Antrag 201-18/2008
Drucksache: 201/ 2008 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2009; hier: Haushaltsstelle 02000.94005 "Errichtung Plenarsaal"

Downloads

Drucksache 201-18/2008 (8.6 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die 45.000 € werden für die Planung des Plenar- und Fraktionsgebäudes in Verbindung mit der Landesgartenschau veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigung (VE) für 2010 wird gestrichen.

Begründung

Die Notwendigkeit, einen Plenarsaal zu haben, der den Anforderungen der Menschen mit Behinderungen und auch den Anforderungen der politisch interessierten Bürger, Zuhörer und Zuschauer entspricht, ist gegeben. Der Saal im Feuerwehrgebäude erfüllt diese Anforderungen nicht. Für die politische, bürgerorientierte Arbeit der Fraktionen ist die Notwendigkeit für Beratungs- und Fraktionsräume im politischen Zentrum der Stadt nachvollziehbar. Deshalb hat der Ausschuss für  Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung in seiner Sitzung am 13.01.2009 diesem Kompromissvorschlag (in Abweichung von den Anträgen Drucksache: 201-5/2008 und Drucksache: 201-13/2008) einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde durch den Ausschuss beauftragt Zwischenlösungen zu prüfen.

verantwortliches Amt / Antragsteller

FDP-Fraktion