Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2018 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. Alle Übergabebestrebungen der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Prenzlau werden eingestellt.
2. Es soll ein Konzept für die schrittweise Umstellung und Modernisierung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik erarbeitet werden (über eine Prioritätenliste in Jahresscheiben) und dieses dann den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
3. Auf Grundlage dieser Prioritätenliste sollen jährlich Mittel für den Austausch von Straßenlaternen und Lampenköpfe in den Haushalt eingestellt werden.
4. Vorhandene Zuwendungsmöglichkeiten, wie im "Prüfbericht Straßenbeleuchtung in der Stadt Prenzlau" in Punkt 9. aufgeführt, sind zu nutzen, um eine schneller Umsetzung voranzutreiben.
Begründung:
zu 1.: Im "Prüfbericht Straßenbeleuchtung in der Stadt Prenzlau" vom 22.05.2018 geben die Rechnungsprüfer den Hinweis, das gegenwärtig kein Nutzen für eine Übergabe der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Prenzlau GmbH erkennbar ist. In solche Bestrebungen sollten zukünftig weder Zeit noch Bemühungen investiert werden.
zu 2.: Wie im Prüfbericht ausgeführt, mangelt es der Stadt Prenzlau an einem Konzept zur Umstellung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung. zu 3. u. 4.: Die Rechnungsprüfer geben den Hinweis, den jährlichen Betrag für den Austausch von Straßenlaternen und Lampenköpfen nach Prüfung der finanziellen Mittel zu erhöhen.
Durch eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchten wäre eine Stromkosteneinsparung von bis zu 70 % zu erwarten. Diese Einsparungen würden dazu beitragen, zukünftige Haushalte weniger zu belasten und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Als Stadt der Erneuerbaren Energien sollte es unser Bestreben sein, die Umrüstung möglich zügig voranzutreiben.
gez. J. Dittberner
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Zu 1. Die Prüfung der Übergabe der Straßenbeleuchtung an die SWP GmbH ist abgeschlossen. Demzufolge bestehen keine Übergabebestrebungen mehr. Darüber hatte der BM im letzten regulären Finanzausschuss bereits informiert.
Zu 2. Die Erstellung eines Konzeptes zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LEDTechnik wäre bis zum Jahresende 2019 möglich. Grundlage dafür ist das vorliegende Straßenlampenkataster mit dem Erfassungszeitraum 2012 der Stadtwerke. Dabei sind die Investitionen in die Straßenbeleuchtung im Zusammenhang mit dem Straßenbau zu berücksichtigen, die in den meisten Fällen mit Fördermitteln realisiert werden.
Zu 3. Bisher wurden jährlich Mittel zum Austausch der Betonmasten in den Haushalt eingestellt, in der Zeit der Prüfung der Übernahme der Beleuchtung durch die SWP etwas verhalten, nach dem Vorliegen des Prüfergebnisse in höherem Umfang. Das zeigt sich 2018 mit 54 T€ für die Straßenlampen in der Schwedter Straße, 2019 mit 65 T€ für die Baustraße und 2020/2021 mit jeweils 45 T€ für die Brüssower Allee. Der Austausch der Masten ist vordergründig notwendig, da die Standsicherheit aufgrund des hohen Alters nicht langfristig erhalten bleiben wird. Aus dem zu erstellenden Konzept über die Umstellung auf LED-Leuchtmittel wird sich ein Mittelbedarf ergeben, über dessen zeitliche Realisierung entschieden werden muss. Die Einsparmöglichkeiten muss man aber realistisch zum Einsatz der hierfür notwendigen investiven Mittel sehen.
Zu 4. Die Nutzung möglicher Förderprogramme wird in jedem Fall geprüft.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
