Drucksache 201-13/2008 (8.5 KB)
Abschließende Beschlussfassung im Hauptausschuss am 19.01.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau beantragt, die Haushaltsstelle "Errichtung Plenarsaal" aus dem Vermögenshaushalt zu streichen. Die Verpflichtungsermächtigung für 2010 in Höhe von 690.000 € sollte als Landesgartenschau (LaGa)-relevante Verpflichtungsermächtigung im Haushalt erscheinen. Die angedachten 45.000 € für das Jahr 2009 sollen zur zügigen Ertüchtigung des WIGA Gebäudes als multifunktionalem Mehrzweckgebäude (unter anderem Leistungs- und Begabungszentrum, Fraktionsräume, Fachhochschule, Tagungsort, LaGa) sowie zur weiterführenden Sanierung der Kita Freundschaft (Sanierung Sanitäranlagen) eingesetzt werden.
Das WIGA-Gebäude wird nach dem Zuschlag der Landesgartenschau 2013 für Prenzlau ohnehin als unter anderem Blumenhalle ausgebaut. Die Auflage zur Nachnutzung und die zentrale Lage des Gebäudes bieten die Chance, den Ausbau des Verwaltungskomplexes als politisch-administrativem Zentrum abzuschließen. Synergieeffekte mit den oben genannten Bereichen erweitern das Spektrum. Finanzmittel sollten zielgerichteter für diesen Bereich eingesetzt werden.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
