Bezugnehmend auf den Beitrag „Landrätin weist Vorwürfe zurück“ im Nordkurier / Prenzlauer Zeitung vom 22./23. April 2023, äußert sich Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer wie folgt: „Ich stehe zu meinen bisherigen Aussagen. Einschließlich derer, die ich in der Stadtverordnetenversammlung vom 20. April 2023 gemacht habe. Diese wurde per Livestream aufgenommen und sind im Netz sowie über die Homepage der Stadt Prenzlau abrufbar.
In der SVV habe ich bereits von dem Telefonat mit dem Geschäftsführer der UEG vom 21. März berichtet. Ebenfalls habe ich darüber informiert, dass mich der Landkreis telefonisch am 14. Februar von der Idee, im Bürohochhaus in der Brüssower Allee eine Erstaufnahmeeinrichtung einzurichten, informierte. Laut der Aussage sollte es sich jedoch um eine Einrichtung zur Verteilung, also mit kurzer Verweildauer für die Geflüchteten, handeln. Von hier aus sollte, so die Information des Landkreises, die umgehende Verteilung an die anderen Städte, Ämter und Gemeinden der Uckermark erfolgen.
Das habe ich nie anders dargestellt. Im Gegenteil. Denn bei der Bürgermeistersprechstunde am 5. April 2023, die diesmal aus aktuellem Anlass im Bürgerhaus stattfand, wurde ich von dem AfD-Landtagsabgeordneten Felix Teichner gefragt, ob es eine weitere Gemeinschaftsunterkunft in Prenzlau geben soll. Basierend auf meinen Informationen, von denen ich annahm, dass sie verlässlich und belastbar sind, habe ich geantwortet, dass es nach Aussage des Landkreises in Prenzlau eine Erstaufnahmeeinrichtung zur umgehenden Verteilung der Geflüchteten im Landkreis geben soll. Hierfür wurde angedacht, das Bürohochhaus im Gewerbegebiet Ost zu verwenden. Eine zusätzliche reguläre Gemeinschaftsunterkunft werde es in Prenzlau jedoch nicht geben – so meine Antwort an Herrn Teichner und die Anwesenden. Dies entsprach meinem damaligen Kenntnisstand.
Nach dem Telefonat mit dem Landkreis vom 14. Februar 2023 sowie der Information durch die UEG am 21. März 2023 habe ich tatsächlich erst am Samstag, dem 8. April 2023 Kenntnis vom Inhalt der Drucksache für den Sonderkreistag am 18. April 2023 durch die Redaktion der Prenzlauer Redaktion erhalten. Bis dahin wurden wir als Stadtverwaltung vom Landkreis in dieses Thema nicht einbezogen. Deshalb gab es den von mir geforderten Termin am 11. April 2023 beim Landkreis. Dort erklärte mir die Landrätin auf meine entsetzte Frage, warum es sich jetzt doch um eine Gemeinschaftsunterkunft handeln soll – wie es im Text der Vorlage steht – dass sie es nicht anders formulieren könne. Sie benannte dafür rechtliche Gründe sowie die Tatsache, dass sie sonst die finanziellen Zuweisungen für die Geflüchteten nicht in der entsprechenden Höhe erhalten würde.
Kurioserweise schickte mir die Landrätin diesmal direkt die veränderte Drucksache, in der nun doch von einer Erstaufnahmeunterkunft die Rede war, zwei Tage später zur Kenntnis ins Büro.
Bei dem Termin mit der Landrätin am 11. April 2023 habe ich zudem erfahren, dass die anderen Städte die Aufnahme von Flüchtlingen entweder blockieren oder die tatsächlichen Gegebenheiten zur Aufnahme aktuell oder in absehbarer Zeit überhaupt nicht vorliegen.
Wenn diese Bedingungen nicht gegeben und die landkreisweiten Integrationsmöglichkeiten und -angebote nur unzureichend vorhanden sind (bislang liegt auch immer noch kein wirksames Integrationskonzept des Landkreises vor), kann meines Erachtens nach nicht von der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung gesprochen werden. Es ist davon auszugehen, dass aus der Erstaufnahme- eine Gemeinschaftsunterkunft mit Daueraufenthalt wird.
Abschließend nehme ich Bezug zur meinem Rederecht auf dem Kreistag: Wenn ich mir, und auch das habe ich auf der SVV umfassend dargelegt, mein mir rechtlich zustehendes Rederecht nicht am Anfang der Kreistagssitzung genommen hätte, wäre ich gar nicht zu Wort gekommen. Denn weder die Landrätin, die im Kreistag eine Stimme hat, noch die anderen Kreistagsmitglieder, die der Drucksache später zustimmten, haben mich weder etwas gefragt, noch Rederecht für mich beantragt.
Dieser gesamte Prozess hätte, auch wenn konträre Ansichten von vornherein absehbar waren, anders verlaufen müssen. So wäre eine schriftliche Anhörung bzw. Stellungahme der Stadt, wie es bei anderen Verfahren üblich und aus rechtlichen Gründen gefordert ist, hier geboten gewesen. Dies wurde versäumt. Der gesamte Vorgang ist ein Unding!“
Herr Hendrik Sommer
Bürgermeister und Stabsstellen
Bürgermeister
