Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, zur Sitzungsfolge der Stadtverordnetenversammlung am 02.04.2009 folgende Unterlagen zu erarbeiten:
a) Vorschlag einer Einwohnerbeteiligungssatzung
b) Vorschlag einer Zuständigkeitsordnung für die Fachausschüsse
c) Vorschlag einer Satzung über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt in wirtschaftlichen Unternehmen
Die gemeinsame Beratung von Fraktionsvertretern und Verwaltungsvertretern am 09.01.2009 zur Hauptsatzung der Stadt Prenzlau hat einvernehmlich dazu geführt, dass im Hinblick auf einen einfacheren Zugriff und zur Vermeidung einer Überfrachtung der Hauptsatzung die im Beschlussvorschlag unter a) und b) genannten Angelegenheiten entsprechend geregelt werden sollten. Daher ist die Erarbeitung dieser Unterlagen erforderlich.Darüber hinaus ist nach § 97 Abs. 8 BbgKVerf eine Regelung zur Angemessenheit einer Aufwandsentschädigung und die erhöhte Abführung an die Stadt entweder in der Hauptsatzung oder in einer gesonderten Satzung zwingend vorzunehmen. Mit Absatz c) des Beschlussvorschlags wird der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes gefolgt. Es sei auch darauf verwiesen, dass ein wesentlicher Vorteil der gesonderten Regelungen darin besteht, dass sie bei Änderungsbedarf einem wesentlich einfacheren Verfahren unterliegen.
SPD-Fraktion
