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Niederschrift  
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales vom 11.11.2015

( reine Textanzeige )

Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 11.11.2015, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.54 Uhr

Entschuldigt:
Herr Rissmann

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2015
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Benennung der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 111/2015)
7. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 (DS-Nr.: 107/2015)
8. Weitere Vorgehensweise zur Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 106/2015)
9. Benutzungsordnung des Dominikanerklosters Prenzlau (DS-Nr.: 110/2015)
10. Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau (DS-Nr.: 109/2015)
11. Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau (DS-Nr.: 114/2015)
12. Information zum gegenwärtigen Stand Sanierung des Gymnasiums
13. Analyse Prenzlauer Profil 3. Quartal 2015
14. Gedenkstein und Tafel "Opfer des Stalinismus" (DS-Nr.: 116/2015)
15. Ausdünnung Bahnanbindungen Prenzlau - Berlin (DS-Nr.: 117/2015)
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
16.1 Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei (DS-Nr.: 108/2015)
16.2 Umsetzung Gedenkstein und Tafel "Opfer des Stalinismus", Friedhofstraße 4
16.3 Information zur Situation Flüchtlinge/Asylbewerber
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
18. Schließung der Sitzung

TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.

TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2015
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.

TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert, dass ein Antrag der FDP-Fraktion (DS 116/2015) Gedenkstein und Tafel "Opfer des Stalinismus" vorliegt, über dessen zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung die Mitglieder des Ausschusses beschließen müssten.
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen Die Aufnahme des Antrages DS 116/2015 wird als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen.
Der Vorsitzende informiert weiterhin, dass ein Antrag der Bürgerfraktion und der Fraktion Wir Prenzlauer zur Abgabe des Gymnasiums vorliegt, über dessen zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung die Mitglieder des Ausschusses beschließen müssten.
Abstimmung: 4/5/0 mehrheitlich abgelehnt
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass ebenfalls ein Antrag der Bürgerfraktion (DS 117/2015) zur Ausdünnung der Bahnanbindung Prenzlau-Berlin vorliegt, über dessen zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung die Mitglieder des Ausschusses beschließen müssten.
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
Die Aufnahme des Antrages DS 116/2015 wird als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen. Der ursprüngliche TOP 14 wird TOP 16.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen

TOP 6. Benennung der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 111/2015
Herr Dr. Blohm informiert, dass Sebastian Jerke nur unter Vorbehalt Mitglied des Beirates ist, da die Einverständniserklärung der Eltern noch nicht vorliegt. Diese sollte bis spätestens zur nächsten Stadtverordnetenversammlung abgegeben werden.
Frau Karstädt fragt, warum der Kinder- und Jugendbeirates nur 6 Mitglieder aufweist, obwohl es ca. 25 Interessenten gab.
Frau Spiegel stellt sich vor und erläutert, dass einige Kinder sich u.a. der Schule wegen entschieden haben nicht im Beirat mitzuwirken. Allerdings wollen sich weitere 3- 5 Kinder im Beirat beteiligen.
Herr Fuhrmann, als ehem. Mitglied des Kinder- und Jugendbeirates, weist die 3 anwesenden Mitglieder darauf hin, dass sie sich nicht von den einzelnen Parteien in ihrer Arbeit beeinflussen lassen sollen.
Herr Himmel bemerkt, dass er sich mehr Kinder direkt aus Prenzlau im Beirat vorstellt.
Der Vorsitzende antwortet hierzu, dass dies laut den Voraussetzungen, dass es sich um Einwohner der Stadt Prenzlau handelt oder deren schulischen Ausbildungsaufenthalt hauptsächlich in der Stadt Prenzlau ist, nicht notwendig ist.
Herr Reichel bemerkt, dass bis zu 10 Mitglieder im Kinder- und Jugendbeirat fungieren können. Eine Auslastung der Mitgliederzahl wäre wünschenswert.
Herr Theil fragt, ob es vorgesehen ist, eine Satzung zu beschließen, es einen Vorsitzenden geben wird, ob die Tagungen in regelmäßigen Abständen sein werden und ob eine Struktur bereits erstellt wurde. Der Vorsitzende entgegnet, dass Grundregeln getroffen, sowie die Vorstandsleitung geklärt werden sollte. Allerdings muss den Mitglieder auch Spielraum und vor allem Zeit gegeben werden, um den Beirat erst einmal mit allen Mitgliedern zu gründen.
Der Bürgermeister stimmt dem zu und betont noch einmal, wie wichtig es sei den Kindern und Jugendlichen auch Freiheiten zu lassen, um sie nicht ggf. mit zu viel Bürokratie gleich abzuschrecken, den Beirat betreffend.
Frau Karstädt fragt, ob die Kinder und Jugendlichen über Vorhaben in der Stadt Prenzlau informiert und ob Drucksachen, ggf. für ein besseres Verständnis umgeschrieben, für die Kinder und Jugendlichen angefertigt werden.
Der Zweite Beigeordnete weist daraufhin, dass die Verwaltung generell um verständliche Drucksachen bemüht ist und dass die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates die Drucksachen erläutert bekommen, sofern sie diesen Beirat betreffen.
Der Bürgermeister sichert zu, dass die Verwaltung insgesamt also auch für Fragen des Beirates oder Erläuterungen zu bestimmten Vorhaben oder Drucksachen selbstverständlich zur Verfügung steht.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt folgende Personen für den Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Prenzlau.
1. Charis Gerber, Uckerland
2. Leoni Großgebauer, Grünow
3. Leonie Strehlow, Prenzlau
4. Marie Richter, Grünow
5. Sebastian Jerke, Prenzlau
6. Tim Rachau, Grünow “
Abstimmung: 7/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 7. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 DS-Nr.: 107/2015
Der Erste Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation den Haushalt 2016.
Der Erste Beigeordnete weist darauf hin, dass der Beschluss zum Zuschuss für das Preußische Kammerorchester und die Ökostation 2017 ausläuft und sich Gedanken gemacht werden müssen, ob die Zuschüsse weiterhin genehmigt werden.
Der Bürgermeister bemerkt hierzu, dass diese Diskussion im nächsten Jahr auf der Tagesordnung stehen wird.
Herr Tank möchte zum eigenen Verständnis wissen, ob es für 2016 so vorgesehen ist, dass die SGL im Kitabereich ab Juli 2016 künftig wegfallen wird und bemerkt hierzu, dass für die Bearbeitung und Neuberechnungen der Betreuungsverträge aus seiner Sicht zu wenig Personal vorhanden ist.
Der Bürgermeister entgegnet, dass der Bedarf an Bearbeitung der Antrage zu den Betreuungsverträgen ohne Qualitätsverlust gedeckt ist und die neue Amtsleiterin auch Aufgaben des Kitabereiches übernehmen wird, da sie durch die Zuordnung des Kulturbereichs/Dominikanerkloster zum Ersten Beigeordneten entlastet wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 mit ihren Anlagen.“
Abstimmung: 4/0/5 einstimmig zur Beschussfassung empfohlen

TOP 8. Weitere Vorgehensweise zur Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 106/2015
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass die Firma SODEXO nach formeller Prüfung des Angebotes zwingend wegen unzulässiger Änderung an den Vergabeunterlagen gemäß § 19 EG Abs. lit. D VOL/A ausgeschlossen werden musste, da die Firma nicht, wie gefordert, die Zwischenmahlzeiten "just in time" angeboten hat und erläutert die 3 möglichen Vorgehensweisen.
Herr Dittberner merkt an, dass aufgrund der Voraussetzungen, u.a. 3 Referenzen für Kinderverpflegung, 3 vorweisbare Geschäftsjahre, kein regionales Unternehmen die Chance hat, diese zu erfüllen.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass sich kein anderes Unternehmen für die Ausschreibung interessierte oder sich informiert hat, um diese Punkte eventuell erläutert zu bekommen. Außerdem ist für die ordnungsgemäße Essenanlieferung auch eine gewisse Basis (Management, finanzielle Leistungsfähigkeit) unabdingbar.
Frau Karstädt erwähnt, dass sie auch Probleme im Risiko der regionalen Unternehmen sieht, wie u. a. die hohen Investitionen und die befristete Laufzeit von 2 Jahren.
Herr Theil bemerkt, dass die Voraussetzung für die Referenzen zur Kinderverpflegung gestrichen werden sollten, da in der Region keine Firmen existieren, die Kinderverpflegung anbieten.
Der Bürgermeister entgegnet mit der Aufzählung von mehreren Firmen, die genau diese Kinderverpflegung seit längerem anbieten.
Beratungsgegenstand: Version: 1
„a) Da die erste Ausschreibung aus formellen Gründen aufgehoben werden musste, bestände nunmehr grundsätzlich die Möglichkeit ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Im Ergebnis der aufgehobenen Ausschreibung würde sich eine Gesamtsumme von ca. 489.000,00 € pro Jahr ergeben, die deutlich über der ursprünglichen Kostenschätzung liegt. Die Stadtverordnetenversammlung bleibt jedoch dabei, die damit entstehenden Kosten über die KitaBKNV auf alle Personenberechtigten umzulegen und beauftragt die Verwaltung ein Verhandlungsverfahren durchzuführen. oder
b) Es besteht bei dem sich jetzt anschließenden Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb die Möglichkeit, die Vergabebedingungen dahingehend zu ändern, dass nur jene Personensorgeberechtigten an den Kosten beteiligt werden, die dieses Angebot für Zwischenmahlzeiten auch wünschen (Dies bedeutet die Aufhebung der Festlegungen aus der Drucksache 56/2015). Die Verwaltung wird beauftragt, so zu verfahren. oder
c) Es erfolgt eine nochmalige Ausschreibung der Zwischenmahlzeiten ohne ausdrückliche "just in time" Forderung.“
Abstimmung:
a) Ja-Stimmen: 5
b) Ja-Stimmen: 0
c) Ja-Stimmen:
3 Enthaltung : 1
Herr Schmitz verlässt die Sitzung.

TOP 9. Benutzungsordnung des Dominikanerklosters Prenzlau DS-Nr.: 110/2015
Herr Dittberner erkundigt sich über die Notwendigkeit des Austausches der Benutzungsordnung. Herr Dr. Blohm entgegnet, dass beim "Inkrafttreten" noch die alte Fassung aufgeführt wurde.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungsordnung des Dominikanerklosters Prenzlau gemäß der Anlage 1.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 10. Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau DS-Nr.: 109/2015
Der Erste Beigeordnete informiert über folgende Änderungen zum Punkt 3.1: "Kinder, Jugendliche und Schüler bis zum vollendeten 18. Lebensjahr", "Schüler, ab vollendeten 18. Lebensjahr, Auszubildende und Studenten...." Weiterhin ist Punkt 4.3 Archive des Dominikanerklosters, Kostenfreie Nutzung der Archive wird eingeräumt, zu berichtigen: "... vorzulegen. Voraussetzung bleibt die... ." Gleiche Änderungen wurden bei der Synopse der Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau vorgenommen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung des Dominikanerklosters Prenzlau gemäß der Anlage 1.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig mit den Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 11. Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau DS-Nr.: 114/2015
Der Erste Beigeordnete erläutert die Notwendigkeit der Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau, da diese ab 2016 nicht mehr dem Dominikanerkloster zugeordnet ist, sondern dem Geschäftsstraßenmanagement.
Frau Karstädt bemerkt, dass sie eine Staffelung zum § 5 Nr. 1.2 sinnvoll fände.
Herr Dr. Diller entgegnet, dass dem Verantwortlichen hier ein Spielraum gegeben werden müsse, da sich die Höhe der Entgelte nach der Teilnehmeranzahl der Veranstaltung bemisst.
Herr Dittberner beantragt den Zusatz im § 6 der Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau: "Der Bürgermeister hat darüber dem BKS-A und dem FR-A in den darauffolgenden Ausschusssitzungen Kenntnis zu geben."
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung der Freilichtbühne Prenzlau gemäß der Anlage.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig mit den Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 12. Information zum gegenwärtigen Stand Sanierung des Gymnasiums
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass Frau Oyczysk beauftragt wurde, Planungsaufträge für den Brandschutz des Gymnasiums zu erstellen. Weiterhin ist zu überlegen, ob eine Entfluchtung mit Hilfe eines Fahrstuhls (nicht im Brandfall) an der Nordseite des Gymnasiums in Betracht kommt. Ansonsten werden weitere Vorschläge zur Entfluchtung gewünscht.
Herr Reichel fragt, in wie weit ein Fahrstuhl der Entfluchtung dient. Der Zweite Beigeordnete entgegnet, dass ein Bauteil(-körper) mit dem Fahrstuhl platziert werden könnte.

TOP 13. Analyse Prenzlauer Profil 3. Quartal 2015
Herr Dr. Blohm erklärt, dass 99% der Mittel für das Prenzlauer Profil 2015 ausgelastet sind.

TOP 14. Gedenkstein und Tafel "Opfer des Stalinismus" Antrag SPD/FDP-Fraktion DS-Nr.: 116/2015
Der Bürgermeister erklärt, dass das Grundstück Friedhofstraße/Ecke Seeweg sich nicht im Eigentum der Stadt Prenzlau befindet. Die Eigentümer (eine Erbengemeinschaft) dieses Flurstückes wurden mehrfach zum beabsichtigten Erwerb der Verkehrsfläche Gehweg, ohne bisherige Reaktion, angeschrieben. Hier ist es weiterhin erforderlich, eine Mauer mit Fundament zu errichten, an der die Gedenktafeln angebracht werden können. Voraussetzung dazu ist die langfristige/dauerhafte Zustimmung des Grundstückseigentümers. Hierzu wird bemerkt, dass auf dem Platz der Einheit bereits eine Mauer vorhanden ist und dort bisher weitere Gedenktafeln angebracht wurden.
Herr Theil fragt, ob bereits Gespräche mit dem Eigentümer (Friedhofstraße 5) des Nachbargrundstückes stattgefunden haben.
Der Bürgermeister informiert, dass mit dem Eigentümer Rücksprache gehalten wird und teilt ggf. das Ergebnis im HAU-A mit.
Wortlaut:
„Auftrag an die Verwaltung zur Prüfung der rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des Gedenksteines und der Tafeln "Opfer des Stalinismus" auf das Grundstück: Friedhofstraße, Ecke Seeweg. Die SPD/FDP Fraktion sieht einen prägnanteren Ort in unmittelbarer Nähe des Geschehens als sehr wichtig, um das Ereignis entsprechend zu würdigen. Der vorgeschlagene Standort befindet sich unweit der Friedhofstraße 4, ist durch die Ecklage gut sichtbar und durch Bürger gut frequentiert.“
Frau Karstädt zieht den Antrag zur Prüfung der rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des Gedenksteines und der Tafeln "Opfer des Stalinismus" zurück.
zurückgezogen

TOP 15. Ausdünnung Bahnanbindungen Prenzlau - Berlin Antrag Bürgerfraktion DS-Nr.: 117/2015
Herr Theil teilt mit, dass die regelmäßige und zuverlässige Bahnanbindung zwischen Prenzlau und Berlin von großer Bedeutung vor allem für Berufstätige ist.
Frau Reinke bemerkt, dass unklar ist, ob die Fahrzeiten geändert werden oder weniger Wagons zur Verfügung stehen.
Der Bürgermeister informiert, dass ein Schreiben an Frau Henckel, als Geschäftsführerin vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, bereits von der Verwaltung erstellt und rausgeschickt wurde.
Wortlaut:
„Die SVV beauftragt den Bürgermeister in Erfahrung zu bringen, inwieweit es stimmt, dass zum neuen Winterfahrplan weitere VBB-Züge von Prenzlau nach Berlin und von Berlin nach Prenzlau wegfallen sollen. Sollte dies so sein, wird der Bürgermeister beauftragt, im Namen der Stadt Prenzlau den verantwortlichen Stellen unser Unverständnis auszudrücken und darauf zu dringen, den alten Zustand wiederherzustellen. In einem Flächenland wie Brandenburg ist es unabdingbar für die berlinfernen Regionen, dass über einen regelmäßig verkehrenden bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr die Verbindung zum Berliner Raum erhalten bleibt. Wir wehren uns entschieden gegen eine schleichende Ausdünnung des Angebots des öffentlichen VBB-Verkehrs.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über folgende Punkte:
1. Frau Meinke vertritt die Stadt Prenzlau in der AG Niederdeutsch im Land Brandenburg.
2. Im Rahmen der 100 Stellen für die Schulsozialarbeit erhält der Landkreis 6 Stellen. Der Kreistag entscheidet darüber im Dezember 2015. Die Oberschule mit Grundschulteil „C. F. Grabow“ steht dabei auf der Prioritätenliste auf Platz 2 und wird somit voraussichtlich eine zweite Stelle Schulsozialarbeit 2016 erhalten. Träger ist das Angermünder Bildungswerk.
3. Der Landkreis wird im Dezember 2015 eine neue Kostenbeitragssatzung für die Tagespflege beschließen. Die Höhe der ersparten Eigenaufwendungen für die Mittagsversorgung wird dabei von 1,70 € auf 1,79 € angehoben.
4. Der Jugendhilfeausschuss wird im November 2015 neue Grundsätze der Einvernehmensherstellung bei den Kostenbeitragssatzungen der Kitas beschließen.
Der Bürgermeister erwähnt, dass ein Bauantrag zur Erweiterung des Milchhofes, für die Produktion der Babynahrung, eingegangen ist.

TOP 16.1 Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei DS-Nr.: 108/2015
Der Zweite Beigeordnete bemerkt folgende zwei Punkte: - die Schaubrauerei selbst ist nicht über eine kommunale Infrastrukturmaßnahme förderfähig, - der Eigenanteil kann nicht durch die Stadt Prenzlau finanziert werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.

TOP 16.2 Umsetzung Gedenkstein und Tafel "Opfer des Stalinismus", Friedhofstraße 4
Dieser TOP wurde gleichzeitig in TOP 14 besprochen.

TOP 16.3 Information zur Situation Flüchtlinge/Asylbewerber Der Bürgermeister informiert, dass es ein Gespräch mit dem Eigentümer der Kaserne beim Asylbewerberheim am 04.11.2015 gab. Dieser würde mit der Sanierung der Kaserne unter der Voraussetzung, dass die 10-jährige Nutzung, wie auch bei den Container, garantiert ist, sofort beginnen und ab Baugenehmigung die Fertigstellung 3- 4 Monaten sicherstellen. Mit dem weiteren Eigentümer der anderen Kaserne, die Handwerkerschaft Ostprignitz-Ruppin, wurde ein Termin zum 17.11.2015 vereinbart.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Unterbringung der Asylbewerber im Feuerwehrzentrum nicht mehr vom Landkreis favorisiert wird. Aus diesem Grund wird im Gewerbegebiet (ehemals Telekom-Gebäude) die Unterbringung sichergestellt. Hierzu wurde der Landrat von ihm gebeten, die Eigentümer im Gewerbegebiet zu informieren.
Der Bürgermeister teilt weiterhin mit, dass die Broschüren für die Asylbewerber im Druck sind. Am 30.11.2015 findet eine weitere Informationsveranstaltung in der Aula der Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow" statt, am 27.11.2015 wird eine Willkommensfeier und am 18.12.2015 eine Weihnachtsfeier auch mit Kindern des Asylbewerberheimes stattfinden. Die Kleiderkammer wird mit zwei neuen Stellen aufgestockt.
Der Bürgermeister weist auf die beiden Veranstaltungen am 14.11.2015 des „Bunten Bündnisses“ und von Kräften, die gegen die Asylbewerberpolitik protestieren, auf dem Marktberg hin.
Herr Dittberner erwähnt, dass die Leuchtelemente vorab gesichert werden sollten.
Der Bürgermeister erklärt, dass hierfür im Voraus bereits gesorgt wurde und die Beleuchtung der Marienkirche zusätzlich ausgeschaltet wird.

TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
Der Bürgermeister bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Dr. Blohm, dass er heute als Amtsleiter an der letzten BKS-Sitzung teilgenommen hat.
Herr Theil spricht ebenfalls seinen Dank gegenüber Herrn Dr. Blohm für die jahrelange sehr gute Zusammenarbeit aus und möchte sich gleichzeitig bei Herrn Dittberner, als Leiter des Projektes "Stolpersteine" in der Stadt Prenzlau, bedanken.

TOP 18. Schließung der Sitzung
Der stellv. Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:54 Uhr.

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Niederschrift BKS-A vom 11.11.2015 (52.4 KB)

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