenstadtbereich "Marktberg" (DS-Nr.: 201-7/2008)
5. Anträge der Stadtverordneten
6. Mitteilungen des Bürgermeisters
7. Anfragen der Ausschussmitglieder
8. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sondersitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Rietz stellt die Frage, was mit dem Block der Scharrnstraße 6 passiert. Er ist der Meinung, dass das Haus der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. bei einer Neugestaltung des Marktberges ein Hindernis ist. Herr Dr. Heinrich nimmt diese Frage zur Kenntnis und antwortet darauf, dass er bei seiner Eingangspräsentation dieses Thema kurz aufgreifen und zum derzeitigen Sachstand etwas sagen wird.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Diskussion zum weiteren Vorgehen zur "Marktberg-Entwicklung"
Herr Dr. Heinrich stellt die Präsentation "Quo vadis Marktberg?" vor, welche den Mitgliedern des Ausschusses vorab in Papierform ausgegeben wurde und der Niederschrift als Anlage beigefügt wird (Anlage 1). Der Vorsitzende schlägt vor, die empfohlene Verfahrensweise von Herrn Dr. Heinrich zu befolgen und sich so in die Diskussion einzuarbeiten. Zu der Frage, wann man sich im Vergaberecht bewegt und eine EU-weite Ausschreibung erforderlich ist oder nicht, macht Frau Suntrop Ausführungen. Die Präsentation von Frau Suntrop wurde ebenfalls an die Ausschussmitglieder ausgegeben und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt (Anlage 2). Es erfolgt eine kontroverse Diskussion.
TOP 4.1. Feststellung EU-weite Ausschreibung DS-Nr.: 10/2009
Im Zuge der Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, dass eine EUweite Ausschreibung notwendig ist. Daraufhin formuliert Herr Scheffel für die FDP Fraktion folgenden Antrag. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt (Anlage 3).
Wortlaut:
„Der Ausschuss stellt fest, dass eine EU-weite Ausschreibung für den Marktberg erforderlich ist."
Abstimmung: 7/ 2/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 4.2. Ausschreibung Marktberg DS-Nr.: 11/2009
Herr Busch-Petersen Hauptgeschäftsführer des Berliner und Brandenburger Einzelhandelsverbandes macht Ausführungen zur Rolle des Einzelhandels und zur Beziehung zwischen Einzelhandel und Innenstadt. Er plädiert dafür im Falle von Prenzlau ein geschlossene Handelsachse von der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße bis zur Steinstraße zu etablieren, d. h. die Lücke am Marktberg muss entlang des Raiffeisenplatzes geschlossen werden. Es erfolgt eine kontroverse Diskussion. Während der Diskussion wird festgestellt, das die Verkaufsfläche pro Kopf in Prenzlauer höher ist als in vergleichbaren Städten. Die Mitglieder des Ausschusses äußern ihre Vorstellungen und Ideen und bringen einen fraktionsübergreifenden Antrag ein. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt (Anlage 4).
Wortlaut:
„Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung stimmt der grundsätzlichen Flächenaufteilung und der schematischen Bauflächenanordnung mit Marienkirchblick laut Anlage zu. Das soll Gegenstand der Ausschreibung sein."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 4.3. Ausschreibungsunterlage DS-Nr.: 12/2009
Nachdem die Mitglieder des Ausschusses sich darauf geeinigt haben, dass eine EUweite Ausschreibung zu empfehlen ist und der grundsätzlichen schematischen
Darstellung von Dr. Heinrich gefolgt werden soll, wird ein weiterer fraktionsübergreifender Antrag gestellt. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt (Anlage 5).
Wortlaut:
„a) Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der heutigen Beratungsergebnisse für die nächste Sitzungsfolge zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 02. April 2009 eine überarbeitete Ausschreibungsunterlage vorzubereiten.
b) Über die Ausschreibungsergebnisse soll spätestens Anfang 2010 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden können, um die Bebauung bis zur LaGa zu realisieren."
Abstimmung: 8/ 1/ 0 mehrheitlich angenommen
TOP 4.4. Einstellung in den Haushalt 2009 - Gestaltung Innenstadtbereich "Marktberg" DS-Nr.: 201-7/2008
Der 1. Beigeordnete erläutert, dass in Bezug auf den Marktberg, auf der HH-Stelle 61540.96147 (Entwicklung Marktberg) noch Geld aus dem Vorjahr vorhanden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt kann er aber noch nicht genau beziffern, wie hoch die Summe ist. Der 1. Beigeordnete sichert aber zu, dass es sich um ein Vielfaches der Summe handelt, die im Antrag DS: 201-7/2008 gefordert wird und bittet darum, den Antrag zurückzuziehen. Herr Haferkorn ist bereit den Antrag zurückzuziehen, wenn ein Vielfaches zur Verfügung gestellt wird. Der 1. Beigeordnete versichert dies nochmals. Der Vorsitzende fragt jeweils den oder die Vertreter der beteiligten Fraktionen, ob sie den Antrag zurückziehen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadt Prenzlau stellt sich das Ziel, ab 2009 den Innenstadtbereich "Marktberg" inklusive der Verbindung zum "Tor am Unteruckersee" neu zu gestalten, hierfür sollen im Vermögenshaushalt 2009 einmal 45.000,00 € für die Planung und eine VE in Höhe von 500.00,00 € für die Durchführung eingestellt werden."
Abstimmung: 9/ 0/ 0 einstimmig zurückgezogen
TOP 5. Anträge der Stadtverordneten
Es werden keine Anträge gestellt.
TOP 6. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 7. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 8. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sondersitzung um 21.30 Uhr.
Anlagen:
Anlage 1 Eingangspräsentation „Quo vadis Marktberg?"
Anlage 2 Präsentation Frau Suntrop
Anlage 3 DS: 10/2009
Anlage 4 DS: 11/2009
Anlage 5 DS: 12/2009
Anlage 1 Eingangspräsentation „Quo vadis Marktberg?" (204.0 KB)
