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Beschlussvorlage 2/2009
Bestätigung Sicherheitspartner

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Drucksache 2/2009 (20.3 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Polizeipräsidium Frankfurt/Oder, Schutzbereich Uckermark, vor, die nachfolgend genannten Personen für den Bereich der Stadt Prenzlau als Sicherheitspartner zu bestellen:

1. Herrn Norbert Donie
2. Herrn Mathias Schwert
3. Herrn Markus Raupach
4. Frau Teresa Gerth.

Begründung

Auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können die Kommunen durch kommunale Kriminalitätsverhütung einen erheblichen Beitrag leisten. In diesem Zuge sollen Sicherheitspartnerschaften gebildet werden, die dann als Bindeglied zwischen Bürger und Polizei auf kommunaler Ebene fungieren. Die Stadt Prenzlau hat öffentlich in der lokalen Presse die Bürger der Stadt Prenzlau aufgerufen, sich als Sicherheitspartner zu bewerben. Die Bürger sollten sich sozial engagieren wollen und bereit sein, Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen und hin- statt wegzusehen. Zu ihren Aufgaben können spezielle Begleit- und Abholdienste, beispielsweise für Rentner an Rentenzahltagen oder für Veranstaltungsbesucher zur Vermeidung von Disco-Unfällen ebenso wie die Begleitung von Kindern auf Schulwegen, gehören. Auch die Anwesenheit in den so genannten Angsträumen, wie etwa bei Dunkelheit in der Nähe von Haltestellen, kann beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Zu den weiteren möglichen Aufgaben gehören die Durchführung von Schlichtungsgesprächen zur Konfliktbewältigung an örtlichen Brennpunkten, Beratung in Fragen der Sicherheit und des Eigenschutzes gegen kriminelle Handlungen unter Einbeziehung polizeilicher Beratungsstellen, die Mitwirkung an Selbstbehauptungslehrgängen, Nachbarschaftshilfe für Mitbewohner ohne direkte Nachbarn oder die Mitorganisation von Jugendfreizeiten. Ziele der Sicherheitspartnerschaft sind daher zusammenfassend dargestellt Präsenz zu zeigen, Hilfe zu leisten, Mitmenschen zu helfen und zu unterstützen. Die ehrenamtlichen Sicherheitspartner erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung vom Polizeipräsidium Frankfurt/Oder in Höhe von 25,00 Euro. Gegen Unfallschäden und Haftpflichtrisiken sind sie ebenfalls über die Polizei versichert. Die Vorschläge bzw. Bewerbungen sollten bis zum 15. Juli 2008 eingereicht werden. Bis zum genannten Termin haben sich insgesamt 4 Personen beworben. Die Geeignetheit der Bewerber wurde bereits durch die Polizei geprüft und mit Schreiben vom 17.12.2008 positiv beschieden. Nach Bestätigung durch die Stadtverordnetenversammlung müssen die Sicherheitspartner noch durch das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder, Schutzbereich Uckermark, bestellt werden.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Ordnungsamt

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