Antrag 201-15/2008
Änderungsantrag zum Haushalt 2009 ff (Drucksache 201/2008) Fraktionsgelder

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Drucksache 201-15/2008 (8.2 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, dass die Fraktionen monatlich angemessene finanzielle Mittel für die Fraktionsarbeit erhalten. Die Höhe je Fraktion beträgt 50,00 € je Monat und Fraktion plus 10,00 € monatlich je Fraktionsmitglied.

Begründung

Die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen muss unabhängig von der Stadtverwaltung gewährleistet sein. Die Komplexität der Fraktionsarbeit macht es zum Beispiel zwingend notwendig, sich auch anderer Informationsquellen zu bedienen, externen Expertenrat einzuholen und so weiter.

verantwortliches Amt / Antragsteller

CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
FDP-Fraktion
Fraktion Wir Prenzlauer
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau