Drucksache 245-1/2008 (8.5 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau beantragt, dass nachfolgend aufgeführte Änderungen in die 2. Fassung der neuen Hauptsatzung der Stadt Prenzlau vom 9. Januar 2009 aufgenommen und eingearbeitet werden.
§ 5 Gleichstellungsbeauftragte
Änderung der Reihenfolge der Absätze
-Absatz 3 wird zu Absatz 1
-Absatz 1 wird zu Absatz 2
-Absatz 2 wird zu Absatz 3
-Absatz 4: Alle Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in dieser und anderer Satzungen Verwendung finden, führen Frauen in weiblicher, Männer in männlicher Form.
§§ 12, 13, 14, 15 (Beiräte)
jeweils Absatz 5 Satz 3: Zeit und Ort sollen ortsüblich bekannt gemacht werden.
§ 14 Absatz 2 Satz 2: "... bis 27 Jahre ..." einfügen
§ 16 Inkrafttreten
Satz 2: Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Prenzlau vom 15.01.2003, zuletzt geändert durch die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 14.03.2007, außer Kraft.
Die Änderungen sind Ergebnisse von Diskussionen mit Bürgern und Vereinigungen der Stadt Prenzlau. Sie sollen dazu beitragen, eine moderne und zeitgemäße Fassung der Hauptsatzung zu schaffen. In der Diskussion zur 2. Fassung wurden sie teilweise nicht diskutiert.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
