Verwaltungsleistung

Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

im Land Brandenburg:

formloser Antrag

Onlineverfahren möglich: nein     

Schriftform erforderlich: ja, da zum Teil Unterlagen im Original beziehungsweise als beglaubigte Kopie beigefügt werden müssen

Persönliches Erscheinen nötig: ja

Tritt ein Notstand in der Arzneimittelversorgung ein, weil Apotheken zur Versorgung der Bevölkerung fehlen, können Sie als Inhaber*In einer nahe gelegenen Apotheke einen Antrag auf die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke stellen. Zweigapotheken haben eine geringere Ausstattung als normale Apotheken, die aber auch gesetzlich geregelt ist.

Zweigapotheken müssen verwaltet werden, der Verwalter benötigt eine Genehmigung der zuständigen Behörde.

Für mehr als eine Zweigapotheke wird Ihnen in der Regel keine Erlaubnis erteilt.

Die Erlaubnis wird Ihnen für 5 Jahre erteilt, sie kann erneut erteilt werden.

• Ein Notstand in der Arzneimittelversorgung liegt vor.
• Sie verfügen über die gesetzlich vorgeschriebenen Räume.
• Sie Sind Inhaber*In einer nahe gelegenen Apotheke.

• Erklärung über volle Geschäftsfähigkeit
• Deutsche Approbation als Apotheker
• Lebenslauf
• ärztliches Gesundheitszeugnis
• Führungszeugnis Belegart 0
• Mitteilung, ob und gegebenenfalls an welchem Ort Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, eine oder mehrere Apotheken betreiben
• Nachweis, dass Sie über die vorgeschriebenen Betriebsräume verfügen

Die zuständige Behörde kann darüber hinaus weitere Unterlagen anfordern.

Keine bundesweit einheitliche Regelung.

Gebühr im Land Brandenburg für die Erteilung der Apothekenbetriebserlaubnis kann beim LAVG erfragt werden.

Eine Betriebserlaubnis wird Ihnen auf Antrag erteilt, nachdem

• Die zuständige Behörde feststellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
• Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Betriebserlaubnis ausgestellt.
• Eine Abnahmebesichtigung der Betriebsräume muss vor Betriebsaufnahme durch die zuständige Behörde erfolgen.

Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

Die Bearbeitungsdauer kann im Land Brandenburg beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) erfragt werden.

Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.

Die Fristen können im Land Brandenburg beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) erfragt werden.

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)

Abteilung Gesundheit    

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit

• § 16 Apothekengesetz (ApoG)
• § 13 Apothekengesetz (ApoG)
• § 4 Apothekenbetriebordnung(ApBetrO)
• § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 Apothekengesetz (ApoG)

• Einspruch
• Widerspruch
• verwaltungsgerichtliche Klage

• Website der ABDA über Grundlagen für den Apothekenbetrieb:
• Informationen zur Apothekenbetriebserlaubnis und Merkblätter auf der Internetseite des LAVG

Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV)

Referat 44: Pharmazie, Umwelthygiene und Toxikologie
Contrescarpe 72, 28195 Bremen