Antrag 1-1/2009
Büroräume des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Prenzlau (DS 1/2009, Antrag der Fraktion der CDU)

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Drucksache 1-1/2009 (8.2 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau und die Bürgerfraktion stellen den Antrag, dass die dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau zur Verfügung gestellten Büroräume (Miete), die Kosten für die Ausstattungsmaterialien und die anfallenden Nebenkosten in Rechnung gestellt werden. Der Vorsitzende der SVV erhält als Abgeordneter laut Entschädigungssatzung der Stadt § 1 für die Ausübung seiner Mandatsgeschäfte eine Entschädigung in Höhe von monatlich 101,70 €. Zusätzlich erhält er als Vorsitzender der SVV monatlich 504,00 €, die als Vergütung für besondere Aufwendungen (Auslagenersatz) zusätzlich gezahlt werden. Die Ausstattungskosten sollen in - mit dem Vorsitzenden der SVV zu vereinbarenden - Raten beglichen werden.

Begründung

Die Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden der SVV wird extra für die zusätzlich entstehenden Kosten gezahlt, deshalb sollen diese auch aus der Entschädigungszahlung bestritten werden.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Fraktion DIE LINKE.Prenzlau