Prenzlau (spz). Irritationen löste in der Prenzlauer Stadtverwaltung am Donnerstag der Beitrag im Uckermark Kurier, Prenzlauer Zeitung, unter der Überschrift „Marsch der kleinen Lichter“ aus. Darin wurden die Veranstalter mit der Aussage wiedergegeben, dass die Stadt die Genehmigung für die Aktion erteilt hätte. Ein entsprechender Antrag war bei der Stadt tatsächlich am 3. November eingegangen. Darin beschrieben die Veranstalter als Bürgerinitiative in Prenzlau, dass sie fast täglich am Marktberg vor dem Bücherschrank an der Marienkirche Windlichter aufstellen wollen. Sinn der Aktion sei es, Solidarität mit Menschen zum Ausdruck zu bringen, die aufgrund der „Maßnahmeregelungen des Landes im Zusammenhang mit dem Corona-Virus starke Nachteile haben, verunsichert sind und den kritischen Diskurs in der Öffentlichkeit suchen“. Es solle sich um einen friedlichen Protest handeln und einen Appell, „der emotionale Verbundenheit stiftet“. Weiterhin wurde in der betreffenden Mail an das Ordnungsamt der Stadt mitgeteilt, dass man „am Ort keine Veranstaltungen oder Demonstrationen“ durchführe. Einzelne Menschen würden spontan Kerzen hinterlassen, besonders in den Abendstunden. Diese Anfrage traf in der Stadtverwaltung am 3. November ein. Bereits am Abend zuvor gab es jedoch schon einen Spaziergang einer größeren Menschengruppe, die sich von der Uckerpromenade aus in Richtung Marienkirche begab.
Nach Prüfung durch die Stadt Prenzlau und Rücksprache mit der Polizei wurde am 5. November entschieden, dem Antrag nicht stattzugeben und somit die Durchführung der Aktion nicht zu genehmigen. Daraus resultierte die erste Pressemitteilung am selben Tag, in der darauf hingewiesen wurde, dass die Genehmigung nicht erteilt wird und die Windlichter und Blumen zu entfernen sind. Im weiteren Verlauf des Tages wurde durch Bürgermeister Hendrik Sommer entschieden, dass die bislang abgelegten Kerzen und Blumen vor dem Bücherschrank verbleiben dürfen und dies somit geduldet würde. Die Duldung betrifft jedoch lediglich die bisher abgelegten Kerzen und Blumen. Damit ist nicht eine gleichzeitige Genehmigung der Aktion verbunden. Eine Genehmigung widerspräche zum einen dem Neutralitätsgebot der Stadt Prenzlau. Gleichzeitig würde eine Genehmigung dem Verstoß gegen die derzeitigen Regelungen im Rahmen des Eindämmungsverbotes Vorschub leisten. Nach § 4, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, ist der gemeinsame Aufenthalt nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet, jedoch nur mit höchstens bis zu zehn Personen. Aus diesem Grunde lautet die klare Aussage des Bürgermeisters: „Die bisher abgelegten Kerzen und Blumen dürfen vor Ort verbleiben, weitere jedoch nicht hinzukommen.“ Gleichzeitig weist er darauf hin, dass gemeinsame Spaziergänge, Märsche vor dem Hintergrund des Eindämmungsverbotes nicht erlaubt sind.
In diesem Zusammenhang verweist Bürgermeister Hendrik Sommer nochmals auf seine Erklärung aus der Vorwoche, in der es heißt: „Nicht alle Maßnahmen sind im Detail für jeden einzelnen erklär- und nachvollziehbar. Insbesondere deshalb, weil sich die Infektionszahlen bisher bundesweit sehr unterscheiden und teilweise auch sehr verschiedene Fachmeinungen geäußert werden. Dennoch gilt für uns alle, dass die jetzt festgesetzten Maßnahmen umzusetzen sind. Als Bürgermeister rufe ich die Prenzlauerinnen und Prenzlauer in der aktuellen Situation auf, sich solidarisch zu verhalten, die Festlegungen und Maßnahmen einzuhalten und zu befolgen - insbesondere das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes betreffend - um so dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen zum Stagnieren kommen und bestenfalls zurückgehen.“
Herr Hendrik Sommer
Bürgermeister und Stabsstellen
Bürgermeister
