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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau am Montag, dem 30.01.2017,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 17.46 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Meyer
Herr Dittberner
Herr Melters
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1/2017)
7. Benennung eines neuen Mitgliedes des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2017)
8. Benennung zwei neuer Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 11/2017)
9. Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 6/2017)
10. Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 5/2017)
11. Vergabe eines Namens für den Bereich unterhalb der ehemaligen Synagoge (DS-Nr.: 7/2017)
12. Lärmaktionsplan für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 2/2017)
13. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind (DS-Nr.: 3/2017)
14. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen (DS-Nr.: 4/2017)
15. Abwicklung LaGa Prenzlau 2013 gGmbH i. L. hier: außerplanmäßige Aufwendung für Zuschüsse an verbundene Unternehmen (periodenfremd) (DS-Nr.: 12/2017)
16. Änderung der GO der Stadt (DS-Nr.: 15/2017)
17. Mitteilungen des Bürgermeisters 17.1 Mitteilungen über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 13/2017)
18. Anfragen der Ausschussmitglieder
18.1 Ordnungsbeh. Verordnung: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen 2016 (DS-Nr.: 16/2017)
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 1/2017
Der Zweite Beigeordnete gibt eine kurze Einführung und berichtet über das Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vom 17.01.2017.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte "2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Stadt Prenzlau."“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Benennung eines neuen Mitgliedes des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 10/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt Annalena Starke als Mitglied für den Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Benennung zwei neuer Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 11/2017
Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt die beiden Damen und bittet um eine kurze Vorstellung ihrer Person. Frau Marggraf und Frau Scholz stellen sich kurz vor und halten fest, dass ihr Hauptmotiv für die Mitarbeit im Beirat der Wunsch ist, anderen Menschen zu helfen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennen Frau Regina Marggraff und Frau Marlies Scholz als Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 6/2017
Der Zweite Beigeordnete empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 im Zusammenhang zu beraten, jedoch separat abzustimmen. Dieser Vorgehensweise wird gefolgt.
Der Zweite Beigeordnete zeigt den bisherigen Werdegang des Projektes auf und gibt eine kurze Erläuterung. Er hält fest, dass der Landkreis Uckermark in der 2. Kalenderwoche die Planreife nach § 33 BauGB attestiert hat, sodass das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB bereits erteilt werden konnte. Er geht weiterhin auf eine Anfrage von Herrn Haffer aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung ein und äußert, dass die ausstehenden Stellungnahmen der Umlandgemeinden kein Problem darstellen, da der Landkreis Uckermark dieses Verfahren penibel begleitet und noch keine Planreife attestiert worden wäre, wenn es irgendwelche Tatsachen geben würde, die das Verfahren noch entscheidend beeinflussen könnten. Er fügt hinzu, dass nach einer bestimmten Frist von der Zustimmung ausgegangen wird, wenn keine Stellungnahme abgegeben wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in den jeweiligen Abwägungstabellen (Anlage 1) beschlossen.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange welche Anregungen und Bedenken geäußert haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung nach Ziff. 1. mit Angabe der Gründe zu unterrichten.
3. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wird in der vorliegenden Fassung vom Dezember 2016 beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt (Anlage 2).
4. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes ist der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 5/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in den jeweiligen Abwägungstabellen (Anlage 1 und 2) beschlossen.
2. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.
3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" der Stadt Prenzlau wird in der vorliegenden Fassung vom Dezember 2016 gemäß § 10 Abs. 1 i. V. m. § 12 BauGB als Satzung (Anlage 2) beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom Dezember 2016 gebilligt.
4. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" der Stadt Prenzlau ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach der Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu jedermanns Einsicht bereit zu halten. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Vergabe eines Namens für den Bereich unterhalb der ehemaligen Synagoge DS-Nr.: 7/2017
Der Bürgermeister erläutert, dass der Antrag zur Vergabe eines Namens für den kleinen Platz aus der Schülergruppe an ihn gestellt wurde, die im letzten Jahr die Gedenkveranstaltung zum 09.11. organisiert hat. Er hält fest, dass dort keine Menschen wohnen und so keine aufwändigen Adressänderungen notwendig werden und dieser Antrag damit ohne großen Aufwand umsetzbar ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, entsprechend des Antrages der Projektgruppe "Eternal Memory", dem Bereich unterhalb der ehemaligen Synagoge den Namen zu geben: "Platz an der ehemaligen Synagoge" “
Abstimmung: 6/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Lärmaktionsplan für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 2/2017
Der Zweite Beigeordnete erläutert Einzelheiten zum Lärmaktionsplan und hält fest, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Lärmaktionsplanes keine Beschlussfassung notwendig war. Durch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die BRD, wird diese jedoch nun notwendig. Er hält fest, dass der Großteil der problematischen Straßen nicht in der Baulast der Stadt Prenzlau liegt, da es sich um Bundesstraßen oder Landesstraßen handelt und die Einflussmöglichkeiten somit gering sind, jedoch im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Prenzlau versucht wird, Maßnahmen umzusetzen. Für die Lärmaktionsplanung konnten auch keine Fördermittel genutzt werden.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass Maßnahmen wie z.B. eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung rechtlich schwer umsetzbar sind und Problemstellen auch nur verlagern würden.
Der stellvertretende Vorsitzende schlägt vor, eine kurze Präsentation zur Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten, sodass diese bei Bedarf gezeigt werden kann, denn er sieht darin ein Thema, das von hohem Bürgerinteresse begleitet wird. Der Bürgermeister sichert zu einige „Essentials“ vorzubereiten, um bei Bedarf darüber zu informieren.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 9 und 10 des Lärmaktionsplans dargestellt.
2. Der Lärmaktionsplan für die Stadt Prenzlau (2. Stufe) wird in der Fassung vom 24.09.2013 beschlossen (Anlage 1).
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf die Umsetzung der beschlossenen Lärmminderungsmaßnahmen hinzuwirken. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind DS-Nr.: 3/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. eine überplanmäßige Aufwendung zugunsten des Produktkontos 52400.5931000 in Höhe von 281.972,75 € und 2. eine außerplanmäßige Aufwendung zugunsten des Produktkontos 55200.5931000 in Höhe von 104.170,67 € für Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen DS-Nr.: 4/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Haushaltsjahr 2015:
1. eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 54700.5711000 in Höhe von 74.017,20 € und
2. eine überplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 55100.5711000 in Höhe von 384.446,63 € für Abschreibungen auf Sachanlagen.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Abwicklung LaGa Prenzlau 2013 gGmbH i. L. hier: außerplanmäßige Aufwendung für Zuschüsse an verbundene Unternehmen (periodenfremd) DS-Nr.: 12/2017
Der Erste Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage.
Herr Krüger fragt, ob es möglich ist, die GmbH nicht zu löschen sondern nur ruhend zu melden, dann könnte diese bei Bedarf ohne großen Aufwand wieder reaktiviert werden.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass dieser Vorschlag mit den Stadtverordneten 2014/2015diskutiert wurde und man sich jedoch mehrheitlich dagegen entschieden hat. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich daher an der Verfahrensweise auch nichts mehr ändern.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Abwicklung der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH i. L. eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 51102 5315001 - Zuschüsse an verbundene Unternehmen (periodenfremd) in Höhe von 4.728.129,89 €. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Änderung der GO der Stadt Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 15/2017
Der Bürgermeister bezieht sich auf seine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau und hält fest, dass es in § 7 bereits eine entsprechende Regelung gibt und der Antrag somit eine Doppelregelung schaffen würde.
Frau Kaufmann äußert im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, dass der Antrag ohne Abstimmung in die SVV weitergeleitet werden soll, da sich die Fraktion noch mit der Stellungnahme des Bürgermeisters auseinandersetzen möchte.
Herr Dr. Krause findet die Regelungen zu unpräzise und empfiehlt, die Geschäftsordnung in Gänze zu überprüfen.
Herr Müller erläutert im Auftrag des Bürgermeisters das folgende Verfahren. Wird einer Geschäftsordnungsänderung grundsätzlich in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt, dann würde zur nächsten Sitzungsfolge eine entsprechende Drucksache erarbeitet werden, über die dann abschließend zu beraten und zu beschließen ist.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den § 8 Punkt 4 Satz 1 der GO der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau in seinem Wortlaut wie folgt zu ändern: "Vor Beschluss eines Geschäftsordnungsantrages auf Schluss der Aussprache ist die noch anstehende Rednerliste vom Vorsitzenden mit der Maßgabe zu verlesen, diese abzuarbeiten." Satz 2 bleibt bestehen.“
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 17. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 17.1 Mitteilungen über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 13/2017
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister teilt mit dass der geplante Eröffnungstermin des neuen Werkes der Boryszew Oberfächentechnik Deutschland GmbH von dem 27.04.0217 auf den 25.04.2017 vorgezogen wurde. Des Weiteren teilt er mit, dass es mehrere Anfragen der Presse gab. Eine beschäftigte sich mit 2 toten Tauben und dem Verdacht der Vogelgrippe, wofür das Veterinäramt zuständig wäre, eine andere mit einer geplanten Katzensteuer, die es aus seiner Sicht in Prenzlau nicht geben wird. Eine dritte Anfrage kam von der BILD -Zeitung und hatte zum Inhalt, ob Prenzlau im nächsten Jahr zum Jubiläum des 30-jährigen Krieges eine Veranstaltung organisieren wird. Der Bürgermeister hält fest, dass man sich eventuell an größeren Veranstaltungen beteiligen könnte oder eine eigene kleine Veranstaltung organisieren kann. Eine große Jubiläumsveranstaltung wird es nicht geben.
Der Bürgermeister teilt weiterhin mit, dass es im vergangenen September einen Workshop zur Flüchtlingsthematik gab und er den Stadtverordneten dazu Material per Mail übersenden wird. Er geht auf ein Schreiben des Landes Brandenburg ein, in dem alle Kreise und Städte mit einem Kreissitz aufzeigen sollen, ob sie für die Ausübung eines Kreissitzes geeignet sind und die nötige Infrastruktur besitzen.
Der stellvertretende Vorsitzende äußert, dass der Bürgermeister sich zu dieser Thematik mit dem Landrat abstimmen sollte.
Der Bürgermeister bestätigt diese Verfahrensweise, da einige der abgefragten Positionen auch nur vom Landkreis beantwortet werden können.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass der Gemeindeteil Bündigershof dies Jahr das 175. Jubiläum begeht. Dazu wird es am 01.07.2017 ab 15:00 Uhr eine kleine Jubiläumsfeier im Gemeindeteil geben. Am 08.07.2017 findet dann das alljährliche Dorffest in Alexanderhof statt.
TOP 18. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 18.1 Ordnungsbeh. Verordnung: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen 2016 DS-Nr.: 16/2017
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr. 16/2016 zur Kenntnis.
Der stellvertretende Vorsitzende bittet bis zur Stadtverordnetenversammlung um eine Zeitschiene zur Einführung eines Ratsinformationssystems.
Der Bürgermeister sichert dies zu.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17.46 Uhr.
