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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 21.06.2017, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.15 Uhr
Entschuldigt:
Herr Suhr
Frau Reinke
Herr Fuhrmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.04.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vergabe Essenversorgung städtischer Kindertagesstätten und Schulen (DS-Nr.: 51/2017)
7. Überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung - Zuschuss Essengeld (DS-Nr.: 42/2017) 8. Bericht "Prenzlauer Profil I. Quartal 2017"
9. Mitteilungen des Bürgermeisters
9.1 Darstellung der Finanzierung der Kindertagesstätten 2016
9.2 Information zur Klassenbildung im Schuljahr 2017/2018
9.3 Information zum Stand der Rückerstattung von Essengeld für die Mittagessenversorgung
10. Anfragen der Ausschussmitglieder
11. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.04.2017
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende beantragt, den TOP 6 (DS 45/2017) "Abwägungs- und Entwurfsbeschluss zum Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (Fortschreibung) für das Gemeindegebiet Stadt Prenzlau" aus der Tagesordnung zu entfernen.
Abstimmung: 6/0/1 einstimmig angenommen
Die folgenden Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vergabe Essenversorgung städtischer Kindertagesstätten und Schulen DS-Nr.: 51/2017
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Drucksache und gibt hierbei an, dass der Name des zweiten Anbieters aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden darf. Der zweite Anbieter musste in diesem Fall zwingend ausgeschlossen werden, da keine Unterschrift vorlag und auch keine Formblätter ausgefüllt wurden. Es ist unter Umständen möglich, dass fehlende Unterlagen nachgefordert werden können. Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn es sich bei den Unterlagen um "Zuschlagskriterien" handelt. Daher ist in diesem Fall eine Nachforderung ausgeschlossen. Deshalb müsste in diesem Fall die Vergabe an die Firma Sodexo erfolgen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es bei Nichterteilung des Zuschlags aus rechtlicher Sicht sogar zu Schadensersatzforderungen kommen kann. Es wird weiterhin darüber informiert, dass sich die Qualität des Essens im Vergleich zum früheren Anbieter deutlich verbessert habe.
Herr Dittberner betritt um 17:10 Uhr die Sitzung.
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass die Ausschreibung letztendlich höher war, als zunächst gedacht. Dies führt dazu, dass sich der Eigenanteil der Stadt Prenzlau perspektivisch auch wider Erwarten erhöhen wird.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass es sich bei der Ausschreibung um eine EUweite Ausschreibung handelt. Das bedeutet, dass die Stadt Prenzlau verpflichtet ist, vor der Zuschlagserteilung den/die unterlegenen Bieter darüber zu informieren, wer den Zuschlag erhalten soll. Dies sei inzwischen auch geschehen. Von dem unterlegenen Bieter kam allerdings bisher keine Reaktion.
Herr Theil fragt an, wie das Essen in den Schulen angenommen wird, da dort die Essensversorgung nur wahlweise erfolgt. Er wünscht sich eine Darstellung der ausgegebenen Essenportionen in den Schulen.
Der Bürgermeister antwortet, dass das Essen gut in den Schulen ankommt. Eine entsprechende Auflistung wird nachgereicht.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Ausschussmitglieder werden hierüber im nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales am 13.09.2017 informiert.
Herr Tank erklärt, dass er sich in den Kindertagesstätten das Essen angeschaut habe und daher bestätigen kann, dass die Kinder von der Essensversorgung begeistert sind. Er fragt an wie hoch der Einzelpreis der Mahlzeiten sei.
Frau Kehn antwortet, dass sich der Einzelpreis zwischen 3,20 € und 3,30 € befindet, bei einem Eigenanteil der Eltern von 1,50 € pro Portion.
Der Bürgermeister bestätigt die Aussage von Herrn Tank und fügt hinzu, dass auch die Frühstücks- und Vesperversorgung gut in den Kindertagesstätten ankommt.
Herr Dittberner merkt an, dass das Gymnasium zum Ende des Jahres aus der Versorgung herausfällt. Er hinterfragt, ob es Informationen gibt, wie der Landkreis Uckermark dies handhaben wird. Frau Kehn antwortet, dass es bereits ein Gespräch mit Herrn Falke gab.
Herr Falke möchte am Gymnasium den Essenversorger vertraglich binden, der die Ausschreibung bei der Stadt Prenzlau gewinnt. Generell wird daher noch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung abgewartet. Daraufhin wird Herr Falke mit der Firma Sodexo in Kontakt treten.
Beschluss: Version: 1
„ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vergabe der Versorgung mit Frühstück/Mittag/Vesper für Kinderkrippen und Kindergärten und Mittag für Horte und Schulen sowie Vesper in Horten der Stadt Prenzlau an Sodexo SCS GmbH, NL Berlin/GDS GmbH, Radeberg für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2021 (mit Option der Verlängerung um 2 Jahre bis zum 31.12.2023). “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung - Zuschuss Essengeld DS-Nr.: 42/2017
Der Erste Beigeordnete erläutert, dass bei Kindern mit bestehendem Hortvertrag das Kindertagesstättengesetz, insbesondere die Regelungen zur Mittagsversorgung, greift. Dementsprechend reduziert sich dort ebenfalls der Eigenanteil der Eltern auf 1,50 €. Dies führt dazu, dass eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 150.000,00 € notwendig ist.
Beschluss: Version: 1
„ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 150.000,00 € für den Zuschuss Essengeld. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Bericht "Prenzlauer Profil I. Quartal 2017"
Der Bericht liegt den Ausschussmitgliedern vor. Es gibt keine Anfragen.
TOP 9. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert, dass auch die Stadt Bad Krozingen ein ähnliches Problem mit Krähen im Stadtbereich hat, nur dort gibt es ca. 1.300 Krähenpaare, in Prenzlau ca. 450.
TOP 9.1 Darstellung der Finanzierung der Kindertagesstätten 2016
Der Erste Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 1) die Finanzierung der Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau von 2010-2016.
Herr Theil erfragt, ob die Möglichkeit bestehe, zum besseren Verständnis auch eine Übersicht zur Entwicklung der Kinderzahlen erhalten zu können.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Entwicklung der Kinderzahlen in den Jahren 2010-2016 stellt sich wie folgt da:
| Jahr | Kinder |
|
2010 |
1.195 |
| 2011 | 1.200 |
| 2012 | 1.192 |
| 2013 | 1.280 |
| 2014 | 1.237 |
| 2015 | 1.257 |
| 2016 | 1.240 |
Die Kinderzahlen haben den Stand vom 01.12. des jeweiligen Jahres.
Herr Theil hinterfragt weiterhin, wie lange sich die Stadt Prenzlau diese Finanzierung noch leisten kann.
Der Erste Beigeordnete erwidert, dass dies noch allgemein über den Haushalt geleistet werden kann.
Herr Dittberner vermutet, dass die höheren Ausgaben bei den Personal- und Sachkosten sicherlich durch Tarifverhandlungen etc. entstanden sind. Er hinterfragt gleichzeitig die Schwankungen innerhalb der Erträge durch die Umlandgemeinden.
Frau Karstädt weist auf die Kostensteigerung innerhalb der Sachkosten von dem Jahr 2013 zu 2014 hin.
Der Zweite Beigeordnete reagiert nochmals auf die Frage von Herrn Theil und antwortet, dass nicht vorausgesagt werden kann, wie lange diese Finanzierung möglich ist. Es wird jedoch versucht, dies durch Einsparungen in anderen Bereichen auszugleichen. Die Stadtwerke haben beispielsweise angeboten, in der Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow" noch in diesem Jahr einen Heizungsumbau zur Kosteneinsparung durchzuführen.
Herr Theil merkt an, dass die Kita-Plätze derzeit knapp seien. Er erfragt, wie die Prognose für die nächsten Jahre aussieht.
Der Bürgermeister erklärt, dass die derzeitige Situation abhängig vom Personal sei. Er erläutert, dass zum 01.07. sowie zum 01.09.2017 weitere Erzieher eingestellt werden, welche die derzeitige Situation entlasten. Allgemein kann festgehalten werden, dass zwar noch räumliche Kapazitäten vorhanden sind, jedoch zu wenig Personal zur Verfügung steht.
Herr Tank informiert, dass es bei der Vergabe von Kita-Plätzen Wartelisten gäbe. Er hinterfragt, ob dies an dem fehlenden Personal liege.
Der Bürgermeister bejaht dies. Herr Reichel erinnert an das Programm "Kiez-Kita" und erfragt gleichzeitig, wie der derzeitige Stand dort sei.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass es diesbezüglich bereits ein Telefonat mit Herrn Uwe Schmidt gab. Herr Schmidt habe bisher hierzu von Seiten der Landesregierung noch keine konkrete Information zur Ausgestaltung der Förderung.
Er antwortet weiterhin auf die Frage von Herrn Dittberner bezüglich der Umlandgemeinden, dass es Diskussionen zur Finanzierungshöhe mit bestimmten Gemeinden gäbe. Das Verfahren läuft noch und es wurde bisher lediglich ein Abschlag des Kostenausgleiches gezahlt.
TOP 9.2 Information zur Klassenbildung im Schuljahr 2017/2018
Frau Kehn erläutert, dass mit Stand vom 16.06.2017 im Schuljahr 2017/2018 in allen Grundschulen die Zweizügigkeit hergestellt wird. In der Grundschule "Diesterweg" werden jeweils 25 Schüler pro Klasse eingeschult. In der Grundschule "J. H. Pestalozzi" befinden sich in den ersten Klassen jeweils 22 Schüler. Die Grundschule "A.-Becker" bildet zwei Klassen mit jeweils 25 Schülern. In der Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow" befinden sich in der Klasse 1a 23 Schüler und in der Klasse 1b 22 Schüler. Bei den 7. Klassen wird in der Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow" die Vierzügigkeit hergestellt. Es werden derzeit ca. 80 Schülerinnen und Schüler erwartet. Da das Ü7-Verfahren jedoch noch nicht abgeschlossen ist, kann noch keine abschließende Schülerzahl bekanntgegeben werden. Herr Dittberner gibt bekannt, dass für das Schuljahr 2017/2018 bisher 78 Schüler am Gymnasium angemeldet wurden und daher nur die Dreizügigkeit bestehen wird.
Der Vorsitzende erfragt, wie hoch hierbei der Anteil der Flüchtlingskinder sei.
Frau Kehn antwortet, dass sie hierüber keine Auskunft durch das Staatliche Schulamt erhalten habe.
TOP 9.3 Information zum Stand der Rückerstattung von Essengeld für die Mittagessenversorgung
Der Bürgermeister informiert, dass mit Stand vom 14.06.2017 223 Änträge auf Rückerstattung gestellt wurden. Bisher wurden insgesamt 98.481,36 € ausgezahlt. Die Anzahl der eingehenden Anträge ist rückläufig.
Herr Tank erfragt die Anzahl der nicht stattgegebenen Anträge.
Der Bürgermeister antwortet, dass bisher sechs Anträge komplett abgelehnt werden mussten.
TOP 10. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Theil erfragt den aktuellen Einwohnerstand im Asylbewerberheim.
Der Bürgermeister antwortet, dass derzeit ein Container leersteht und ein Container zu einem Drittel bewohnt ist. Er führt außerdem aus, dass ca. 120 Asylbewerber Wohnungen in der Stadt Prenzlau bezogen haben. Insgesamt befinden sich ca. 600 ausländische Einwohner/Einwohnerinnen in der Stadt Prenzlau.
Der Zweite Beigeordnete führt aus, dass die Stadt Prenzlau derzeit als Forschungsobjekt der Fachhochschule Potsdam dient. Hierbei wird untersucht, wie in der Stadt Prenzlau die Integrationspolitik durchgeführt wird. Er ist gespannt auf die Auswertung dieses Projektes.
Herr Tank informiert über die Aktion "rauchfrei-unterwegs". Er fragt an, ob Plakate zu dieser Aktion in den Kindertagesstätten ausgehängt werden können.
Der Bürgermeister befürwortet dies.
TOP 11. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:15 Uhr.
Niederschrift BKS-A vom 21.06.2017 (öffentlich) (19.5 KB)
Anlage zur Niederschrift BKS-A vom 21.06.2017 (öffentlich) (1.2 MB)
