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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Schönwerder der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 25.06.2018, Gemeindezentrum Schönwerder (Dorfstraße 39 a)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Informationen über Baumaßnahmen der Stadtwerke über Verkabelung 20 kVLeitung
7. Verwendung finanzielle Mittel aus der Auflösung des Kulturvereins Schönwerder
8. Verkehrssituation am Promilleweg
9. Stand Regenentwässerung Landesstraße 10. Stand altes Feuerwehrhaus/Jugendclub am Wiesenweg
11. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsbeirat ist mit 3 Mitglieder anwesend und beschlussfähig.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2017
Gegen die o. g. genannte Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Abarbeitung der im Protokoll vom 22.02.2017 aufgeführten Fragestellungen.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Der Ortsvorsteher schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt unter Punkt 11 (Aktuelles) zu behandeln.
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0
TOP 6. Informationen über Baumaßnahmen der Stadtwerke über Verkabelung 20 kV-Leitung
Herr Günther (Stadtwerke Prenzlau) erläutert das geplante Vorhaben der Verkabelung der Niederspannung zum Niederspannungskabel im Bereich des Wiesenweges (siehe Anlage 1).
TOP 7. Verwendung finanzielle Mittel aus der Auflösung des Kulturvereins Schönwerder
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass aus der Auflösung des Kulturvereins noch ein Betrag von 108,95 € auf dem Verwahrkonto der Stadt Prenzlau zwischengeparkt ist. Er bittet um Vorschläge, wofür diese Mittel eingesetzt werden können. Nach längerer Diskussion wird die Verwaltung gebeten noch einmal zu prüfen, ob in der ehemaligen Satzung des Dorfvereins ein Verwendungszweck vorgemerkt ist oder ob es im Protokoll der Auflösung der Mitgliederversammlung hierzu einen entsprechenden Hinweis gab. Ansonsten sollen die Mittel für die Anschaffung einer größeren Kaffeemaschine und großer Kaffeekannen für dörfliche Veranstaltungen eingesetzt werden.
TOP 8. Verkehrssituation am Promilleweg
Der Bürgermeister erläutert die Rechtssituation. Beim Promilleweg handelt es sich nicht um einen gewidmeten Weg, allerdings ist die Stadt Grundstückseigentümerin, insofern ist also auch die Stadt in der Haftung, sofern dort etwas passiert. Er schlägt vor, dass hier ein Poller mit entsprechenden Schlüsseln für die Anlieger aufgestellt wird. Hierzu entsteht eine sehr heftige Diskussion.
Die Familie Mentzel erläutert ihre Wahrnehmung, wonach hier ein hohes Verkehrsaufkommen besteht.
Herr Peilstöcker fragt an, warum der Weg nicht ausgebaut wird, zumal ja schon die Brücke gesperrt worden ist.
Dazu erläutert der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete, dass hier dann entsprechende Anliegerbeiträge in Höhe von 90 % anfallen würden. In der Diskussion werden weitere Fragestellungen angesprochen, wie z. B. ob der Weg für den Ort so wichtig ist, dass man durchfahren muss.
Eine Bürgerin hat Sorge, dass beim Setzen eines Pollers der Weg dann zugemüllt wird und zuwächst. Weitere Bürger verweisen darauf, dass Familie Mentzel wohl Kameras zur Beobachtung ihres Grundstückes angebracht hat und fragen an, ob dies rechtlich zulässig ist.
Der Bürgermeister sagt zu, dass unabhängig von der Entscheidung des Ortsbeirates mit dem Hoch- und Tiefbauamt geklärt wird, wie der Ausbauzustand des Weges so hergestellt werden kann, dass Fußgänger und Radfahrer keinen Schaden nehmen.
Nach kurzer Abstimmung innerhalb des Ortsbeirates wird mit drei Ja-Stimmen entschieden, dass der derzeitige Status Quo erhalten bleibt, d. h. es wird kein Poller gesetzt.
TOP 9. Stand Regenentwässerung Landesstraße
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass im Jahr 2018 der erste Bauabschnitt von der Vorflut bis über die Felder, bishin zum Wiesenweg gebaut worden ist. Derzeit ist ein Schacht am Wiesenweg vorhanden. Die Firma STS Schwedt (Schwedter Tief- und Straßenbau GmbH), die auch den ersten BA gebaut hat, wird ab 19.07.2018 im Bereich des Wiesenweges zwischen Landesstraße und Schacht den Asphalt im linken Bereich der Asphaltstraße schneiden, auskoffern und dort die Rohre einlegen. In diesem Zeitraum wird es den Anliegern nicht möglich sein ihre Grundstücke zu befahren. Dann wird aus organisatorischen Gründen die Firma eine gewisse Pause einlegen und bis Mitte September die Baustelle fertigstellen. Während der technologischen Pause wird seitens der Baufirma sichergestellt, dass dann die Grundstücke wieder befahren werden können.
TOP 10. Stand altes Feuerwehrhaus/Jugendclub am Wiesenweg
Der Zweite Beigeordnete informiert über die liegenschaftsrechtliche Situation laut Anlage 2. (Vermerk Umgang mit dem alten Feuerwehrhaus Jugendclub OT Schönwerder). Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete erläutern, dass hier leider aufgrund der Eigentumsverhältnisse keine liegenschaftsrechtliche Lösung angeboten werden kann.
TOP 11. Aktuelles/Einwohnerfragestunde
Mehrere Bürger fragen an, welchen Hintergrund die Profilierung der Fläche hinter dem Gemeindezentrum hat.
Frau Scharein und Frau Bechert (Grundstückseigentümerinnen) bitten darum, dass sichergestellt wird, dass kein Wasser auf das Grundstück Scharein/Bechert läuft. Außerdem muss der Graben beräumt werden.
Der Bürgermeister und Zweite Beigeordente sagen zu, sich mit dem Hoch- und Tiefbauamt vor Ort diese Angelegenheit anzusehen.
Herr Wesenberg fragt an, ob es nicht möglich wäre einen kleinen Schwimmteich für die Kinder hinter dem Gemeindezentrum zu etablieren.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete erläutern die damit verbundenen haftungsrechtlichen Probleme, mit Blick auf den kommunalen Schadensausgleich.
Eine Bürgerin beschwert sich darüber, dass die Windkraftanlagen sehr laut sind.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Rechslage und bittet um entsprechende Hinweise zur Weitervermittlung an das Landesamt für Umwelt (technischer Umweltschutz).
Herr Peilstöcker fragt an, ob nach der Deckenerneuerung der Landesstraßen diese wieder abgefräst wird, da sie jetzt mittlerweile sehr laut ist.
Der Zweite Beigeordnete erläutert, dass es sich hierbei um eine Oberflächenbehandlung mit der derzeit üblichen Technologie des Landesbetriebes handelt und daher natürlich kein Abfräsen der Decke erfolgen wird.
Frau Haegert bittet darum, dass die Beschilderung der Straßennamen am Dreieck kontolliert wird, da sich hier einige Buchstaben ablösen.
Niederschrift Ortsbeirat Schönwerder vom 25.06.2018 (28.4 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift Ortsbeirat Schönwerder vom 25.06.2018 (1.7 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift Ortsbeirat Schönwerder vom 25.06.2018 (68.6 KB)
