( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 18.09.2014, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.43 Uhr
Entschuldigt:
Frau Kaufmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.06.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Benennung Mitglieder des Sportbeirats der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 82/2014)
8. Benennung Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 83/2014)
9. Benennung Mitglieder für den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 84/2014)
10. Weitere/r Vertreter der Stadt Prenzlau im Nord-Uckermärkischen Wasser- und Abwasserverband (DS-Nr.: 59/2014)
11. Bestellung der/des Vertreter/s der Stadt Prenzlau in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ (DS-Nr.: 72/2014)
12. Verkauf des Gebäudes Neustadt 39, sog. "Kettenhaus" (DS-Nr.: 62/2014)
13. Aufstellungsbeschluss über die Änderung der wirksamen Teil- Flächennutzungspläne sowie der Teil-Landschaftspläne im Gemeindegebiet Prenzlau und Zusammenführung der Teilpläne zu zwei Gesamtplanwerken (DS-Nr.: 71/2014)
14. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan C IX „Grüner Weg“ (DS-Nr.: 67/2014)
15. Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau
15.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr. 22/2014 - Berechnung Kitakostenbeiträge
15.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr.: 25/2014 - Obstpausen
15.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr.: 29/2014 - Zur Beratungsvorlage 88/2014 - Kostenbeitragssatzung
15.4 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt Reg.-Nr.: 30/2014 - DS: 88/2014 (1)
15.5 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt Reg.-Nr.: 31/2014 - DS: 88/2014 (2)
15.6 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt Reg.-Nr.: 32/2014 - DS: 88/2014 (3)
15.7 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 33/2014 - Zur DS 92/2014 - Kostenbeitragssatzung
15.8 Verschiebung der DS: 92/2014 in die kommende Sitzungsfolge (DS-Nr.: 92-2/2014)
15.9 Änderungen der DS: 92/2014 (DS-Nr.: 92-1/2014)
15.10 Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 92/2014)
16. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Aufwandsentschädigungssatzung) (DS-Nr.: 65/2014)
17. Außerplanmäßige Aufwendung: Zuführung zur Rückstellung für Gewerbesteuererstattungen aus Vorjahren (DS-Nr.: 58/2014)
18. Mitteilungen des Bürgermeisters
18.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. und II. Quartal 2014 (DS-Nr.: 79/2014)
18.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. und II. Quartal 2014) (DS-Nr.: 81/2014)
18.3 Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 85/2014)
18.4 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2014 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 87/2014)
19. Fragestunde der Stadtverordneten
19.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr.: 15/2014 - Jugendarbeit
19.2 Anfrage CDU-Fraktion Reg.-Nr.: 18/2014 - Wohnungsvermietung der Wohnbau GmbH Prenzlau
19.3 Anfrage CDU-Fraktion Reg.-Nr.: 19/2014 - Anfrage zum Campingplatz-Vorhaben am Kap Prenzlau
19.4 Anfrage Stadtverordneter Brämer Reg.-Nr.: 20/2014 - Ausbau der Bundesstraße B 198 - Ortsdurchfahrt Prenzlau und der Mauerstraße
19.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr.: 23/2014 - Martin-Luther-Denkmal
19.6 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr.: 24/2014 - Spielplätze
19.7 Anfrage SPD/FDP-Fraktion Reg.-Nr.: 26/2014 - Ausschreibung der Grünflächenpflege
19.8 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr.: 28/2014 - Wochenmarkt Prenzlau
19.9 Anfrage SPD/FDP-Fraktion, Reg.-Nr.: 27/2014 - Gebäudemanagement
20. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung. Er spricht den neuen Sitzungsort an, der offiziell am 04.09.2014 in Betrieb ging und auch wieder gut für alle erreichbar ist und lobt auch die gute Ausstattung des Raumes.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 27 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.06.2014
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Herr Theil nimmt teil.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Wieland weist auf das 16. Integrative Spiel- und Sportfest am 17.09.2014 hin. Dazu wurden auch die Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Sie kritisiert, dass es von einigen keine Reaktion darauf gab, nicht einmal eine Absage. Sie bedankt sich bei Herrn Hoppe für die gute Zusammenarbeit mit den Beiräten.
Herr Jens M. Schröder hinterfragt die Kostenbeitragssatzung in kommunalen Kitas (Anlage 3 der Niederschrift).
Der Bürgermeister führt aus, dass in den Ausschusssitzungen sehr viel über diese Thematik diskutiert wurde. Er verweist in Bezug auf die Regelung, dass kein Kuchen mit in die Kita genommen werden darf, auf die Beachtung von hygienischen Vorschriften.
Herr Dr. Blohm ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass Getränke kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Obstversorgung ist in der neuen Satzung nicht einkalkuliert, da die Berechnungsgrundlage der Platzkosten die geprüfte Jahresrechnung 2013 ist. Im Übrigen sind die Sachkosten in der Kämmerei nachweisbzw. einsehbar.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt Ergänzungen für die Tagesordnung an. Im TOP 15- Kita-Beitragssatzung - ist die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 33/2014 – Zur DS 92/2014 – Kostenbeitragssatzung - unter TOP 15.7 aufzunehmen: Des Weiteren liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau vor. 1. DS: 92-1/2014 Änderungen der DS 92/2014 (dazu liegt eine Stellungnahme des Bürgermeisters vor) 2. DS: 92-2/2014 Verschiebung der DS: 92/2014 in die kommende Sitzungsfolge Im TOP 19 – Fragestunde der Stadtverordneten – ist die Anfrage der SPD/FDPFraktion, Reg.-Nr.: 27/2014 – Gebäudemanagement – zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Anfrage sowie die Anlagen wurden den Stadtverordneten per EMail übersandt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende weist auf § 7 der Hauptsatzung (Mitteilungspflicht der Stadtverordneten) hin und erinnert an die noch fehlenden Angaben.
TOP 7. Benennung Mitglieder des Sportbeirats der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 82/2014
Der Vorsitzende und der Bürgermeister bedanken sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderung und des Seniorenbeirates mit einem Blumenstrauß für das ehrenamtliche Engagement (Frau Bernhard und Herr Alt).
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, nachfolgende Mitgieder für den Sportbeirat der Stadt Prenzlau zu benennen:
1. Peter Galfe, Prenzlau
2. Marianne Gerling, Prenzlau
3. Heike Hellwig-Kluge, Prenzlau
4. Thomas Klemm, Prenzlau
5. Uwe Krüger, Prenzlau
6. Sybille Trantow, Nordwestuckermark
7. Norbert Wollin, Prenzlau “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende und der Bürgermeister überreichen den anwesenden Mitgliedern die Berufungsurkunden.
TOP 8. Benennung Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 83/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 13 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, nachfolgende Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau zu benennen:
1. Sigrid Bergansky, Prenzlau
2. Carmen Beyer, Prenzlau
3. Anke Drewlo, Prenzlau, OT Dedelow
4. Jakob Laudenbach, Prenzlau
5. Bärbel Matznick, Prenzlau
6. Marita Möske, Prenzlau
7. Egon Oswald, Prenzlau
8. Gisela Thielecke-Rehberg, Prenzlau
9. Elvira Wieland, Prenzlau “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende und der Bürgermeister überreichen den anwesenden Mitgliedern die Berufungsurkunden.
TOP 9. Benennung Mitglieder für den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 84/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, nachfolgende Mitglieder für den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau zu benennen:
1. Manfred Arndt, Prenzlau
2. Heidelore Bartel, Prenzlau, OT Klinkow
3. Ilsetraut Brieske, Prenzlau, OT Güstow
4. Günter Kramm, Prenzlau
5. Marlen Maasberg, Prenzlau
6. Regina Neumann, Prenzlau, OT Blindow
7. Gudrun Schlanert, Prenzlau
8. Giesela Schön, Prenzlau
9. Hanna Vierk, Prenzlau
10.Martina Wegner, Prenzlau “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende und der Bürgermeister überreichen den anwesenden Mitgliedern die Berufungsurkunden.
TOP 10. Weitere/r Vertreter der Stadt Prenzlau im Nord-Uckermärkischen Wasser- und Abwasserverband DS-Nr.: 59/2014
Beschluss: Version: 1
„Beschlussentwurf:
1. Die Stadt Prenzlau entsendet einen weiteren Vertreter der Stadt Prenzlau in die Verbandsversammlung des Nord-Uckermärkischen Wasser- und Abwasserverbandes (NUWA).
2. Als weiterer Vertreter und deren Stellvertreter werden folgende Personen bestellt: Vertreter Stellvertreter Herr Dr. Andreas Heinrich Frau Kerstin Oyczysk
3. Die Entsendung gilt zunächst bis zum 31.12.2015. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Bestellung der/des Vertreter/s der Stadt Prenzlau in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ DS-Nr.: 72/2014
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung bestellt folgende Vertreter für die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“:
1. Herr Peter Bülow
2. Herr Marko Tank
3. Herr Mike Hildebrandt
2. Die Vertreter einigen sich untereinander über die Verteilung der 111 Stimmen und informieren den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sowie den Bürgermeister über die Stimmverteilung.
3. Sofern ein Vertreter an der Teilnahme der Verbandsversammlung gehindert ist, hat er seine Stimme auf einen der anderen Vertreter zu übertragen. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Verkauf des Gebäudes Neustadt 39, sog. "Kettenhaus" DS-Nr.: 62/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Das Gebäude Neustadt 39 (sog. Kettenhaus) wird mit einer Grundstücksfläche von ca. 986 m² (Gemarkung Prenzlau, Flur 36, Teilflächen der Flurstücke 60,59 und 65) mit einer Investitionsverpflichtung zur denkmalgerechten Instandsetzung und Modernisierung als Wohnhaus an Herrn Thomas Müller (Kietzstraße 31, 17291 Prenzlau) verkauft. Der symbolische Kaufpreis beträgt 1 €.
2. Die Stadt Prenzlau unterstützt die Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes mit einem vom Land Brandenburg erhaltenen Zuschuss von maximal 700.000 €. Diese Mittel setzen sich zusammen aus 350.000 € aus dem Stadtumbauprogramm-Ost, Teilprogramm „Sanierung, Sicherung und Erwerb“ (SSE) ohne einen kommunalen Mitleistungsanteil sowie 350.000 € aus dem Stadtumbauprogramm-Ost, Teilprogramm Aufwertung mit einem kommunalen Mitleistungsanteil von einem Drittel. Dieser Zuschuss kann nur weitergeleitet werden, wenn das Landesamt für Bauen und Verkehr den Integrierten Umsetzungsplan 2015-2017, in dem diese Maßnahme beantragt wurde, bestätigt und die entsprechenden Zuwendungsbescheide an die Stadt ausgereicht hat.
3. Herr Thomas Müller ist zu verpflichten, dass er sämtliche etwaige Mehrkosten, die den vom Land bestätigten Finanzrahmen derzeit (1,5-1,6 Mio €) übersteigen, selbst trägt.
4. Herr Thomas Müller hat in geeigneter Weise die Absicherung seines Eigenanteils gegenüber der Stadt Prenzlau nachzuweisen.
5. Der SVV-Beschluß 105/2012, beschlossen in der SVV am 13.12.2012, wird teilweise aufgehoben, insbesondere in Punkt 2 des damaligen Beschlusses. Der beim Landkreis Uckermark eingereichte Abrissantrag der Stadt ist zurückzuziehen.
6. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bei Vorliegen der Voraussetzungen aus den Punkten 2, 3 und 4 dieses Beschlusses, Herrn Müller zu gestatten, unverzüglich weitere Sicherungsmaßnahmen am Objekt Neustadt 39 vorzunehmen. “
Abstimmung: 25/1/2 mehrheitlich angenommen
TOP 13. Aufstellungsbeschluss über die Änderung der wirksamen Teil- Flächennutzungspläne sowie der Teil-Landschaftspläne im Gemeindegebiet Prenzlau und Zusammenführung der Teilpläne zu zwei Gesamtplanwerken DS-Nr.: 71/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die in Anlage 1 dargestellten Teil-Flächennutzungspläne im Gemeindegebiet Prenzlau werden geändert und zu einem Gesamtplanwerk zusammengeführt. Das Verfahren richtet sich nach § 2 ff i. V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB).
2. Die in Anlage 1 dargestellten Teil-Landschaftspläne im Gemeindegebiet Prenzlau werden geändert und zu einem Gesamtplanwerk zusammengeführt. Das Verfahren richtet sich nach § 11 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz i. V. m. §§ 5 Abs. 1 und 4 Abs. 5 Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz.
3. Die Verfahren werden parallel durchgeführt. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan C IX „Grüner Weg“ DS-Nr.: 67/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 2 Abs. 2 BauGB sowie das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligungen gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB werden mit den in Anlage 1 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Der Bebauungsplan C IX „Grüner Weg“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen (Anlage 2). Die Begründung und der Umweltbericht (Anlage 3) werden gebilligt. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau
TOP 15.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr. 22/2014 - Berechnung Kitakostenbeiträge
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 22/2014 zur Kenntnis.
TOP 15.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr.: 25/2014 - Obstpausen
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 25/2014 zur Kenntnis.
TOP 15.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr.: 29/2014 - Zur Beratungsvorlage 88/2014 - Kostenbeitragssatzung
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Herr Dittberner fragt, warum 2011 bis 2013 die Anteile der Eltern sinken, während die Zuschüsse der Stadt kontinuierlich steigen bei gleichbleibenden Kinderzahlen.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz neu geregelt wurde. Mehr Kinder bedeuten nicht immer mehr Einnahmen.
Herr Dr. Blohm ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass Schwankungen bei Sachkosten vorkommen können. Auch die neue Regelung der Zuschüsse des Landkreises Uckermark für pädagogisches Personal hat Einfluss auf die Kosten/Leistungsrechnung.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 29/2014 zur Kenntnis.
TOP 15.4 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt Reg.-Nr.: 30/2014 - DS: 88/2014 (1)
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Herr Hildebrandt ist mit der Beantwortung der Anfragen Reg.-Nr. 30, 31, 32/2014 nicht einverstanden. Er bittet um korrekte Antwort zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2014 (Anlage 4 zur Niederschrift). Er gibt zu Protokoll, dass er der Drucksache 92/2014 nicht zustimmen wird. Da diese Anfragen einen Sachverhalt berühren, zu dem ein Klageverfahren anhängig ist, weist der Bürgermeister auf das noch nicht abgeschlossene Gerichtsverfahren hin und wird keine Auskunft erteilen.
TOP 15.5 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt Reg.-Nr.: 31/2014 - DS: 88/2014 (2)
TOP 15.6 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt Reg.-Nr.: 32/2014 - DS: 88/2014 (3)
TOP 15.7 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 33/2014 - Zur DS 92/2014 - Kostenbeitragssatzung
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Die Antwort wurde als Tischvorlage ausgereicht.
Herr Dittberner weist darauf hin, dass der Zuschussbedarf in die Haushaltsplanung einzuarbeiten ist.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 33/2014 zur Kenntnis.
TOP 15.8 Verschiebung der DS: 92/2014 in die kommende Sitzungsfolge DS-Nr.: 92-2/2014
Herr Dittberner begründet den Antrag.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass gerade junge Familien entlastet werden. Diese Regelung sollte deshalb schon möglichst früh zur Anwendung gebracht werden. Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales wurde über diese Satzung ausführlich diskutiert. Änderungen sind jederzeit auch möglich. Herr Hoppe bemerkt, dass die Begründung des Antrages zu oberflächlich ist.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die Beratungsvorlage DS: 92/2014 „Kostenbeitragssatzung“ in die kommende Sitzungsfolge zu verschieben. “
Abstimmung: 7/18/3 mehrheitlich abgelehnt
TOP 15.9 Änderungen der DS: 92/2014 DS-Nr.: 92-1/2014
Herr Dittberner begründet den Antrag und weist darauf hin, dass die Satzung des Landkreises Uckermark zum Teil unberücksichtigt geblieben ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Satzung des Landkreises Uckermark nicht vollständig übernommen werden konnte, da diese grundsätzlich die Kindertagespflege regelt, für die die Stadt Prenzlau nicht zuständig ist. Des Weiteren weist er auf den Gleichheitsgrundsatz hin, dass Paare in eheähnlicher Gemeinschaft genau so herangezogen werden sollten wie Ehepaare.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die „Kostenbeitragssatzung … “ in den folgenden Paragrafen zu ändern:
1. § 3 Abs. 3 (4. Block) statt „Einkommen“, „Elterneinkommen“ schreiben
2. § 3 Abs. 4 (7. Anstrich) wie folgt ändern: „Unterhaltsleistungen für das zu betreuende im Haushalt lebende Kind“
3. § 3 Abs. 6 Übernahme der Formulierung aus der Fassung des LKs: „[… ] Steht ein Lebenspartner/Ehepartner in keiner Rechtsbeziehung zum Kind, bleibt sein Einkommen bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unberücksichtigt.“ (§ 4 Abs. 6 Satz 2 LK-Satzung)
4. § 3 Abs. 14/15 Hinweis an SVerw: Formular zur jährlichen Erneuerung des Einkommensnachweises (zu einem Stichtag) “
Der Vorsitzende lässt über die Punkte 1. bis 4. einzeln abstimmen:
Abstimmung: Punkt 1: 6/18/4 mehrheitlich abgelehnt
Punkt 2: 5/22/1 mehrheitlich abgelehnt
Punkt 3: 5/212 mehrheitlich abgelehnt
Punkt 4: 6/20/2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 15.10 Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 92/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Herr Dittberner beantragt im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau eine namentliche Abstimmung.
| namentliche Abstimmung | Ja | Nein | Enthaltung |
| Herr Andreas Meyer | x | ||
| Herr Detlef Reichel | x | ||
| Herr Manfred Suhr | x | ||
| Herr Marko Kath | x | ||
| Herr Jürgen Hoppe | x | ||
| Herr Dr. Robert Krause | x | ||
| Herr Joachim Krüger | x | ||
| Herr Marko Tank | x | ||
| Herr Sven Gläsemann | x | ||
| Herr Sebastian Suhr | x | ||
| Herr Olaf Himmel | x | ||
| Herr Hendrik Sommer | x | ||
| Herr Mike Hildebrandt | x | ||
| Frau Waltraut Pieles | x | ||
| Herr Klemens Schmitz | x | ||
| Frau Bianca Karstädt | x | ||
| Herr Ludger Melters | x | ||
| Herr Jürgen Theil | x | ||
| Frau Gisela Hahlweg | x | ||
| Herr Dr. Dieter Daum | x | ||
| Herr Stefan Zierke | x | ||
| Herr Jörg Brämer | x | ||
| Herr Jörg Dittberner | x | ||
| Herr Detlef Brieske | x | ||
| Herr Thomas Richter | x | ||
| Frau Anne-Frieda Reinke | x | ||
| Herr Bernd Rissmann | x | ||
| Herr Uwe Schmidt | x |
Abstimmung: 21/6/1 mehrheitlich angenommen
TOP 16. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Aufwandsentschädigungssatzung) DS-Nr.: 65/2014
Herr Hoppe fragt, ob das Einvernehmen mit der Freiwilligen Feuerwehr hergestellt wurde.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass in der Leitungssitzung diese Änderungen vorgeschlagen wurden.
Frau Hahlweg bemängelt, dass bei kleineren Einsätzen oft viele Fahrzeuge aus Prenzlau zusätzlich zur Ortsfeuerwehr ausrücken.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Einsatzleitstelle in Eberswalde diese Einsätze koordiniert. Von allein rücken die Prenzlauer Kameraden nicht aus. Redaktionelle Änderung: Im § 5 der Satzung - Inkrafttreten -, 2. Zeile, wird das Wort ...“Aufwandsentschädigungssatzung“ durch das Wort ...“Aufwandsentschädigungen“ ersetzt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Aufwandsentschädigungssatzung)“ gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 17. Außerplanmäßige Aufwendung: Zuführung zur Rückstellung für Gewerbesteuererstattungen aus Vorjahren DS-Nr.: 58/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 61100.5494120 - Zuführung zur Rückstellung für Gewerbesteuererstattungen aus Vorjahren - in Höhe von 371.165,10 €. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus dem Produktkonto 11102.5152000 - Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 18. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 18.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. und II. Quartal 2014 DS-Nr.: 79/2014
"Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.“
TOP 18.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. und II. Quartal 2014) DS-Nr.: 81/2014
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 18.3 Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 85/2014
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 18.4 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2014 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 87/2014
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
Weitere Mitteilungen:
1. Der Zweite Beigeordnete informiert über ein Bundesprogramm, über das Fördermittel u. a. auch für die Sanierung des Turms der Jacobi-Kirche bereit gestellt werden. Aufgrund der sehr eng gesetzten Bewerbungsfrist (Einreichungsfrist 22. September 2014) wurde nach vorhergehender Abstimmung mit der evangelischen Kirchengemeinde und dem Verein Pro Jacobi vorsorglich und vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ein Fördermittelantrag gestellt. Der Fördersatz beträgt zwei Drittel, d.h. der kommunale Anteil beträgt ein Drittel.
Auf Nachfrage von Herrn Dittberner, wie hoch der Eigenanteil der Stadt ist.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass der kommunale Eigenanteil 75.000,00 € beträgt.
2. Der Bürgermeister informiert, dass Frau Graef, Amtsleiterin der Kämmerei, aus gesundheitlichen Gründen vom Amt entbunden wurde. Er dankt Frau Graef für die bisherige Arbeit. Nachfolgerin wird Frau Bohrisch.
Herr Brämer fragt, ob dies im gegenseitigen Einvernehmen geschehen ist.
Der Bürgermeister sagt, dass eine telefonische Zustimmung vorliegt.
3. Der Bürgermeister nimmt Bezug auf einen Zeitungsartikel zum Verhalten am Bahnhof. Der Pächter hat den Vertrag zur Betreibung des Kiosks gekündigt. Es wird ein Abriss vorbereitet, der im kommenden WSO-Ausschuss vorgestellt wird. Durch diese Veränderung soll das Gesamtbild des Bahnhofs positiv beeinflusst werden.
4. Der Bürgermeister berichtet, dass die Waldruhestätte in der Kleinen Heide von der Bevölkerung gut angenommen wird. Es wird jetzt eine Erweiterung geplant. Weiterhin ist die Einrichtung eines Tierfriedhofs nach vielen Jahren der Beantragung endlich rechtlich genehmigt worden. Eine Satzung wird dazu erabeitet und den Stadtverordneten vorgelegt.
TOP 19. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 19.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr.: 15/2014 - Jugendarbeit
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 15/2014 zur Kenntnis.
TOP 19.2 Anfrage CDU-Fraktion Reg.-Nr.: 18/2014 - Wohnungsvermietung der Wohnbau GmbH Prenzlau
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 18/2014 zur Kenntnis.
TOP 19.3 Anfrage CDU-Fraktion Reg.-Nr.: 19/2014 - Anfrage zum Campingplatz- Vorhaben am Kap Prenzlau
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Herr Meyer weist darauf hin, falls keine Bewirtschaftung zu Stande kommt, dann sollte eine anderweitige Nutzung geprüft werden.
Der Bürgermeister informiert, dass eine Teilnutzung kurzfristig möglich wäre. Dazu ist aber voraussichtlich eine weitere B-Plan-Änderung nötig.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 19/2014 zur Kenntnis.
TOP 19.4 Anfrage Stadtverordneter Brämer Reg.-Nr.: 20/2014 - Ausbau der Bundesstraße B 198 - Ortsdurchfahrt Prenzlau und der Mauerstraße
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Er verweist dabei auf das Protokoll des Hauptausschusses vom 08.09.2014.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 20/2014 zur Kenntnis.
TOP 19.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr.: 23/2014 - Martin- Luther-Denkmal
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 23/2014 zur Kenntnis.
TOP 19.6 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr.: 24/2014 - Spielplätze
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 24/2014 zur Kenntnis.
TOP 19.7 Anfrage SPD/FDP-Fraktion Reg.-Nr.: 26/2014 - Ausschreibung der Grünflächenpflege
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Der Bürgermeister verweist auf den nächsten Ältestenrat. Dort wird zu diesem Thema informiert.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 26/2014 zur Kenntnis.
TOP 19.8 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Reg.-Nr.: 28/2014 - Wochenmarkt Prenzlau
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Herr Dittberner dankt der Verwaltung für die zügige und aussagekräftige Beantwortung.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 28/2014 zur Kenntnis.
TOP 19.9 Anfrage SPD/FDP-Fraktion, Reg.-Nr.: 27/2014 - Gebäudemanagement
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Herr Schmidt verweist auf die Anlage 3, die deutlich aufzeigt, welcher Bedarf zukünftig besteht. Das sind besondere Herausforderungen an den Haushalt und an den Kämmerer. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 27/2014 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
1. Herr Schmitz kündigt an, dass die SPD/FDP-Fraktion zur nächsten Sitzung eine Änderung der Hauptsatzung einbringen wird.
2. Frau Hahlweg fragt, warum auf Spielplätzen Schilder angebracht wurden, auf denen Benutzungszeiten zu beachten sind.
Der Bürgermeister antwortet, dass diese Maßnahme aus einem Gerichtsverfahren entstanden ist. Die Angelegenheit wird bereits geprüft. Die Benutzung soll auf alle Fälle kinderfreundlicher gestaltet werden.
TOP 20. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.43 Uhr.
Die Anlagen 1 und 2 können nur in der PDF-Datei dargestellt werden.
Niederschrift SVV vom 18.09.2014 (öffentlich) (194.5 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift SVV vom 18.09.2014 (öffentlich) (67.7 KB)
Anlage 4 zur Niederschrift SVV vom 18.09.2014 (öffentlich) (37.9 KB)
