Drucksache 33-1/2018 (73.8 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2018 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Anlage 1, Nr. 1.2 zur DS 33/2018 wird wie folgt geändert: 2 Fahrradabstellplätze wird ersetzt durch 4 Fahrradabstellplätze.
Begründung:
Die Anzahl von Fahrradabstellplätzen ist mit 0,5 Abstellplätzen für je eine Wohnung zu gering. Der Bedarf an Stellplätze für Fahrräder wird künftig stark steigen. Von dieser Reglung und somit von der Änderung sind keine Einfamilienhäuser betroffen.
gez. Herr Richter
Fraktion Wir Prenzlauer
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Dem Antrag kann aus Sicht der Verwaltung gefolgt werden, d.h. künftig sind bei Mehrfamilienhäuser (und nur auf die bezieht sich natürlich der Punkt 1.2) pro 4 Wohnungen auch vier Fahrradabstellplätze herzustellen und nachzuweisen. Da sich der Punkt 1.2 nur auf Mehrfamilienhäuser bezieht, was durch die Nutzungsart "pro Wohnungen sind...herzustellen" deutlich wird, sind also, wie vom Antragsteller angestrebt, keine Einfamilienhäuser betroffen.
Hinweis: Im Rahmen der Diskussion im WSO am 10.04.2018 hat der B ürgermeister zugesichert, dass im Rahmen redaktioneller Änderungen der Punkt 7.4 hinsichtlich seiner Nutzungsart ergänzt wird durch den Begriff "Altentagespflegeeinrichtung".
Fraktion Wir Prenzlauer
