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Formulare und Rechtsgrundlagen

Hier können Sie die Anträge zum Downloaden finden:

Satzung des Prenzlauer Städtepartnerschaftsvereins e.V. (475.6 KB)

Antrag auf Mitgliedschaft (219.7 KB)

Antrag auf finanzielle Förderung (543.4 KB)

Satzung des Prenzlauer Städtepartnerschaftsvereins e.V.

§ 1
Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Prenzlauer Städtepartnerschaftsverein“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in 17291 Prenzlau, Am Steintor 4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2
Der Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung der Völkerverständigung und der Verständigung zwischen den alten und neuen Bundesländern im Rahmen von Städtepartnerschaften, wobei der Jugendaustausch und die Jugendförderung besonders förderungsfähig sind.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Er ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.
Mittel des Vereins, insbesondere etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungs- mäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Davon unberührt bleibt die Erstattung von Aufwendungen.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Prenzlau zu, die es unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zuführt.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede Person werden. Ebenso können juristische Personen und Vereine Mitglied werden.
Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Vorstand.
Verweigert der Vorstand die Aufnahme, so kann der Antragssteller innerhalb eines Monats ab Zugang des mit Gründen zu versehenden Ablehnungsbescheides schriftlich vom Vorstand verlangen, dass der Aufnahmeantrag der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird.
Die Mitgliedschaft wird mit dem Aufnahmebeschluss wirksam. Mit dem schriftlichen Antrag wird gleichzeitig die Satzung des Vereins anerkannt.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

  1. durch freiwilligen Austritt,
  2. durch Ausschluss aus dem Verein,
  3. bei natürlichen Personen mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen und Vereinen mit deren Auflösung.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat und aus wichtigem Grund, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen.
Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftliche eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von 2 Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Die Mitgliederversammlung kann den Ausschluss mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden bestätigen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so besteht die Mitgliedschaft auch weiterhin.

§ 5
Mitgliedsbeiträge

Über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen, deren jährliche Höhe und Fälligkeit beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung,
  3. der Beirat, soweit er gewählt wurde.

§ 7
Der Vorstand

Der Vorstand setzt sich aus 5 Vereinsmitgliedern zusammen, nämlich dem Vorstandsvorsitzenden, dem ersten und zweiten Stellvertreter sowie den beiden anderen Vorstandsmitgliedern.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB) durch den Vorstandsvorsitzenden und den 1. Stellvertreter vertreten.
Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 1. Stellvertreter nur bei Verhinderung des Vereinsvorsitzenden zur Vertretung des Vereins berechtigt ist.

§ 8
Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur volljährige Vereinsmitglieder.
Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so erhält der Vorstand das Recht, einen Nachfolger in den Vorstand zu berufen. Dieser Nachfolger ist in der nächsten Mitgliederversammlung durch Wahl zu bestätigen.
Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 9
Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich, telegrafisch oder durch Fax einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden, anwesend sind.
Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der erste stellvertretende Vorsitzende bzw. bei dessen Verhinderung der zweite stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zur Beweisführung in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 10
Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnungen;
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung;
  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  4. Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung Erstellung eines Jahresberichtes;
  5. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.

§ 11
Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihre Beschlüsse sind für die anderen Vereinsorgane bindend.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als 3 fremde Stimmen vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes;
  2. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliederbeitrages;
  3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und gegebenenfalls des Beirates, mit Ausnahme der zeitweiligen Berufung § 8;
  4. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
  5. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen Ablehnung des Aufnahmevertrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 12
Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen Ladungsfrist einberufen, für eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann diese bis auf 1 Woche verkürzt werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von ihm dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung legt der Vorstand fest.

§ 13
Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nicht anders bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme.
Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die von der Mitgliederversammlung vorzunehmenden Wahlen können durch Stimmzettel oder, wenn niemand widerspricht, durch Handaufheben vollzogen werden. Die Wahl erfolgt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmgleichheit ist ein 2. Wahlgang vorzunehmen. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Anträge und Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einer Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Satzungsänderungen bedürfen einer Beschlussfassung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine 3/4-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sind weniger als ¾ aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so muss innerhalb von 2 Monaten mit einer Frist von mindestens 1 Woche eine 2. Mitgliederversammlung einberufen werden, bei der dann eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder über die Auflösung entscheidet.
Über die Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins darf in einer Mitgliederversammlung nur dann verhandelt werden, wenn diese bei Einberufung der Versammlung auf der Tagesordnung steht. 

§ 14
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn es die Belange des Vereins erforderlich machen oder wenn eine solche Versammlung von wenigstens 10 stimm- berechtigten Mitgliedern unter schriftlicher Bekanntgabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 11, 12 und 13 entsprechend.

§ 15
Der Beirat

Es kann ein Beirat gewählt werden. Der Beirat unterstützt den Vorstand beratend in seiner Tätigkeit.
Sofern ein Beirat von der Mitgliederversammlung gewählt wird, besteht dieser aus mindestens 3 und höchstens 9 Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von 2 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Beirates im Amt, sofern die Mitgliederversammlung den Beirat als Vereinsorgan nicht für aufgelöst erklärt. Jedes Mitglied des Beirates ist einzeln zu wählen. Wählbar sind Kandidaten, die eine besondere Sachkunde bezüglich des Vereinszwecks nach- weisen können.
Der Berat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten. Er unterrichtet sich in geeigneter Weise über die Anliegen der Vereinsmitglieder und macht dem Vorstand Vorschläge für die Geschäftsführung.
Mindestens einmal im Vierteljahr soll eine Sitzung des Beirates stattfinden. Der Beirat wird vom Vorsitzenden oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins schriftlich, fernmündlich, telegrafisch oder durch Fax mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens die Hälfte der Beiratsmitglieder die Einberufung des Beirats vom  Vorstand verlangt. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von 2 Wochen nicht entsprochen, sind die Beiratsmitglieder, die die Einberufung des Beirates vom Vorstand verlang haben, berechtigt, selbst den Beirat einzuberufen.
Zu den Sitzungen des Beirates haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder sind von  den Sitzungen des Beirates zu verständigen.
Die Sitzungen des Beirates werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins geleitet; ist auch dieser verhindert, bestimmen die erschienenen Beiratsmitglieder den Sitzungsleiter.
Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Scheidet ein Mitglied des Beirates vorzeitig aus, so wählt die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied.
Die Beschlüsse des Beirates sind in einem Beschlussbuch einzutragen und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.

§ 16
Rechnungsprüfungen

Die Prüfung der Kassengeschäfte erfolgt durch einen nicht dem Verein angehörenden Rechnungsprüfer und ein von der Mitgliederversammlung für das Geschäftsjahr zu bestimmendes Vereinsmitglied, das nicht Mitglied des Vorstandes sein darf. Der Rechnungsprüfer und das beauftragte Vereinsmitglied haben einmal im Geschäftsjahr vor der Mitgliederversammlung über das Ergebnis Bericht zu erstatten.

§ 17
Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung wählt zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren, für deren Beschlussfassung Stimmenmehrheit maßgebend ist. Die Liquidatoren können durch die Mitgliederversammlung abberufen und einzeln oder insgesamt durch neue ersetzt werden.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 21.12.1995 errichtet.

 

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